UK-Finanzminister entlassen: Liz Truss tauscht aus

Premierministerin Truss feuert ihren Parteifreund Kwasi Kwarteng. Verbunden hatte beide die Liebe zum Wirtschaftswachstum.

Verlässt die Downing Street und nun auch die UK-Regierung: Ex-Finanzminister Kwasi Kwarteng   Foto: Toby Melville/reuters

Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach fünf Wochen im Amt ihren Finanzminister und engen Parteifreund Kwasi Kwarteng gefeuert. In einer Pressekonferenz am Freitagbachmittag erklärte sie den ehemaligen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen Finanzminister.

Sie verkündete außerdem, dass sie davon ablasse – wie zuvor von ihrer Regierung angekündigt – die Unternehmenssteuer nicht zu erhöhen. Ursprünglich sah der kontrovers diskutierte Plan vor, eine Anhebung von 19 auf 25 Prozent ab nächstem Jahr zu unterlassen. Der Abkehr von diesem Plan könnte umgerechnet knapp 19.5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Kwartengs Entlassung kam nicht unbedingt überraschend – auch wenn er noch am Vortag proklamiert hatte, dass er fest im Amt sitze. Hinter seinem Abgang steckt der sogenannte „Mini“- Wirtschaftshaushalt, welchen er am 23. September im Interesse einer auf das Wirtschaftswachstum ausgerichteten Politik vorgestellt hatte. Darin hatte er zahlreicheSteuersenkungen angekündigt, allerdings ohne finanzielle Abdeckungen für ein daraus entstehendes Defizit von umgerechnet etwa 70 Milliarden Euro zu nennen, sowie ohne einen unabhängigen Einschätzungsbericht vorzulegen.

Auf den internationalen Märkten wurden Kwartengs Maßnahmen als unglaubwürdig und als Risikofaktor aufgefasst. So fiel das Pound Sterling – die Währung des Landes – gegen den US-Dollar gleich zweimal auf ein jahrzehntelanges Tief.

Konsequenz: Die Konservativen verlieren an Zustimmung

Als weitere Konsequenz fiel die konservative Partei in Meinungsumfragen deutlich. Schließlich gerieten auch noch die Pensionsfonds ins Wanken – so sehr, dass die britische Zentralbank Staatsanleihen und Staatspapiere in Milliardenhöhe kaufen musste, um so den Markt einigermaßen zu stabilisieren. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) kritisierte die Maßnahmen der britischen Regierung.

Auf dem konservativen Parteitag hatte Kwarteng dann auf eine Steuersenkung für Spit­zen­ver­die­ne­r:in­nen verzichtet und versprach eine detaillierte Ausstaffierung seiner Pläne. Doch das reichte nicht, um die Märkte sowie den Unmut konservativer Hin­ter­bänk­le­r:in­nen zu beruhigen. Letztere forderten am Donnerstag sogar eine neue Premierministerin.

Am späten Donnerstagabend wurde Kwarteng – einen Tag vor dem offiziellen Ende des IWF Wirtschaftsgipfels in Washington – nach London abgerufen und erhielt nach seiner Ankunft die Nachricht, dass er gefeuert worden sei.

Jeremy Hunt, sein Nachfolger, war während der Olympiade in London im Jahr 2012 Kultur und Sportminister, danach bis 2018 Gesundheitsminister, und anschließend bis Juli 2019 Außenminister. Er gehört dem moderateren Flügel der Torys an. Im Sommer stand er im Kampf um die Parteiführung mit im Rennen, schied jedoch bereits in der ersten Runde aus. Obwohl er Rishi Sunak im Endkampf um die Parteispitze unterstützte, verbinden ihn und Truss das Interesse an Wirtschaftswachstum.

Kann sich Truss im Amt halten?

Truss sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass ihre vorgeschlagenen Maßnahmen „im nationalen Interesse und zur Stabilisierung der Wirtschaft“ gedacht seien.

Jeremy Hunt, Kwartengs Nachfolger, gehört dem moderateren Flügel der Torys an

Jour­na­lis­t:in­nen wollten wissen, wieso sie aufgrund ihrer Nähe zu Kwarteng glaube, weiter im Amt bleiben zu können. Truss antwortete: Sie glaube weiter an ihren Plan des Wachstums, denn „seit 2008 hätte Großbritannien an hartnäckig niedrigem Wachstum gelitten.“ Sie gab weiter an, sie werde den Staat verkleinern, und „den Schuldenberg diszipliniert durch einen effizienteren öffentlichen Sektor senken.“

Die Labour-Schattenfinanzministerin Rachel Reeves sagte, dass eine Umbesetzung des Ministerpostens „nicht den bisher angerichteten Schaden ungeschehen machen könne.“ Die aktuelle Situation sei eine von der Downing Street geschaffene Krise.