: Ramsauer fordert Maut-Vignette für alle Autofahrer
VERKEHR Plan des Ministers stößt auf Kritik – bei der FDP aus Prinzip, bei den Grünen wegen des Modells
Peter Ramsauer (CSU) über Änderungen am Punktesystem
Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte.
Der Verkehrsminister argumentiert, dies Modell sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den Bürgern aus den Nachbarländern bekannt. Eine entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Der CSU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.
Die FDP lehnt eine Pkw-Maut allerdings strikt ab: „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle im ZDF. Die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, neue Belastungen kämen nicht infrage. Eine Pkw-Maut sei in der Koalition auch nicht vereinbart worden.
Auch aus der Opposition kommt Kritik: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Vignettenlösung sei der untaugliche Versuch, den Staus hinterherzubauen. „Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben.“ Dies sei fairer, weil sie die gefahrenen Kilometer berechne. So bestehe ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen.
Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie mit drei Punkten geben, etwa für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. „Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist“, sagte der Minister.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
