Klimapolitik in Berlin: Wenig Glaubwürdigkeit
Die Klimakrise war eine der Leerstellen im Wahlkampf. Eine Umfrage zeigt, dass sich Wähler:innen von den Parteien mehr Engagement wünschen.
So zweifelten im Schnitt 40 Prozent der Befragten an der Kompetenz der von ihnen gewählten Partei, die Verkehrswende voranbringen zu können. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der Energiewende: Hier trauten sogar 44 Prozent ihrer Parteipräferenz nicht zu, den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen zu können.
Dabei hat laut der Umfrage ein Großteil der Wählerschaft die Dringlichkeit von Klimakrise erkannt: Knapp über die Hälfte der Befragten ist der Meinung, Klimaschutz sollte in Zukunft bei der Arbeit der Landesregierung eine „sehr wichtige“ oder „eher wichtige“ Rolle spielen. Mit eingerechnet sind dabei schon AfD-Wähler:innen, von denen nur 5 Prozent Klimaschutz für ein wichtiges Thema halten.
Dementsprechend enttäuscht sind viele der Befragten, dass die Klimakrise nicht ausreichend im Wahlkampf thematisiert wurde. Durchschnittlich 24 Prozent hätten von ihren bevorzugten Parteien erwartet, sich im Wahlkampf mehr für den Klimaschutz einzusetzen. Auffällig: Sogar 42 Prozent der Grünen-Wähler:innen hätten sich mehr Engagement von ihrer Partei erhofft. Und über 27 Prozent der Befragten gaben an, keiner der Kandidat:innen im Wahlkampf habe sich glaubwürdig für den Klimaschutz eingesetzt.
Schnellerer Klimaschutz gewünscht
Wie gering das Vertrauen der Wähler:innen in die gewählten Parteien ist, zeigt sich besonders stark in der Einstellung zum Volksentscheid Klimaneutral 2030. Der Gesetztesentwurf, über den am 26. März abgestimmt wird, sieht vor, Klimaneutralität in der Hauptstadt schon 2030 anstatt wie bisher geplant 2045 zu erreichen. 70 Prozent der befragten Grünen-, SPD- und Linken-Wähler gaben an, der Volksentscheid sei notwendig, weil sich die Parteien nur unzureichend um den Klimaschutz kümmern.
„Die Umfrage zeigt, dass es weiteren Druck aus den NGOs und der Klimabewegung braucht, um für eine 1,5-Grad-konforme Klimapolitik zu sorgen“, fasst Strößenreuther die Ergebnisse zusammen. Auch müssten sich Parteien von innen reformieren und glaubwürdige klimapolitische Angebote machen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
