Sicher-Wohnen-Gesetz: Sicher wohnen mit der Linken
Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
Wem sonst?
BERLIN taz | Die Linke hat von Franziska Giffey gelernt. Nicht, was ihre inhaltlichen Forderungen anbelangt, aber in der sprachlichen Verpackung. Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ möchte sie schaffen, um dem in der Landesverfassung garantierten „Recht auf Wohnen“ einen gesetzlichen Ausdruck zu verleihen und damit die Wohnraumversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge zu definieren. Der öffentliche Wohnungsbestand solle damit gesichert und Kernpunkte einer sozial-ökologischen Bewirtschaftung festgelegt werden.
Geschaffen werden solle ein „gemeinnütziger Wohnungssektor, um dauerhaft für bezahlbares Wohnen in Berlin zu sorgen“, wie die Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz sowie der mietenpolitische Sprecher Niklas Schenker am Mittwoch mitteilten. Neben der verbesserten Regulierung der 350.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird auch die Vergesellschaftung von 270.000 Wohnungen der großen privaten Immobilienkonzerne in den Blick genommen. Nicht zu verwechseln ist das Gesetz jedoch mit einem Vergesellschaftungsgesetz, deren Erarbeitung die Fraktion ebenfalls angekündigt hat.
Als konkrete Ziele nennt das Papier die Schaffung eines Mieten- und Wohnungskatasters, das alle Wohnungen, ihre Ausstattung und Miethöhen zentral erfasst. Dieses Vorhaben, auf das sich die Koalition ebenfalls geeinigt hat, solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Um jene 50 Prozent ärmere Haushalte in Berlin mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein besser zu versorgen, soll der soziale Wohnungsneubau angekurbelt und Belegungsbindungen auch für nicht geförderte Wohnungen geschaffen werden.
Private Vermieter:innen wären zudem durch weitere Regelungen betroffen. Der Abriss von Wohnraum soll verboten werden; darüber hinaus sollen Eigentümer:innen verpflichtet werden, Instandhaltungsrücklagen zu bilden und nachzuweisen, dass sie ihre Häuser nicht vernachlässigen. Zur Durchsetzung all dieser Vorstellungen schlägt die Linke die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen vor.
Grüne auch dabei
Die Berliner Grünen haben sich auf einen ähnlichen Weg gemacht und sind bereits dabei, ein entsprechendes Wohnungswirtschaftsgesetz zu erarbeiten, das ebenfalls auf die Einbindung der privaten Wohnungswirtschaft zielt. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, nannte gegenüber der taz ein solches Gesetz „dringend nötig“; die Eckpunkte der Linken „begrüße“ sie.
Bei den Grünen seien derweil noch andere Vorschläge in der Diskussion. Geprüft werde laut Schmidberger, inwiefern es im Rahmen des Gesetzes eine Preisobergrenze für Hausverkäufe und einen verbesserten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen geben kann. Ebenso im Gespräch ist die Erlaubnis für Wohnungsunternehmen in Form eines „Vermieterführerscheins“. Bei Verstößen könne ihnen der Wohnraum entzogen werden.
Leser*innenkommentare
Herry Kane
Die Linken bekommen das hin - die Grünen sicher nicht!
658767 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn es sozial ist, ist auch die absolute Durchbürokratisierung des Staates genehm. Muss zudem auch immer rechtssicher sein, womit RGR ja nun besondere Probleme hat. Wo kommen eigentlich die ganzen zusätzlichen neuen Arbeitskräft:innen her? Bei den Vorstellungen wird man sich unter den veränderten Preis treibendenden Bedingungen bei Neubau gänzlich von privaten Investoren verabschieden müssen. Der Staat wird bauen müssen und wir Steuerzahler für die wachsende Stadt bluten müssen, um den Flächenverbrauch treibenden Anspruch von 6,50 pro qm zu garantieren.
Bolzkopf
Ich möchte gern' ein "Ehrliche-Politiker-Gesetz" und "Wahlversprechen-werden-wahr-Gesetz".