Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht?

Berlin taz | Das Thema ist auf den ersten Blick sperrig und kompliziert, aber es ist sehr, sehr wichtig: Wie wird über die Zusammensetzung des Bundestags entschieden? Das Parlament ist stark gewachsen, statt knapp 600 Abgeordneten, wie eigentlich vorgesehen, gibt es inzwischen 736.

Seit zehn Jahren versucht der Bundestag mit verschiedenen Kommissionen sich selbst zu verkleinern. Bislang ist das stets gescheitert, vor allem an der CSU.

Die Ampel zieht die Wahlrechtsreform jetzt durch und bringt – besonders mit einem letzten, kurzfristigen Änderungsantrag – nicht nur die Union, sondern auch die Linke gegen sich auf. Wenn es für die CSU dumm läuft, könnte sie aus dem Bundestag fliegen. Viel wahrscheinlicher aber ist das für die Linkspartei.

Ist das ein „Anschlag auf die Demokratie“, wie die beiden behaupten? Oder macht diese Reform Sinn? Wird sie verfassungsrechtlich halten? Und welches Licht wirft das auf die Ampel?

Über diese und viele andere Fragen sprechen in der neuen Folge des „Bundestalks“ Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem Parlamentsbüro, der taz-Bayern-Experte Andreas Rüttenauer und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Comments

[Andreas_2020]

Ich mag die CSU nicht, aber sie per Änderung des Wahlrechts aus dem Bundestag zu fegen, wäre m.M. nicht zielführend, Außerdem würde sich die CSU dann wohl direkt mit der CDU zusammen tun, müsste sie wohl. Ein Parlament soll im Guten ja zum Austausch von Sichtweisen, Perspektiven, Meinungen, Einstellungen, Vorschlägen, Lösungstechniken, Phiilosophien und sogar Religionen führen, wenn man eine Partei wie die CSU da rausschießt, wischt man per Trick auf diesen Austausch weg und erzwingt bei der Union eine neue Struktur.

[Lindenberg]

Man versteht zwar manchmal nur Bahnhof, aber es sind immer wieder lichte Momente dabei, die Klarheit über vollkommen unbekannte Aspekte im schwierigen Wahlrecht schaffen.



Danke an alle Redakteure, die sich mit so viel Engagement in diese komplexe Materie hineinknien.



Was in einem Podcast besonders deutlich wird, ist, dass die taz kein monolithischer Block ist, sondern ein Ökosystem mit mit vielen politischen Facetten. Im Gegensatz zu klar formulierten Kommentaren sind hier graue Zwischentöne möglich, die dem Politikgeschäft viel von seiner Härte nehmen, weil man freundlich miteinander spricht. Auch respektvoller Streit gehört natürlich dazu. Das macht vielleicht den größten Reiz des hervorragenden politischen Podcast aus.

[Geba]

Ein lustiger Aspekt ist im Poscast nicht erwähnt. Der Entfall der Grundmandatsklausel wurde auf initiative der CDU in den Gesetzentwurf aufgenommen. Frage ob a) aus,Dummheit oder um die CSU zu schwäche

[Klarer Verstand]

So was von gerecht.

[Vasco Schultz]

Da es so etwas wie "gerecht" nicht gibt, ist schon die Fragestellubg Quatsch. Man kann es höchstens jemandem "recht" machen. Diverse Szenarien sind durchaus demokratisch repräsentativ. Bis zu einem reinen Mehrheitswahlrecht.... die Reflexe aus CSU und Linker deuten eher in Richtung Besitzstandswahrung. Vielleicht sind sie aktuell ja auch überrepräsentiert?

[Perkele]

@Vasco Schultz:

Vielleicht? Ganz sicher sind die überrepräsentiert.

[Lester Bangs]

warum kann man den podcast nicht runterladen?