+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen in Kyjiw angekommen
Die EU-Kommissionspräsidentin bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine. Der belarussische Machthaber Lukaschenko ist in Moskau eingetroffen.
Wagner-Chef kritisiert russische Armeeeinheit in Bachmut
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einer russische Armeeeinheit vorgeworfen, aus ihren Stellungen bei der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut geflohen zu sein. „Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen“, sagte Prigoschin am Dienstag. Die russischen Soldaten hätten ihre Positionen verlassen und damit die Front ungesichert zurückgelassen. (afp)
EU-Kommissionspräsidentin in der Ukraine angekommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach eigenen Angaben zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kyjiw eingetroffen. „Schön wieder in Kiew zu sein“, twitterte von der Leyen. „Wo die Werte, die uns wichtig sind, jeden Tag verteidigt werden.“ Die EU-Kommission hatte im Vorfeld der Reise erklärt, von der Leyens Besuch am Europatag bekräftige „die unerschütterliche Unterstützung der EU für das Land“.
Der Europatag wird jährlich zum Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ begangen. Darin schlug am 9. Mai 1950 der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vor, die einen neuen Krieg undenkbar machen sollte. Schumans Vorschlag gilt im weiteren Sinne als Geburtsstunde der Europäischen Union (EU). Die Ukraine hat im vergangenen Jahr den EU-Kandidatenstatus erhalten. Wann Beitrittsverhandlungen beginnen, ist noch unklar.
Es ist bereits von der Leyens fünfter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. (ap/rtr)
Lukaschenko ist in Moskau eingetroffen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist einen Tag vor einer geplanten großen Militärparade in Moskau zu einem unangekündigten Besuch in Russland eingetroffen. Auf einem Video, das die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Montag veröffentlichte, war zu sehen, wie der 68-Jährige am Moskauer Flughafen von Russlands Vizeregierungschef Denis Manturow in Empfang genommen wurde.
Gewöhnlich nimmt Lukaschenko nicht an der Militärparade zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland in Moskau teil, weil er gleichzeitig in Minsk die Feierlichkeiten im eigenen Land leitet. Vor Lukaschenko haben bereits die Staatschefs der Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan kurzfristig ihr Kommen zugesagt. Schon vorher bekannt war die Teilnahme von Kirgistans Präsident Sadyr Schaparow.
Lukaschenko ist politisch, wirtschaftlich und militärisch stark von Moskau abhängig. Diese Abhängigkeit hat sich nach der Präsidentenwahl 2020, bei der er sich zum Sieger erklären ließ, noch verstärkt. Der Westen erkannte die Legitimität der Wahl nicht an, im Land kam es zu Massenprotesten, die Lukaschenko mit Rückendeckung aus Moskau brutal niederschlagen ließ. In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten die russischen Truppen die Invasion auch von belarussischem Gebiet aus. (dpa)
Nato erhöht Einsatzbereitschaft der Luftwaffe
Die Nato-Luftwaffen erhöhen ihre Einsatzbereitschaft nach einem Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem russischen Kampfjet und einem polnischen Flugzeug, das für die europäische Grenzschutz-Behörde Frontex auf Patrouillen-Flug war. Zu dem Vorfall sei es über dem Schwarzen Meer in der Nähe von Rumänien gekommen, sagt ein hochrangiger Nato-Mitarbeiter. (rtr)
Russische Luftangriffe auf Kyjiw in der Nacht abgewehrt
Eine erneute russische Angriffsserie aus der Luft auf die Hauptstadt ist nach Angaben der Kyjiwer Militärverwaltung durch die Luftabwehrsysteme in der Nacht vereitelt worden. „Die Luftabwehrsysteme arbeiten in den Außenbezirken von Kiew“, teilt die Verwaltung über Telegram mit. Russland hatte bereits tags zuvor Kyjiw mit einem Drohnenschwarm angegriffen. (rtr)
Wagner-Söldner rücken in Bachmut nur schrittweise vor
Die Truppen der russischen Söldnergruppe Wagner können nach den Worten ihres Chefs Jewgeni Prigoschin im schwer umkämpften Bachmut nur langsam weiter vorstoßen. „Heute sind die Gruppen maximal 130 Meter vorgerückt … Es finden heftige Kämpfe statt, aber die Gruppen rücken weiter vor“, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft in den sozialen Medien. Bislang sei aber noch keine Munition aus Moskau eingetroffen. „Vorläufigen Angaben zufolge bekommen wir allmählich Munition. Wir haben sie (noch) nicht in der Praxis gesehen.“ (rtr)
US-Sicherheitshilfen für Ukraine in Milliardenhöhe
Die USA wollen der Ukraine zusätzliche langfristige Militärhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Das sagten US-Vertreter am Montag. Offiziell angekündigt werden sollte das Hilfspaket, das die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen soll, voraussichtlich am (heutigen) Dienstag.
Gestärkt werden soll den Angaben zufolge vor allem die Luftverteidigung mit Drohnen und Raketen, einschließlich Boden-Luft-Raketen. Das Geld soll im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative zur Verfügung gestellt werden. Anders als die US-Ausrüstung, Waffen und Munition, die regelmäßig aus Pentagonbeständen in die Ukraine geliefert werden, soll es über einen Zeitraum von Monaten oder Jahren ausgegeben werden, um die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu stillen.
Einschließlich dieses Hilfspakets haben die USA der Ukraine seit der russischen Invasion vom Februar 2022 fast 37 US-Milliarden Dollar an Militärhilfen zukommen lassen. Die Entscheidung für die neue Zuwendung fällt in eine Zeit, in der sich die Ukraine auf eine Frühjahrsoffensive gegen die russischen Streitkräfte vorbereitet. Die Luftverteidigung ist wegen der anhaltenden russischen Angriffe ein Dauerthema. (ap)
EU-Botschafter begrüßt Chinas Vermittlungsversuche
Der Botschafter der Europäischen Union (EU) in China wertet es als einen positiven Schritt, dass der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski gesprochen habe. „Wir würden uns wünschen, dass China weiter geht und mehr dazu beiträgt, einen gerechten Frieden zu erreichen, der den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine beinhaltet“, sagt Jorge Toledo Albinana in Peking. (rtr)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
