Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz: Bankrotterklärung abgewendet
In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
Was zu Lindners Bekenntnis am Berliner Wannsee geführt hat? Das Frohlocken, die Grünen beim Heizungsgesetz zu ernsthaften Zugeständnissen gezwungen zu haben? Die Freude, als erster Liberaler zur traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises, der konservativen SPDler, eingeladen worden zu sein? Das bleibt sein Geheimnis. Genauso, ob Lindner mit der SPD auch dann in See gestochen wäre, wenn das Gebäudeenergiegesetz vorerst gescheitert wäre.
Dienstagmorgen sah es noch genau danach aus, was einer Bankrotterklärung der Ampelkoalition gleichgekommen wäre. Bis in die frühen Morgenstunden hatten die Vizefraktionschef:innen von SPD, Grünen und FDP über das umstrittene Heizungsgesetz verhandelt. Um 11 Uhr wollte man fertig sein, damit sich die Parlamentarischen Geschäftsführer:innen in ihrer kurz darauf beginnenden Runde damit befassen konnten. Allein, daraus wurde nichts.
Als die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittag kurz vor der Fraktionssitzung im Reichstag zu einem Statement vor die Presse trat – eine Stunde später als üblich – entschuldigte sie sich: „Dass Sie jetzt so lange warten mussten, war definitiv nicht unser Plan.“ Es sollte noch vier Stunden dauern, ehe am frühen Abend eine Einigung verkündet wurde.
Scholz und Co. brachten Bewegung
Bewegung in die festgefahrenen Gespräche brachte das Erscheinen von Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Vize Robert Habeck sowie Lindner am Nachmittag. Die Einladung soll eine Idee der SPD-Leute gewesen sein. Das Trio soll sich den Stand der Verhandlungen und die noch offenen Knackpunkte angehört und deutlich gemacht haben, dass es gut sei, wenn das Heizungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen würde. Die Ansprache wirkte. Noch in dieser Woche soll der Bundestag erstmals über das Heizungsgesetz debattieren. Ob am Donnerstag oder am Freitag, war bis Redaktionsschluss unklar.
Ob es auch pünktlich zur Sommerpause verabschiedet wird, ist allerdings noch nicht ausgemacht. „Wir sind sehr, sehr guten Mutes“, meinten zwar die SPD-Verhandler:innen Matthias Miersch und Verena Hubertz am Mittwoch. Doch entscheidende Fragen sind noch offen. Etwa die Höhe der Förderung für eine klimaneutrale Heizung und welche Ausnahmen und Übergangsfristen gelten. Die Details des Gesetzes würden „nun in der parlamentarischen Feinarbeit geklärt“, so Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.
Trotz des Zeitdrucks werde das normale Verfahren, samt Ausschusssitzung, Expert:innenanhörung und zweiter und dritter Lesung, eingehalten. Am 7. Juli kann dann der Bundesrat zustimmen – dem letzten Tag vor der politischen Sommerpause. Aktiv ablehnen können die Länder das Gesetz nicht, da es nicht zustimmungspflichtig ist.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
