Kommission zu Wahlchaos in Berlin: Ein Weckruf für die Politik
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.
D ie Schlussfolgerung aus dem Wahlchaos 2021 wirkt nur auf dem ersten Blick dramatisch: „Wir brauchen in Berlin eine Diskussion über eine Verwaltungs- und Verfassungsreform“, bilanzierte der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler am Mittwoch. Noch immer, so das Mitglied der vom Senat eingesetzten Expert*innenkommission Wahlen, laboriere die Stadt an den Folgen ihrer Entstehung 1920, als Berlin durch viele Eingemeindungen auf seine heutige Größe wuchs: Man versuche krampfhaft, Bezirks- und Landesinteressen auf einen Nenner zu bringen.
Die Folgen sind ein Kompetenzwirrwarr in vielen Bereichen und mangelhafte Kommunikation, was nicht zuletzt immer wieder dann zu Problemen führt, wenn die Bezirke die Ausführenden sind: Wie sie eine Vorgabe umsetzen (und manchmal auch: ob überhaupt), ist weitgehend ihnen überlassen. Manchmal ist das sinnvoll. Aber im Fall der Vierfachwahl am 26. September 2021 waren die ungeklärten Verantwortlichkeiten laut der Expert*innenkommission ein wesentlicher Grund für das Chaos mit langen Schlangen, fehlerhaften Stimmzetteln und letztlich einem Vertrauensverlust der Bürger*innen. Das ist nahe am Worst Case.
Seit Jahren wird gefordert, die Beziehungen zwischen Bezirken und Land auf eine neue Grundlage zu stellen. Doch an den großen Wurf wagte sich der jeweilige Senat dann doch nie. Verständlich, wenn man den Aufwand betrachtet: Lange, zähe Verhandlungen sind gewiss, der Applaus der Wähler*innen ist aber eher fraglich. Manche munkeln gar, eine solche Reform wäre gar nicht mehr machbar, weil sie sich nicht innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen ließe.
Die Gelegenheit ist eigentlich günstig
Doch wer die mahnenden Worte der Expert*innenkommission liest, weiß: Es braucht zumindest den Versuch. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag ist eine Verwaltungsreform verabredet. Und nie war die Gelegenheit so günstig: Alle Bezirksbürgermeister*innen gehören entweder SPD, Grünen oder der Linken an.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
