Zweifel am Linksbündnis bei der PDS-NRW

Während die Basis der Wahlalternative offen gegen eine neue Linkspartei rebelliert, überwiegt bei der PDS leise Skepsis. Verwunderung über „antikommunistische Ressentiments“ bei der WASG. Wahlrechtliche Zweifel tauchen auf

DÜSSELDORF taz ■ Nach der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wachsen auch innerhalb der PDS-NRW die Zweifel an einem möglichen Linksbündnis zur Bundestagswahl. Zwar hält die PDS-Landesführung trotz wahlrechtlicher Probleme am Ziel einer linken Kooperation beim wahrscheinlichen Urnengang im Herbst fest, doch an der PDS-Basis gibt es vielfältige Bedenken. „Es gibt auch bei uns Vorbehalte“, so PDS-Landeschef Paul Schäfer. Nicht wenige der 1.250 Genossen in NRW sind skeptisch, ob ein Bündnis mit der Ein-Thema-Partei WASG funktionieren kann.

„Außer Kritik an der Agenda 2010 hat man von dieser Partei bisher wenig Inhaltliches gehört“, sagt Frank Laubenburg, PDS-Stadtrat aus Düsseldorf. Die WASG sei ein „sehr gemischter Haufen“. Laubenburg ist verwundert über die „Massivität antikommunistischer Ressentiments“ bei Teilen der WASG. Viele Wahlalternative sind gegen ein Bündnis mit der PDS (taz berichtete). „Jetzt wollen unsere Vorstände mit einer Partei Bündnisse schließen, deren Reichtum durch unrechtmäßige Bereicherung während der Wendezeit besteht und die als SED Hunderte Millionen D-Mark den Menschen in der Ex-DDR unterschlagen hat“, heißt es in einer WASG-internen Resolution.

Probleme hätte Laubenburg mit einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. „Was er zum Thema Folter gesagt hat, ist für eine linke Partei unerträglich“, sagt der PDS-Politiker. Der frühere SPD-Chef Lafontaine hatte sich im Streit um die Folterdrohungen der Frankfurter Polizei gegen einen Kindesentführer für einen Freispruch des angeklagten Vize-Polizeichefs ausgesprochen. „Absolut nicht nachvollziehbar“ seien die Lafontaine-Äußerungen gewesen, sagt auch Manfred Evers. Der parteilose Ratinger war PDS-Kandidat bei der Landtagswahl. Einen Wahlkampf für Oskar kann sich Evers nur „mit der Faust in der Tasche“ vorstellen. Ingrid Kolbe, Sprecherin des PDS-Kreisverbands Duisburg, steht einer Kooperation „sehr aufgeschlossen“ gegenüber. „Für uns sind Wahlerfolge und parlamentarische Präsenz allerdings kein Selbstzweck“, sagt sie. Sie müssten „als Instrument für systematische politische Veränderungen“ genutzt werden, die den „Bruch mit dem Neoliberalismus betreiben“.

Landesparteirat und Vorstand der PDS-NRW haben sich grundsätzlich für ein Zusammengehen mit der WASG ausgesprochen, sind aber wohl abgeneigt, im noch laufenden Namensstreit zwischen beiden Parteien auf das Kürzel „PDS“ zu verzichten. Unterdessen gibt es neue wahlrechtliche Probleme zwischen WASG und PDS. Auf einem Landesparteitag will die Wahlalternative am Samstag in Köln bereits einen Reservelistenvorschlag beschließen. PDS-Landeschef Schäfer rät davon ab: „Das wäre Harakiri, damit hauen die das Ding kaputt.“ Nach den bisherigen Verhandlungen über eine Linkspartei darf offiziell nur die PDS Kandidaten nominieren, weil Mehrparteien-Listenverbindungen gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen. Die WASG-Führung in NRW hat das jedoch offenbar noch nicht kapiert.

MARTIN TEIGELER