Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus: Nur punktuell mit der Linkspartei
Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob es Schwarz-Rot gibt.
„Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“, ist ein Antrag überschrieben, den der Fraktionsvorstand am 6. April beschlossen hat und über den die gesamte 34-köpfige Fraktion am 12. Mai abstimmen soll. Darin ist von einem „klaren, knallgrünen Kurs“ die Rede, aber auch davon, sich breiter aufzustellen, Lebensrealitäten in der Stadt stärker zu berücksichtigen und zu versuchen, „alle Berliner*innen“ zu erreichen“.
Dieses Ziel stößt in der Fraktion auf Widerstand. Ein Änderungsantrag des Friedrichshainer Abgeordneten Vasili Franco drängt darauf, nicht alle, sondern bloß mehr Berliner ansprechen zu wollen. Seine Pankower Kollegin Oda Hassepaß fordert zudem, als Ziel „eine erfolgreiche linke soziale Politik“ einzufügen.
Bei einer ersten Aufarbeitung der Abgeordnetenhauswahl Anfang März hatte eine kleine Gruppe aus dem Realo-Lager – ohne großen Widerhall – ausdrücklich einen ausschließlichen Linkskurs abgelehnt und darauf gedrängt, auch Gruppen außerhalb des klassischen grünen Spektrums anzusprechen. Eine Rednerin warb etwa dafür, „auch zur Kolpingfamilie“ zu gehen. Der Begriff, der eine auf den Priester Adolph Kolping zurückgehende soziale Bewegung in der katholischen Kirche beschreibt, gehört nicht unbedingt zum grünen Standardvokabular.
Mit der Linkspartei will die Grünen-Fraktion dem Papier zufolge zwar zusammenarbeiten, aber „nur punktuell“. Ziel ist, nach der Wahl 2026 wieder mitzuregieren. Harte Abgrenzung zu Schwarz-Rot soll es bis dahin nicht geben: „Informell werden wir unsere Kontakte in CDU und SPD in den nächsten Jahren pflegen und gezielt ausbauen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
