+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz kündigt Waffenlieferung an
Die USA erwarten verstärkte russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Steinmeier spricht der Bevölkerung seine Hochachtung aus.
Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie ein Regierungssprecher am Dienstag während der Kanada-Reise des Kanzlers auf Anfrage mitteilte. Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte zudem in Berlin, Deutschland sei beim Ringtausch mit der Slowakei für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vorangekommen.
Seit Wochen gibt es auch in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP heftige Debatten, ob Deutschland der Ukraine nicht mehr Waffen liefern sollte. Scholz hatte stets betont, dass die Bundesregierung keinen Alleingang gehen wolle, aber entschlossen sei, weitere Hilfe zu leisten. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte am Montag nach Gesprächen mit Scholz gemahnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen dürfe. Beide betonten, dass sie der Ukraine helfen würden, solange der Krieg dauere.
In einer Online-Konferenz zur Ukraine in Toronto machte Scholz nun die Ankündigung einer substanziellen Aufstockung der deutschen militärischen Hilfe, ohne Details zu nennen. Das Material soll 2023, teilweise aber auch schon 2022 geliefert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsse den Ausgaben aber noch zustimmen.
Auch beim Ringtausch mit den osteuropäischen Ländern gibt es nun Fortschritte. Dabei sollen Nato-Partner sowjetisches Material aus ihren eigenen Beständen abgeben, dafür aber dann Material von der Bundeswehr oder der deutschen Industrie erhalten. Die Slowakei soll laut dem am Dienstag unterzeichneten Absichtserklärung 30 alte Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine liefern. An die Slowakei sollen dann 15 Kampfpanzer Leopard 2 A4 aus dem Bestand der Industrie an die Slowakei geliefert werden. Bei der Vereinbarung mit der Slowakei soll es neben den Panzern auch um Munition, Ersatzteile und die benötigte Ausbildung gehen. (dpa/rtr)
USA rechnen mit russischen Attacken auf Infrastruktur in Ukraine
Die USA erwarten für die kommenden Tage verstärkte russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur und staatliche Einrichtungen in der Ukraine. Dies geht aus einer Sicherheitswarnung des Außenministeriums in Washington vom Montagabend hervor. „Wenn Sie eine laute Explosion hören oder Sirenen aktiviert werden, gehen Sie sofort in Deckung“, hieß es darin. „Wenn Sie in einem Haus oder einem Gebäude sind, gehen Sie in die tiefste Ebene des Bauwerks mit den wenigsten Außenwänden, Fenstern und Öffnungen. Schließen Sie jegliche Türen und setzen Sie sich in die Nähe der Innenwand, weg von allen Fenstern und Öffnungen.“
Aus US-Geheimdienstkreisen war zuvor verlautet, dass Russland verstärkt die zivile Infrastruktur in der Ukraine ins Visier nehmen wolle. Am 24. Februar waren russische Truppen in das Nachbarland einmarschiert, der Angriffskrieg dauert am (morgigen) Mittwoch seit einem halben Jahr an. An dem Tag feiert die Ukraine auch ihren Unabhängigkeitstag. Der ukrainische Präsident Selenski hatte bereits am Wochenende vor einer Bedrohung gewarnt. Man sollte sich darauf einstellen, dass Russland „etwas besonders Böses, etwas besonders Grausames“ tun könnte, sagte Selenski. (ap)
Steinmeier spricht Ukraine „Hochachtung“ aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine seine „größte Hochachtung“ für ihren Freiheitskampf gegen Russland ausgesprochen. „Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen“, schrieb er am Dienstag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Anlass des Nationalfeiertags der Ukraine an diesem Mittwoch. „Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen. Sie wissen Deutschland und Europa dabei an Ihrer Seite.“ (dpa)
UN-Menschenrechtsrat besorgt über russische Prozesse
Der UN-Menschenrechtsrat äußert sich besorgt über die angekündigten russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus der wochenlang umkämpften Hafenstadt Mariupol. Solche Prozesse könnten auch als Kriegsverbrechen eingestuft werden, erklärt das Genfer Gremium. „Wir sind sehr besorgt über die Art, wie das gemacht wird“, sagt Ravina Shamdasani. „Es gibt Bilder in den Medien mit massiven Käfigen, die in der Philharmonie in Mariupol gebaut werden, wirklich massive Käfige, und offenbar steckt die Absicht dahinter, die Gefangenen zu zähmen“, vermutet sie. „Das ist inakzeptabel, das ist demütigend.“ (rtr)
967.546 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 967.546 Geflüchtete aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen. Das geht aus dem Ausländerzentralregister hervor, wie das Ministerium mitteilt. Von den bis zum 21. August registrierten Geflüchteten seien rund 36 Prozent Kinder und Jugendliche (351.061 Menschen unter 18 Jahren), darunter die meisten im Grundschulalter. (rtr)
USA rufen ihre Bürger:innen dazu auf, Ukraine zu verlassen
Die USA rufen ihre Bürger einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag am 24. August erneut auf, die Ukraine zu verlassen. „Das Außenministerium hat Informationen, dass Russland seine Anstrengungen verstärkt, in den nächsten Tagen in der Ukraine zivile Ziele und Regierungseinrichtungen anzugreifen“, heißt es auf der Seite der US-Botschaft in Kiew. Daher würden US-Bürger aufgerufen, die Ukraine mit privaten Transportmitteln – sofern sicher – auf dem Landweg zu verlassen. (rtr)
Duda in Kiew eingetroffen
Polens Präsident Andrzej Duda trifft zu Gesprächen in Kiew ein. Duda werde den ukrainischen Präsidenten Selenski treffen und Gespräche bezüglich militärischer Unterstützung und anderer Hilfen führen, teilt sein Bürochef Pawel Szrot mit. (rtr)
Fast 155.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf fast 155.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 33. Kalenderwoche 154.761 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 4690 an.
Die meisten Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien noch keine aktuellen Zahlen. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. (afp)
Ukraine hält Gipfel zu annektierter Halbinsel Krim ab
Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine an diesem Dienstag einen Online-Gipfel zur Rückholung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abhalten. Bei der sogenannten Krim-Plattform, die nach 2021 schon zum zweiten Mal stattfindet, wird unter anderem ein Redebeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Sprechen sollen zudem auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt sind über 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.
Die strategisch wichtige Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern zählt völkerrechtlich weiter zur Ukraine. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar haben Vertreter des angegriffenen Landes immer wieder von einer militärischen Rückeroberung der Halbinsel gesprochen.
Russland hat unterdessen für Dienstag den UN-Sicherheitsrat wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja angerufen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Moskau begründete das mit angeblich andauerndem ukrainischem Beschuss auf das Kraftwerksgelände, das russische Truppen besetzt haben. Kiew wiederum betont stets, die Russen würden das AKW selbst beschießen. (dpa)
Ukraine und ihre Nachbarländer gründen Kiewer Initiative
Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der ukrainische Präsident Selenski am Montagabend in Kiew mit. Er nannte die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagte Selenski ohne weitere Details. „Das ist eine sehr aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen Ausrichtung.“
USA rechnen mit Angriffen auf ukrainische Infrastruktur
Russland bereitet nach Angaben der Vereinigten Staaten neue Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine vor. „Wir haben Informationen, dass Russland in den kommenden Tagen verstärkt Angriffe gegen die zivile Infrastruktur und Regierungseinrichtungen der Ukraine plant“, sagt ein US-Regierungsvertreter mit Verweis auf US-Geheimdienstinformationen. „In Anbetracht der russischen Bilanz in der Ukraine sind wir besorgt über die anhaltende Bedrohung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur durch russische Angriffe.“ (rtr)
IW-Chef Hüther zieht positive Bilanz zu Sanktionen
Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn zieht Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Bilanz zu den westlichen Sanktionen. „Die Sanktionen wirken, vor allem die auf den Export von Hochtechnologie-Gütern. Russland kann damit stets nur die vorletzte Technik einsetzen und wird so dauerhaft im technischen Fortschritt behindert“, sagt Hüther der Zeitung Rheinische Post einem Vorabbericht zufolge.
„Bei der Energie sitzen hingegen wir am kürzeren Hebel.“ Doch fossile Energie habe auf Dauer ohnehin keine Zukunft. Russland beschleunige damit am Ende nur den Umbau der deutschen Wirtschaft zu mehr Klimaschutz. „Die Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der Ukraine zeigt. Deutschland hat die Maßnahmen im engen Schulterschluss mit den transatlantischen Partnern beschlossen; aus dieser Solidarität sollte sich Deutschland jetzt nicht herausstehlen.“ Auch sei die Debatte um Nord Stream 2 eine Scheindebatte. „Es würde nichts ändern, wenn wir die Pipeline ans Netz ließen. Putin könnte auch hier Vorwände finden, um sie ab- und anzuschalten.“ (rtr)
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