Entlastungen für Bürger:innen: Fahimi fordert Energiepreisdeckel
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat ein drittes Entlastungspaket für Bürger:innen gefordert. Am Montag trifft sie Bundeskanzler Olaf Scholz.
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DGB-Chefin Fahimi (links) fordert von Olaf Scholz Entlastungen für die Bürger:innen Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN afp | Vor dem für Montag angesetzten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein drittes Entlastungspaket für die Bürger gefordert. Zu diesem Paket müsse ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte gehören, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. Zudem müssten die Maßnahmen auch jenen zugute kommen, die keine Arbeit haben – neben Arbeitslosen auch Rentnern und Studierenden.
Zur Ausgestaltung des Energiepreisdeckels schlug Fahimi vor, dass für jeden Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas festgelegt werden solle. „Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er mehr zahlen.“ Dies wäre nach Worten der DGB-Chefin „nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen“.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes plädierte ferner dafür, die für nächstes Jahr geplante Erhöhung des CO2-Preises auszusetzen. Schon jetzt befinde sich der Preis auf einem Niveau, das viel höher sei als alle ursprünglichen Planungen. Ein weiter steigender CO2-Preis bedeute „unnötige weitere Belastungen der Haushalte und Unternehmen“.
Bei der sogenannten konzertierten Aktion am Montag im Kanzleramt geht es nach Angaben der Bundesregierung darum, reale Einkommensverluste zu verhindern. Es handelt sich demnach um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen gefunden werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden deshalb noch nicht erwartet.
Fahimi warf den Arbeitgebern einen Mangel an „Gemeinsinn“ in der gegenwärtigen Krise vor. „Etwas mehr Gemeinsinn und weniger Profitmaximierung“ würden vielen Unternehmen gut stehen, kritisierte sie.
Kritik von der Union
„Deutsche Unternehmen schütten in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro an Dividenden aus, so viel wie nie“, sagte die DGB-Chefin. Zugleich aber behaupteten Wirtschaftsvertreter, es sei nicht möglich, durch die Krise zu kommen, ohne die Verbraucher mit höheren Preisen und die Mitarbeiter mit niedrigeren Löhnen zu belasten. „Das passt nicht zusammen“, unterstrich Fahimi.
Fahimi, die an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen wird, warnte vor sozialen Verwerfungen in Deutschland. „Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn die Menschen die hohen Nachzahlungen bei Strom und Heizen auf den Tisch gelegt bekommen und es gleichzeitig wieder Rekordgewinne in der Wirtschaft gibt.“ Sie könne niemandem erklären, „warum wir weder den höheren Spitzensteuersatz für Millionen-Gehälter noch die Vermögensteuer für Mega-Reiche einführen“.
Von der Union kam unterdessen heftige Kritik an der konzertierten Aktion. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, warf Scholz vor, damit lediglich „Zeit gewinnen“ zu wollen. Doch „Zeit zum Reden“ habe es genug gegeben, „Inflations- und Handlungsdruck bestehen jetzt“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gesprächsrunden ersetzten keine politischen Entscheidungen und „erst recht keine unabhängigen Tarifverhandlungen“, betonte Klöckner. Der Staat müsse die Inflation „mit Sofortmaßnahmen anpacken, wozu es keiner Diskussionsrunde, sondern eines schnellen Umsetzungswillens bedarf“. Die CDU-Politikerin forderte unter anderem, die Steuern und Abgaben auf Energie dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Ach, Frau Klöckner! Wir haben Ihre Kompetenz sooo vermisst!
Abgesehen davon: nein, Konsumanreize für Energie sind derzeit nicht so das richtige. Unterstützung für die Schwächsten ja, unbedingt -- aber nicht so, dass sich höherer Verbrauch rechnet.
Ausserdem: Beteiligung der Vermieter*innen an den Heizmehrkosten! Das sind schliesslich die, die über Investitionen in Energieeffizienz entscheiden. Ein wenig Motivation könnten die auch gut gebrauchen.
Der Cleo Patra
@tomás zerolo // Beteiligung der Vermieter*innen an den Heizmehrkosten! Das sind schliesslich die, die über Investitionen in Energieeffizienz entscheiden //
Wo beginnt es mit den Mehrkosten und wo soll das enden?
Abgesehen von Wohnungskonzernen gibt es eine ganze Menge private Vermieter die eine oder ein paar Wohnungen vermieten. Und oft mangelt es an Barem für Energieeffizienz an Dächern oder Wänden.
Wobei Häuser in „Plastik“ (Styropor) einpacken ist nicht mein Ding.
VanessaH
Das erinnert an die DDR: Alles war bezahlbar, kaufen konnte man sich dennoch nichts, denn die Kaufhaus-Regale waren leer.
Uns steht ein harter Winter bevor. Warum hat Habeck nicht durch Fracking oder eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten das Schlimmste von denen abgewendet, die sich kein Haus mit Kamin leisten können?
darthkai
@VanessaH Heizen mit Kernkraft? Unbekannte germanische Fracking-Potentiale, die Herr Habeck (seit ein paar Monaten Regierungsmitglied) kurzfristig anzapfen könnte?
Die "Argumente" der Springer- und Merz-Kundschaft so überzeugend wie gewohnt...
VanessaH
@darthkai Die einzige Notlösung, die mir noch einfällt, ist die Ukraine den Russen zu überlassen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Aber so weit darf es nicht kommen!
Laura Marwitz
Es gäbe ein Mittel, das sofort wirken würde, um gegen Inflation und Energiepreise vorzugehen:
Weg mit den Rohstoff-Sanktionen! Sie sind ohnehin völlig nutzlos und schaden uns nur selbst. Rekordeinnahmen für Russland, ein Rubel auf 7-Jahres-Hoch, weil Russland gigantische Exportüberschüsse erzielt. Ohne die Sanktionen alles nicht denkbar. Man könnte meinen die größten Russland-Freunde sitzen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium.
Alternativ:
Bitte Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Es scheint bei dieser Regierung einfach an Kompetenz zu fehlen.
StSx
@Laura Marwitz Hm, des war wohl nur Mitte Ende März so, zum Zeitpunkt Deines Kom, stand er ja nicht so dölle da....^^
Frank Roger
@Laura Marwitz Wer hat nochmal den Krieg in Europa vom Zaun gebrochen?
Der Cleo Patra
@Laura Marwitz // Bitte Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Es scheint bei dieser Regierung einfach an Kompetenz zu fehlen.
Italienische Verhältnisse nein danke.