Machenschaften mit dem Braunkohle-Aus: Das Geld darf nicht verschwinden
Ein tschechischer Konzern will das deutsche Braunkohlegeschäft auslagern. Jetzt heißt es aufpassen, dass die Milliardenrücklagen nicht mit abwandern.
D as RBB-Inforadio titelte am Dienstag: „Früheres Kohle-Aus in der Lausitz“. Nach Recherchen des „Studio Cottbus“ wolle der Besitzer, der Konzern EPH des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský, bis „spätestens 2030 komplett auf Braunkohle“ verzichten. Mittags allerdings musste man eine Korrektur senden: „Leag stellt klar: Braunkohleförderung in der Lausitz ist vom Ausstiegsdatum 2030 nicht betroffen.“ Die EPH erklärte, die deutsche Politik habe 2038 als Ausstiegsdatum fixiert, daran werde man sich halten.
Im westdeutschen Kohlerevier ist der Ausstieg 2030 längst beschlossen. Auch im Osten wird er deutlich vor 2038 kommen: Mit den steigenden CO2-Preisen im Emissionshandel lohnt sich die klimaschädlichste Stromerzeugungsart nicht mehr. Und wenn 2030 tatsächlich 80 Prozent unseres Stromverbrauchs durch Erneuerbare gedeckt werden, wie es die Bundesregierung als Ziel ausgegeben hat, ist für unflexible Braunkohle-Kraftwerksblöcke kein Platz mehr auf dem Strommarkt. Das hat auch die LEAG erkannt, die plötzlich einen riesigen Windpark baut und Pläne für eine „GigawattFactory“ vorlegte, die Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Grünstrom bündeln soll.
Trotzdem sind die nun bekannt gewordenen Pläne der EPH brisant: Ab 2025 will Křetínský das deutsche Braunkohlegeschäft „auslagern“, Leag und Mibrag sollen dann in ein Unternehmen namens „ER Energy Transition“ überführt werden. Stellt sich die Frage, was aus den Milliarden wurde, die Leag und Mibrag nach deutschem Bergrecht für die Rekultivierung der Tagebaue ansparen mussten: Werden diese auch in die neue Gesellschaft überführt? Frühere Recherchen von Greenpeace hatten gezeigt, dass EPH diese Rückstellungen immer wieder für andere Zwecke „angezapft“ hat.
Es steht zu befürchten, dass die „ER Energy Transition“ als „Bad Bank“ des EPH-Konzerns fungieren wird. Deshalb muss das Geld, mit dem die Ewigkeitskosten der Tagebauwirtschaft finanziert werden sollen, in eine öffentliche Stiftung überführt werden, damit es bei Bedarf verfügbar ist. Die Bündnisgrünen haben ein entsprechendes Modell bereits erarbeitet. Jetzt müsste es nur noch umgesetzt werden.
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