Vorgezogene Parlamentswahl in Spanien: Linksbündnis tritt zur Wahl an
15 linke Parteien treten auf einer gemeinsamen Liste an. So hoffen sie, einen Wahlsieg der führenden Rechten verhindern zu können.
Arbeitsministerin Yolanda Diaz (Mitte) stellt am Samstag in Madrid das Linksbündnis der Presse vor Foto: Juan Medina/Reuters
MADRID taz | Die Umfragen sind eindeutig. Will Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli überhaupt eine Chance haben, sein Amt zu behalten, dann nur, wenn die Parteien links seiner sozialistischen PSOE gemeinsam ins Rennen gehen und er erneut Koalitionspartner hat.
Der schwierige erste Schritt ist geglückt. Am späten Freitagabend und damit kurz vor Fristende um Mitternacht schrieb die derzeitige Arbeitsministerin Yolanda Díaz ihr Wahlbündnis „Sumar“ (Summieren) ein. 15 Parteien werden mit gemeinsamen Listen antreten, unter ihnen grüne Kräfte, die postkommunistische Vereinigte Linke (IU), der auch Díaz angehört, und letztlich auch die linksalternative Podemos.
„Wir werden die Parlamentswahlen gewinnen“, zeigte sich Díaz am Samstag optimistisch. „Wir werden zeigen, dass Resignation und Zynismus gebrochen werden können.“
„Eine gute Nachricht“, lobte auch Sánchez den Zusammenschluss. Er hatte die Parlamentswahlen überraschend vom Winter auf Juli vorgezogen, nachdem seine Sozialisten am 28. Mai die Regional- und Kommunalwahlen haushoch verloren hatten.
Bis zu 20 Abgeordnete mehr könnte das Bündnis bringen
Sánchez kennt die Analyse des privaten Umfrageinstitutes 40dB für die Zeitung El Pais nur zu gut. Eine gemeinsame Kandidatur der Kräfte links der PSOE bringt ein Plus von bis zu 20 Abgeordneten gegenüber getrennten Listen. Schuld daran ist das Wahlsystem, das die Sitze per D’Hondt auf Provinzebene berechnet. Kleine Parteien fallen dabei meist heraus.
Zwar sehen alle Umfragen den Kandidaten der rechten Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, weit vor Sánchez, doch auch im Bündnis mit der rechtsextremen VOX hat es Feijóo schwer, die absolute Mehrheit zu erreichen. Anders Ministerpräsident Sánchez: Die meisten kleinen Parteien wie etwa die Nationalisten und Unabhängigkeitspolitiker aus dem Baskenland und Katalonien werden wohl einmal mehr bei einem entsprechenden Ergebnis eine in Minderheit regierende Linkskoalition unterstützen.
Eine Regierung mit Beteiligung von VOX wollen sie auf gar keinen Fall. Denn die Neofranquisten sprechen den Minderheiten jedes Recht auf Eigenständigkeit und Sprachpolitik ab und sind gegen Rechte der Frauen und sexueller Minderheiten, bei denen Spanien nicht zuletzt wegen der letzten vier Jahre Linkskoalition unter Sánchez europaweit zu den Vorreitern gehört.
Die 52-jährige Sumar-Spitzenkandidatin Díaz ist in der bisherigen Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos Arbeitsministerin. Sie war von Podemos-Gründer Pablo Iglesias bei seinem Rückzug aus der Politik vor zwei Jahren damit beauftragt worden, das Lager rund um Podemos in den Wahlkampf zu führen.
Auch Podemos stimmte letztlich dem Bündnis zu
Doch Díaz nahm diese Aufgabe anders an, als Iglesias es erwartet hatte. Statt einer erweiterten Podemos-Kandidatur baute sie mit „Sumar“ eine ganz neue Wahlbewegung auf. Kleinere linke Kräfte, meist regionale Parteien, schlossen sich ihr ebenso an wie die Vereinigte Linke, die bis dahin im Bündnis mit Podemos kandidierte.
Nur Podemos blieb allein zurück. Nachdem die Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in so wichtigen Regionen wie Valencia und Madrid aus den Regionalparlamenten flog, konnte sie nicht mehr auf Augenhöhe mit Sumar verhandeln. Nach langen, zähen Gesprächen stimmte Podemos letztendlich einem Bündnis zu, ohne Zusagen zu erhalten.
Jetzt hat nicht einmal mehr die bisherige Gleichstellungsministerin Irene Montero einen Listenplatz sicher. Sie ist in der Gunst der WählerInnen abgestürzt, nachdem ein Gesetz über sexuelle Selbstbestimmung dazu führte, dass Gerichte Strafen für Hunderte verurteilte Sexualstraftäter senkten.
