Arabische Liga: Ein Gipfel, ein Politikum

Differenzen über Israel und Syrien prägen den ersten Gipfel der Arabischen Liga seit 2019. Viele wichtige Staatschefs kommen gar nicht erst.

Ägyptens Präsident al-Sisi (l.) ließ sich von seinem algerischen Amtskollegen Tebboune empfangen Foto: reuters

Dreieinhalb Jahre sind vergangen. Am Dienstag und Mittwoch haben sich die Staaten der Arabischen Liga erstmals seit Beginn der Coronakrise wieder zu einem Gipfel getroffen. Viele altbekannte Gesichter kamen in Algeriens Hauptstadt Algier zusammen – doch die arabische Welt habe „in ihrer modernen Geschichte noch nie eine so schwierige Phase erlebt“, sagte Gastgeber Abdelmadjid Tebboune, Präsident Algeriens, zum Auftakt.

Der russische Krieg gegen die Ukraine – Tebboune sprach lediglich von „außergewöhnlichen globalen Bedingungen“ – hat die Ernährungsunsicherheit in der ohnehin von Kriegen geplagten Region massiv verschärft. Auch auf regionalpolitischer Ebene steht die Region vor Herausforderungen.

Zwei Annäherungsprozesse haben zuletzt tiefe Bruchlinien gezogen zwischen den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga. Seit dem letzten Gipfel im Jahr 2019 sind vier weitere Staaten dem Club jener arabischen Länder beigetreten, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel anstreben. Zu Ägypten und Jordanien sind mit dem sogenannten Abraham-Prozess die Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain und Sudan hinzugekommen. Die Zahl der arabischen Staaten mit freundschaftlichen Beziehungen zu Israel ist damit auf sechs gestiegen

Der Konflikt zwischen den „Normalisierern“ und dem „Anti-Normalisierungs-Block“ sei die ganz große Frage, sagt Isabelle Werenfels von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. Dass die vier Abraham-Staaten nicht per Staatschef in Algier vertreten waren, sei kein Zufall. Gastgeber Algerien selbst führe den „Anti-Normalisierungs-Block“ an, der an der Feindschaft zu Israel festhält, solange der Konflikt mit den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nicht gelöst ist. Tebboune betonte denn auch, dass „unsere zentrale Sache die palästinensische Sache bleibt“. Er kündigte ein neues Koordinierungskomitee zur Unterstützung Palästinas an.

Assad war (noch) nicht willkomen

Der zweite umstrittene Annäherung betrifft Syrien. Die Arabische Liga hatte die Assad-Diktatur 2011 suspendiert, doch seit einigen Jahren geht der Trend – systematischer Folter und C-Waffen-Einsätzen zum Trotz – in Richtung Wiederaufnahme der Beziehungen. Tebboune hätte Baschar al-Assad am liebsten gleich persönlich empfangen in Algier. Er hatte sich für eine volle Wiederaufnahme Sy­riens in die Liga ausgesprochen. Dieser Schritt setzt allerdings Konsens unter den Mitgliedern voraus.

Auch Irak und Jordanien sowie die Emirate und Bahrain drängen auf Normalisierung mit Syrien. Letztere haben ihre Botschaften in Damaskus wieder geöffnet. Katar, Saudi-Arabien und Ägypten sind jedoch zurückhaltender. Dennoch scheint eine Rückkehr des einstigen Parias nur eine Frage der Zeit zu sein: „Man kann dies hinaus­zögern, aber nicht für immer“, meint der US-amerikanische Syrienexperte Joshua Landis. „Das wird kommen“, ist sich auch Werenfels sicher, „auch wenn das Thema beim aktuellen Gipfel wieder von der Agenda genommen wurde.“

Für Algerien bot der Ligagipfel die Chance, sich als regionale Führungsmacht in Szene zu setzen – vor allem gegenüber Marokko, zu dem Algier die Beziehungen letztes Jahr abgebrochen hat. Die Nachbarländer liegen in vielerlei Hinsicht im Clinch, allen voran beim Thema der von Marokko besetzten Westsahara, ein Streitpunkt, der wiederum mit der Annäherung Rabats an Israel zusammenhängt: Donald Trump hatte als US-Präsident in einer historischen Kehrtwende der US-Außenpolitik Marokkos Anspruch auf das Gebiet anerkannt – im Gegenzug zu Marokkos Annähernung an Israel. Algerien hält an der Position fest, weder Marokkos Herrschaft über die Westsahara noch Israel anzuerkennen.

Marokkos König blieb dem Treffen in Algier demonstrativ fern. Auch die meisten Golfstaaten, die sich in der Westsahara-Frage auf die Seite Marokkos geschlagen haben, waren nicht hochrangig vertreten. Saudi-Arabiens Kronprinz etwa entschuldigte sich aufgrund von Ohrproblemen. Werenfels spricht daher von einem „tendenziellen diplomatischen Erfolg Marokkos“ – und warnt, dass das Konfliktpotenzial des Westsahara-Konflikts nicht zu unterschätzen sei.

Algerien, resümiert sie, habe versucht, die Arabische Liga wiederzubeleben, deren Zweck es ist, Konflikte untereinander zu vermeiden und die Beziehungen zu verbessern. „Doch die Liga ist kein relevanter Akteur im Gegensatz etwa zur Afrikanischen Union oder selbst zum Golfkooperationsrat.“ Es mangele ihr an funktionierenden Institu­tionen und es gebe zu viele Konflikte zwischen den Mitgliedern.

Grußworte aus Moskau

Weitgehende Einigkeit allerdings besteht in der Liga beim Thema Russland und Ukraine. Die Krieg hat für einige Länder der Region schwerwiegende Konsequenzen, allen voran die großen Getreideimporteure Ägypten, Libanon und Tunesien sowie Syrien, Jemen und Libyen, in denen weite Teile der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig sind.

Mit deutlicher Kritik an Russland halten sich die arabischen Staaten zurück, auch wenn fast alle für eine UN-Resolution gestimmt hatten, die die Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin richtete am Dienstag per Grußschreiben warme Worte an die Liga. Er sprach sich allen Ernstes für die „Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder“ aus, was in der von ausländischer Einmischung geprägten Region gut ankommen dürfte.

Comments

[felix]

Mit deutlicher Kritik an Russland halten sich die arabischen Staaten zurück, auch wenn fast alle für eine UN-Resolution gestimmt hatten, .....

das stimmen für diese Resolution kam vielleicht wie bei weiteren Staaten durch "liebevolle Überzeugung" eines Staates.

Für eine gerechtere UN mit gleichen Rechten und Pflichten für alle, bräuchten sie sicher nicht motiviert werden.

Denn mit Frieden und gutem Miteinander überall und weltweit, können wir die Welt für alle Menschen besser machen und Krisen besser bewältigen.