Polizeiaufrüstung in Berlin: Fund the police

Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere Prioritätensetzung.

Ihr Steuergeld in Aktion   Foto: dpa

Berlin taz | Berlin gibt immer mehr Geld für die Polizei aus. Die Ausgaben für Personal und Sachmittel sind dabei seit 2010 absolut und relativ gestiegen, also zulasten anderer Bereiche. Das zeigt eine der taz vorliegende, noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Kocak und Niklas Schrader in Zusammenarbeit mit dem Berliner Justice Collective. Demnach stieg das Polizeibudget von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Dieser Anstieg um konkret 54 Prozent fiel damit deutlich höher aus als der des Landeshaushalts, der sich im selben Zeitraum um 42 Prozent erhöhte. Entsprechend stieg der Anteil der Polizeiausgaben am Haushalt von 4,5 auf inzwischen 5,7 Prozent; aus 348 Euro pro Ein­woh­ne­r:in und Jahr wurden 489 Euro.

Die Zahlen zeigen: Die Entwicklung verläuft bruchlos. Egal ob die SPD mit der CDU regierte – und ihr von 2011 bis 2016 mit Frank Henkel den Posten des Innensenators überließ – oder danach mit Grünen und Linken: Jahr für Jahr gibt es mehr Geld und Personal für die Polizei.

Kostenfaktor ist vor allem die seit 2014 immer schneller ansteigende Personalstärke. Nach mehreren Jahren mit etwa 21.000 Vollzeitstellen durfte die Polizei im vergangenen Jahr bereits 23.500 Stellen besetzen. Diese Entwicklung wird sich mit dem Doppelhaushalt 2022/23 fortsetzen. Die Koalitionspartner haben darin verabredet, 610 neue Stellen zu schaffen, ein Großteil davon für den Polizeivollzugsdienst.

Kontinuierlich, wenn auch weniger rasant verläuft die Entwicklung bei den Sachmitteln, also den Ausgaben für Computer, Uniformen und Videoüberwachung. Hier gab es 2021 erstmals Gesamtausgaben von mehr als 400 Millionen Euro.

Defund statt Aufrüstung

Der Linken-Abgeordnete und Aktivist Ferat Kocak kritisiert diese „Prioritätensetzung“ im Haushalt. Während immer mehr Geld in die Polizei gesteckt werde, gäbe es bei „Lehrer:innen, So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen und in anderen sozialen Berufen einen akuten Personalmangel, der auch mit knappen finanziellen Ressourcen begründet wird“. Doch Kocaks Kritik ist grundsätzlicher. Er fordert: „Diese Law-and-Order-Entwicklung muss gestoppt und zurückgefahren werden.“

Weniger Geld für die Polizei also – „Defund the police“. Das ist eine Forderung, die im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste nach der Ermordung George Floyds durch einen Polizisten 2020 von den USA auch nach Deutschland schwappte – bisher jedoch ohne Konsequenzen.

Ganz ähnlich argumentiert Mitali Nagrecha, Gründerin des Justice Collective, eines Bündnisses gegen das System aus Bestrafung und Freiheitsentzug, das insbesondere auf Arme und von Rassismus Betroffene abzielt. „Viel zu oft nutzt die Berliner Polizei diese Ressourcen, um Racial Profiling zu betreiben und geringfügige Delikte zu verfolgen, was zur Bestrafung von Menschen aufgrund ihres Migrationsstatus, ihrer Rassifizierung und ihrer Armut führt“, so Nagrecha.

Sie fordert: „Es ist an der Zeit, dass Berlin die Mittel für die Polizei in gemeinschaftsorientierte Projekte investiert, die Alternativen zu Polizeiarbeit und Bestrafung schaffen.“ Mehr Geld für Lehrkräfte, Sozialarbeit und Konzepte transformativer Gerechtigkeit also.

Weniger Kriminalität, mehr Symbolpolitik

Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik könnte die Argumentation stützen. 2021 gab es in Berlin nur noch 13.158 Straftaten je 100.000 Einwohnende – so wenig wie seit der Wiedervereinigung nicht. Das liegt wohl nicht am Verfolgungsdruck: Die Aufklärungsquote liegt mit 45,3 Prozent drei Prozent niedriger als 2010. Dennoch hat vor allem die nun Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einen Law-and-Order-Wahlkampf gemacht und polizeilich hergestellte „Sicherheit“ zu ihren Prioritäten erklärt.

Ihre Innensenatorin Iris Spranger darf 3,5 Millionen Euro in den Ausbau einer Polizeiwache am Kotti investieren, zusätzlich zu jährlichen Mietkosten von 51.000 Euro. Nagrecha befürchtet, dass sich dadurch die Überwachung „rassifizierter und migrantischer Communities noch verschlimmern wird“.

Comments

[Black & White]

Ich stelle mir gerade vor, was passiert wäre, wenn die Ukrainer "defund the army"gerufen hätten.

Will heißen, Sicherheit ist nichts abstraktes, es ist etwas ganz persönliches. Es ist kein Luxusgut, sondern ein Menschenrecht. Das Recht z.B. auf körperliche Unversehrheit. Ich möchte nicht sagen müssen, dass wir Gewalt hinnehmen müssen, weil die Polizei kein Geld hat, um für Schutz oder Strafverfolgung zu sorgen.

Die, die Gewalt erfahren, die beraubt, bestohlen und vergewaltigt werden, sind häufig die Wehrlosen, die keine Lobby haben. Wie die Realität von "defund the police" aussieht, kann man erfahren, wenn man sich die Situation z.B. in New York oder in Kalifornien ansieht. Erschreckend! Abschreckend!

[Winnetaz]

Die Reine Höhe des Budgets sagt wenig aus. Die Polizei könnte sich - theoretisch - dafür entscheiden, den größten Teil des Geldes für Schulungen zur Vermeidung von Rassismus und für Deeskalations- und Achtsamkeitskurse auszugeben. Das wäre nicht so schlecht ... und eben eine Frage der politischen Steuerung der Polizeibehörden.

[Daniel Kretzschmar]

Defund the Police oder besser defund the city ist, wo wir aus den Jahren vor 2010 herkommen. Deshalb ist die Infrastruktur höchst defizitär und hat umfassend an Substanz verloren. Folglich haben Steigerungsraten bei Finanzen und Personal eine eingeschränkte Aussagekraft. Die Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Soziales sind richtig, sie gegen das Budget der Polizei auszuspielen jedoch keineswegs. Denn die Polizei hat viel mehr Aufgaben, als die Kriminalstatistik abbildet. Allein die Versammlungslage in dieser Stadt beschäftigt sie jedes Jahr mehr. Die Argumentation zeigt ein eindimensionales Denken über die Polizei. Gleichwohl müssen wir uns selbstverständlich darüber Gedanken machen, was unsere Prioritäten und Strategien sind und wo wir besser werden können, keine Frage. Aber Vieles, was die Polizei beschäftigt, muss politisch gelöst werden; da passiert leider dauerhaft zu wenig. Die dringenden Fragen sind bei der Polizei wie in der gesamten Verwaltung eher: wie kann Berlin eine noch attraktive Arbeitgeberin sein? Dafür braucht es Investitonen in Gebäude, Arbeitsmittel, Fortbildung. Wer das verkennt, kennt sich in dieser Stadt schlecht aus.