Ghana deportiert Geflüchtete: Abschiebung statt Schutz
Ghanas Regierung schiebt Flüchtlinge aus Burkina Faso ab, die zur Gruppe der Fulani gehören. Laut UNHCR verstößt das gegen Völkerrecht.
Der Vorwurf lautet: Unter den Flüchtlingen können sich mutmaßliche Terroristen befinden. Die Geflohenen gehören der ethnischen Gruppe der Fulani – im frankofonen Afrika Peul – an. In verschiedenen Ländern Westafrikas, unter anderem Nigeria und Mali, wird ihnen eine Nähe zu regionalen Terrorgruppen vorgeworfen. Fulani-Vertreter:innen wehren sich seit Jahren vergeblich gegen diese Stigmatisierung.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Ghanas Regierung unter Präsident Nana Akufo-Addo mittlerweile aufgefordert, die Abschiebungen zu beenden. Sie würden einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung darstellen. Dieser verbietet Ländern, Personen in Länder abzuschieben, in denen Leben und Freiheit gefährdet sind.
Rund 8.000 Menschen aus Burkina Faso haben in Ghana bisher Schutz gesucht. Burkina Faso selbst zählt mittlerweile mehr als zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Laut UNHCR habe die ghanaische Flüchtlingsbehörde in der Region Upper East außerdem ein Aufnahmezentrum errichtet, um Geflüchtete aus der Grenznähe wegzubringen.
Es heißt: Ghanas Sicherheit geht vor
Auch gilt in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS das 1979 beschlossene Protokoll zu Personenfreizügigkeit, zum Aufenthaltsrecht und zur Niederlassungsfreiheit, das jedoch häufig verletzt wird.
Scharfe Kritik gibt es auch von Interessenverbänden der Fulani. Der ghanaische Zweig von Tabital Pulaaku International sagt: Es ist sehr besorgniserregend, wenn betont wird, dass die Menschen vor allem aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit deportiert werden. Stattdessen seien sie schwach und würden Schutz benötigen.
Ghanas Verteidigungsministerium geht darauf allerdings nicht ein. Der stellvertretende Verteidigungsminister Kwaku Amankwa-Manu sagte dem Radiosender „Joy FM“, auch Asylbewerber:innen müssten für die „nationale Sicherheit“ überprüft werden. So seien kürzlich bei stillenden Müttern Munition und Waffen gefunden worden. „Ihre wahren Absichten in Ghana sind unklar.“
Dass Fulani im Sahel mit Terrororganisationen in Verbindung gebracht werden, hängt auch mit dem malischen Terroristen Amadou Koufa zusammen. Er gründete die Macina-Befreiungsfront, die 2017 Teil der Al Qaida nahestehenden Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (JNIM) wurde.
Koufas Anhänger:innen rekrutierten häufig Fulani. In Nigeria haben sich hingegen Landkonflikte in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Es kommt zu Ausschreitungen zwischen Fulani, die bis heute mit ihrem Vieh auf der Suche nach Weidegrund durch die Region ziehen, sowie Bauern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
