Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld
Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu.
Damit ist auch der Weg frei für höhere Zahlungen an die Bedürftigen ab Januar 2023. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502 Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld.
Am Mittwochabend war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss erzielt worden, nachdem die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert hatten. Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag bekräftigten die Verhandlerinnen und Verhandler aus der Koalition und der Union, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, und warben um Zustimmung. Die Linke und die AfD lehnten das Gesetz aus gegensätzlichen Gründen ab.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: „Hartz IV ist damit Geschichte.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Förderns festgehalten werde. Sein Kollege von der FDP, Johannes Vogel, erklärte, es sei gelungen „ein gutes Gesetz noch besser zu machen“.
Linke und AfD lehnten Kompromiss ab
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung zu gering sei und das Hartz-IV-System im Kern erhalten bleibe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf Union und Ampel-Parteien „Gekungel“ im Vermittlungsausschuss vor.
Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen und weniger in Formalitäten investieren. Im Zentrum stehen Weiterbildung und das Nachholen von Berufsabschlüssen. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden verbessert. Die Union setzte durch, dass die Vermittler weiterhin von Anfang an Sanktionen verhängen können. Sie erreichte außerdem strengere Regeln für die Schonung von Ersparnissen und der aktuellen Wohnung.
Der Deutsche Städtetag mahnte angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes und des Wohngeldes sowie weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter an. „Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren.“ Wenn der Bund zum Jahreswechsel die Rahmenbedingungen ändere, müsse er diese auch finanziell flankieren.
Dedy rechnet wegen einer Zunahme ukrainischer Geflüchteter und der Wohngeld-Reform mit einem größeren Arbeitspensum. „Die Jobcenter stehen vor einem großen Kraftakt“, sagte er. Zwar führten höhere Regelsätze nicht zu deutlich mehr Anträgen. Die Jobcenter erwarteten allerdings mehr Leistungsberechtigte durch weitere Geflüchtete aus der Ukraine, betonte der Hauptgeschäftsführer.
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