Geplatztes Bauprojekt in Hamburg: La Paloma, oje
Bei der Planung des Paloma-Viertels auf St. Pauli gab es eine beispielhafte Bürger:innenbeteiligung. Nun ist der Kompromiss hinfällig.
Hamburg taz | Ein deutschlandweit beispielhaftes Stadtplanungs- und Bürgerbeteiligungsprojekt droht in Hamburg zu scheitern. Der Investor des sogenannten Paloma-Viertels an der Reeperbahn will das Grundstück verkaufen. Stadtteilaktivist:innen fordern, dass auch ein neuer Eigentümer sich an die zusammen mit der Zivilgesellschaft entwickelten Pläne halten müsse.
Als im Sommer 2015 nach zähen Verhandlungen ein Kompromiss über die Zukunft des Areals an der Esso-Tankstelle an der Reeperbahn erzielt worden war, zeigten sich alle Beteiligten glücklich: Der Investor bekam grünes Licht von der Politik, ehemalige Bewohner:innen und Anwohner:innen konnten umfassende Anforderungen an die Neubebauung des fortan Paloma-Viertel genannten Areals durchsetzen.
Und sogar die Politik feierte sich dafür, erstmals seit vielen Jahren auf St. Pauli nicht zu Verdrängungsprozessen beizutragen, sondern ihnen entgegenwirken zu können. Acht Jahre später ist jedoch klar: Der Kompromiss ist gescheitert. Der Eigentümer will das Areal nicht mehr bebauen, sondern verkaufen.
Der Investor Bayrische Hausbau bestätigt, dass er über den Verkauf des Geländes verhandelt. Das hatte vergangene Woche der städtische Wohnungskonzern Saga publik gemacht. „Die Saga prüft ein mögliches Engagement unter der Maßgabe der Realisierung öffentlich geförderten Wohnungsbaus“, sagte Saga-Sprecher Michael Ahrens. Zum Stand der Verhandlungen wollen sich beide Seiten bislang nicht äußern. Die Bayrische Hausbau schweigt zu den Gründen, warum sie verkaufen will.
Neustart bei der Planung?
Besonders bei Stadtteilaktivist:innen, die am Beteiligungsprozess mitwirkten, ist das Entsetzen groß. „So verspielt man das Vertrauen von Bürger:innen auf St. Pauli, in Hamburg und anderswo“, kritisierte die Initiative „Esso-Häuser“.
Kurz vor Weihnachten 2013 hatten die Bewohner:innen plötzlich wegen Einsturzgefahr ihre billigen Wohnungen in den Esso-Häusern aufgeben müssen. Ihre Häuser wurden gegen öffentlichen Protest abgerissen. Und auch die ursprünglichen Neubaupläne samt Eigentumswohnungen und großen Gewerbeflächen stießen auf Widerstand.
Dieser führte dazu, das Anwohner:innen und Aktivist:innen mittels einer „Planbude“ Einfluss auf die Neubebauung nehmen konnten: 60 Prozent der insgesamt 200 Neubauwohnungen sollten öffentlich gefördert werden, Eigentumswohnungen tabu sein. Hinzu kamen den Plänen nach ein öffentlicher Platz auf dem Dach und eine Stadtteilkantine. Auch der Musikclub Molotow sowie stadtteiltypisches Kleingewerbe sollten wieder Räume bekommen.
Doch seit dem Abriss klafft direkt neben dem Spielbudenplatz eine große Lücke, die durch Planen und Bauzäune von vorbeilaufenden Fußgänger:innen abgeschirmt ist. Jahrelang ging es mit dem Bebauungsplan nur schleppend voran, zuletzt wartete das zuständige Bezirksamt darauf, dass die Bayerische Hausbau einen Bauantrag einreichen würde.
Initiative fordert Festhalten an den Planungen
Selbst der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, glaubt inzwischen nicht mehr daran, dass der Investor noch bauen wird. „Dann muss man sagen, das Projekt ist gegebenenfalls gescheitert, und wir müssen einen Neustart machen“, sagte er vergangene Woche im NDR-Sommerinterview.
Vor diesem Neustart fürchtet sich aber die Initiative Esso-Häuser: „Mehr als irritiert sind wir von der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der davon redet, dass das ursprüngliche Konzept auch überarbeitet beziehungsweise gleich komplett verworfen werden könnte“, teilte sie mit.
Sollte die städtische Wohnungsgesellschaft Saga aber das Grundstück kaufen, ist fraglich, ob die bisherige Planung bestehen bleibt: Dann könnte das vom Investor angestrebte Idee für ein Hotel ebenso zur Disposition stehen wie die Wünsche der Anwohner:innen. Für die Initiative ist aber klar, dass auch ein neuer Käufer „die Ergebnisse des einzigartigen Planungsprozesses umsetzen muss, die vom Stadtteil für den Stadtteil geplant wurden“.
Leser*innenkommentare
unbedeutend
Es liegt eigentlich auf der Hand warum die Hausbau sich aus dem Projekt zurückzieht. Durch den Beteiligungsprozess wurde das Pflichtenheft so umfangreich, dass selbst bei den niedrigeren Zinsen und Baukosten damals das ganze sich schon wirtschaftlich nur schwer darstellen ließ. Heute ist so ein Projekt nach dem Prinzip Eierlegende Wollmilchsau wirtschaftlich gar nicht umsetzbar. Sollen die damals Beteiligten der Planbude doch das Konzept umsetzen, wie sie es sich gewünscht haben.