: CO2-Ausstoß wird teurer
Auf Energie- und Industriekonzerne kommen durch eine EU-Reform bald höhere Kosten zu, wenn sie die Klimakrise anheizen
Jetzt ist die Reform des Europäischen Emissionshandels in trockenen Tüchern: Der Ausstoß von Kohlendioxid wird in der EU für Energie- und Industriekonzerne schneller teurer als bislang geplant. Das haben die Regierungen der EU-Staaten in ihrem sogenannten Ministerrat am Dienstag beschlossen. In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament schon zugestimmt. Die informelle Einigung zwischen den beiden europäischen Gesetzgebungsorganen fand im vergangenen Dezember statt.
Der Emissionshandel gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Das Prinzip: Für jede Tonne CO2 müssen Unternehmen ein Zertifikat kaufen. Irgendwann wird es billiger, stattdessen in das Einsparen der Emissionen zu investieren, so die Hoffnung. Bislang gilt der Emissionshandel nicht für alle Branchen, sondern nur für die Stromerzeugung und die Großindustrie.
Die Zahl der verfügbaren Zertifikate soll nun schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch wird der CO2-Preis steigen – es wird also teurer, dem Klima zu schaden. Neben der Verschärfung des Emissionshandels greifen künftig etwa auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen. So müssen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie bestimmte Waren in der EU verkaufen wollen – durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich (CBAM), der ab 2034 vollständig gilt. Außerdem soll es einen ganz neuen, zusätzlichen Europäischen Emissionshandel geben – nämlich für Branchen, die am bisherigen Emissionshandel nicht teilnehmen mussten. Unternehmen, die Öl und Gas etwa zum Heizen und Tanken auf den europäischen Markt bringen, müssen künftig auch für den CO2-Ausstoß zahlen.
Bis es so weit ist, dauert es aber noch etwas: Erst ab 2027 soll dieser zweite Emissionshandel starten. Steigt der Preis dabei über 45 Euro, sollen zusätzliche Zertifikate geschaffen werden, um den Preisanstieg zu dämpfen. Für Deutschland dürfte sich durch diesen zweiten Emissionshandel nicht allzu viel ändern – hier gibt es schon einen nationalen CO2-Preis für die fraglichen Branchen. Momentan liegt er bei 30 Euro pro Tonne CO2, soll aber bis 2026 auf 55 Euro ansteigen. Das entspräche 15,9 Cent pro Liter Benzin. Wie das mit den europäischen Plänen in Einklang gebracht wird, steht noch nicht fest. Zu den aktuellen Beschlüssen auf EU-Ebene gehört auch ein Klimasozialfonds. Er soll Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen.
Die Projekte sind das Herzstück des „Fit for 55“-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. (taz, dpa)
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