Neue Regierung in Bosnien: Koalition wie „Feuer und Wasser“

In Sarajevo hat drei Monate nach der Wahl das Parlament die Regierung bestätigt. Es ist eine Koalition aus nationalistischen und bürgerlichen Parteien.

Freude in Sarajevo im Dezember, als die EU Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus gewährte Foto: Armin Durgut/dpa

SPLIT taz | Dass drei Monate nach der Parlamentswahl in Bosnien und Herzegowina eine neue Regierung gebildet werden konnte, ist eine Überraschung – denn diese neue Regierung ist eine Koalition aus den nationalistischen Parteien der Kroaten und Serben und acht nichtnationalistischen „bürgerlichen“ Parteien, der sogenannten Osmorka. Diese Parteien seien wie „Feuer und Wasser“, spöttelten Kritiker noch kurz nach der Wahl. Kaum jemand hielt eine Koalition dieser Parteien für möglich.

Doch am Donnertag war es soweit. Im Parlament wurde die Zusammensetzung einer neuen Regierung bestimmt. Zur Vorsitzenden des Ministerrates, und damit zur Regierungschefin, wurde mit Borjana Krišto eine kroatisch-bosnische Politikerin gewählt, die zum harten Kern der HDZ (Kroatisch Demokratischen Gemeinschaft), der kroatischen Nationalistenpartei in Bosnien und Herzegowina, gehört.

Die serbische Nationalistenpartei SNSD (Unabhängige Sozialdemokraten) unter Führung von Milorad Dodik ist ebenfalls in der Regierung mit mehreren Ministern und dem Vizeminister in dem insgesamt 19 Kabinettssitze umfassenden Ministerrat vertreten.

Außenminister wird mit Elmedin Konaković ein Vertreter der Osmorka und Vorsitzender der Partei Volk und Wahrheit, die viele bosniakisch-muslimische Stimmen gewonnen hatte. Auch der Chef der nichtnationalistischen Bürgerpartei Nasa Stranka, Edin Forto, ist in die Regierung als Minister für Kommunikation eingebunden.

Beide gehörten in den letzten Jahren gemeinsam mit den Sozialdemokraten der SDP zu den schärfsten Kritikern der nationalistischen Parteien, denen sie vorwarfen, das Land territorial nach ethnisch-religiösen Kriterien aufteilen zu wollen. Gerade wegen dieser Kritik waren die nichtnationalistischen Parteien vor allem in den größeren Städten wie Sarajevo, Tuzla, Zenica und Bihać vor allem von der bosniakischen Bevölkerungsgruppe gewählt worden.

Druck aus USA und EU

Die bisher führende Bosniakenpartei SDA dagegen verlor an Macht und ist jetzt politisch auf gesamtstaatlicher Ebene ausgeschaltet. Das haben viele prowestlich und demokratisch denkende Wähler begrüßt. Dass aber ihre Vertreter nun mit den nationalistischen Extremisten koalieren, hat zu Enttäuschung und Kritik geführt.

Die Gründe scheinen für viele Kommentatoren und Beobachter damit zu tun zu haben, dass die USA und die EU starken Druck auf die nichtnationalistischen Parteien ausgeübt haben, in Koalition mit den Extremisten zu gehen.

In der Presse wurde darüber spekuliert, dass so vom Westen aus versucht werde, die Nationalistenparteien wieder in die Strukturen des Staates Bosnien und Herzegowina einzubinden. Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung seien umfassende Reformen zur Unterstützung des Aufnahmeantrags in die Europäische Union. Diese hatte im Dezember dem Land den Kandidatenstatus gewährt.

Doch andere sehen in dem Zwang, sich mit den Nationalisten zu verbünden, nur eine andere Form, den Staat Bosnien und Herzegowina aufzuspalten und die Identität der multinationalen Gesellschaft und ihre demokratische Tradition nachhaltig zu zerstören.

So haben die internationalen Repräsentanten und Abgesandten aus den USA und der EU zwar die bosniakische Nationalpartei SDA als „nationalistisch“ kritisiert, aber gar nicht erwähnt, dass diese Partei wie die Parteien der Osmorka immerhin die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas verteidigt. Serbische und kroatische Nationalisten hingegen wollen trotz der neuen Koalition an ihren Zielen der territorialen Aufteilung des Landes festhalten.

Comments

[Philippe Ressing]

Der Wunsch der serbischen und kroatischen Nationalisten - samt ihrer Hintermänner in Zagreb und Belgrad - unter sich Bosnien-Herzegowina aufzuteilen, dürfte die treibende Kraft für dieses Bündnis in Sarajevo sein. An den elenden Lebensbedingungen, der Korruption und dem Postengeschacher wird auch die neue Nomenklatur nichts ändern.