RISKANTER GENMAIS: SCHWÄCHEN IM EU-ZULASSUNGSVERFAHREN: Das Schicksal der Ratten
Morgen wird sich der Umweltministerrat wieder einmal mit der Marktzulassung für eine Gentech-Pflanze befassen. Er wird aber wahrscheinlich nicht entscheiden. Die 25 europäischen Umweltminister sind bei der „grünen Gentechnologie“ derart zerstritten, dass keine qualifizierte Mehrheit zustande kommen wird, weder für noch gegen eine Genehmigung.
Es ist fast schon ein Ritual. Schon 13-mal haben die Politiker eine solche Nichtentscheidung gefällt. Deswegen darf dann die EU-Kommission, die sich in der Vergangenheit wiederholt als Fan der „grünen“ Gentechnologie outete, letztendlich allein darüber entscheiden, ob und welche Gentech-Produkte auf unseren Tisch kommen – ein äußerst unbefriedigendes, undemokratisches Verfahren. Denn so konnte es im vergangenen Jahr geschehen, dass trotz einer europäischen Verbrauchermehrheit gegen Genfood die EU-Kommission nach einem fast sechsjährigen Moratorium wieder eine Gentech-Pflanze zuließ. Der Agro-Konzern Syngenta erhielt für seinen Genmais Bt 176 grünes Licht, obwohl auch die EU-Umweltminister mehrheitlich nicht dahinterstanden.
Morgen wird es wieder um einen Genmais gehen. Der Fall MON 863 offenbart eine weitere Schwachstelle des europäischen Zulassungsverfahrens. Nicht nur, dass es seit Monaten ein Hickhack um die von Monsanto vorgelegte Studie mit der Rattenfütterung gibt – erst sollten nicht einmal die nationalen Genehmigungsbehörden diese Studie vorgelegt bekommen. Dann wurde die interessierte Öffentlichkeit auf Betreiben von Monsanto daran gehindert, Einsicht in die Studie zu bekommen. Ein Skandal ist, dass Greenpeace zwei Gerichtsverfahren anstrengen musste, um den Inhalt der Studie zu erfahren, die zu den Grundlagen für die Risikobewertung der Zulassungsstellen gehört. Sowohl nach dem europäischen Recht als auch nach dem deutschen Gentech-Gesetz gehört die Sicherheitsbewertung nicht zu den als „vertraulich“ einzuschätzenden Daten. Nicht nur Monsantos Genmais stellt offenbar ein Sicherheitsrisiko dar – auch Monsantos Management. WOLFGANG LÖHR
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