Plan der polnischen Regierung: Ein Melderegister für Schwangere?
Polens Regierung will ein Register zur Erfassung von Schwangerschaften einführen. Für die ärztliche Schweigepflicht verheißt das nichts Gutes.
![Menschen halten die Lampe ihres Smartphone in die Höhe Menschen halten die Lampe ihres Smartphone in die Höhe](/picture/5603626/624/Abtreibungsrecht_Polen-1.jpg)
Warschau im November 2021: Protest gegen das polnische Abtreibungsrecht Foto:
Krzysztof Kaniewski/Zuma/imago
WARSCHAU taz | Ein Polizist, Staatsanwalt oder Geheimdienstagent könnte demnächst vor der Tür stehen und fordern: „Ich muss Ihren Bauch inspizieren. Sie sind im fünften Monat schwanger!“ Das ist das Horrorszenario, das zur Zeit in Polen kursiert und für große Aufregung sorgt.
Denn heimlich, still und leise hatte Polens Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Freitagabend vor dem langen Pfingstwochenende noch schnell eine Verordnung erlassen, mit dem er das hoch umstrittene zentrale Schwangerschafts-Melderegister ins Leben rief. Angeblich zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind. Im vergangenen Dezember hatte es einen Aufschrei gegeben, als das Vorhaben der regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bekannt wurde. Nach heftigen Protesten versank die geplante Verordnung wieder in der Versenkung.
Doch nun wird sie in zwei Wochen in Kraft treten, ohne dass die 38 Millionen Pol*innen auch nur die kleinste Chance zur Mitsprache gehabt hätten. Die meisten merkten erst am Montag, dass sich die Gesetzeslage übers Wochenende entscheidend geändert hatte. Schon jetzt ist das Abtreibungsrecht in Polen eines der schärfsten in Europa. Es gibt nur noch zwei Fälle, in denen eine legaler Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann: wenn die Gesundheit oder das Leben der Frau bedroht sind oder sie vergewaltigt wurde.
Die Indikation, die noch vor drei Jahren zu rund 80 Prozent aller Abbrüche geführt hatte – schwerste Fehlbildungen des Fötus, kaum Überlebenschancen für das Neugeborene sowie unheilbare schwere Krankheiten – wurde im Oktober 2020 auf Wunsch einiger PiS-Abgeordneter vom polnischen Verfassungsgericht kassiert.
Kein Kriterium
Seitdem sind mehrere gesunde Schwangere verstorben, weil Ärzte aus Angst vor einem Gerichtsverfahren zu lange mit der Einleitung eines Abbruchs warteten. Es gibt bis heute kein Kriterium, wann das Leben eines tot kranken oder im Mutterleib sterbenden Kindes keinen Vorrang mehr vor dem Leben der gesunden Mutter hat.
Angeblich, so versucht das Gesundheitsministerium zu beruhigen, gehe es bei der Verordnung zum Gesetz über das Medizinische Informationssystem (SIM) nicht um die Schaffung eines Schwangerschafts-Registers, sondern nur um die „Ausweitung meldepflichtiger Informationen“.
Tatsächlich sollen demnächst neben Krankheiten aller Patient*innen, Arztbesuchen und verabreichten Medikamenten auch Allergien und Diagnosen über die psychische Gesundheit zentral erfasst werden, die Versorgung mit Implantaten, Klinikaufenthalte, die Blutgruppe – und Schwangerschaften samt aller Pflichtuntersuchungen bis zur Geburt. Das neue digitale SIM soll ab Oktober polenweit einsatzbereit sein.
„In normalen Zeiten würde die Übertragung selbst so sensibler Daten an das SIM bei uns keine größere Unruhe auslösen“, sagt Joanna Pietrusiewicz, die Vorsitzende der Stiftung Menschlich gebären. Aber in der aktuellen Situation ist das für uns ein Signal, dass der Staat sich erneut in das Leben der polnischen Frauen einmischt.“ Alles wäre in Ordnung, wenn die gesammelten Information nur dem medizinischen Personal und den Patient*innen selbst zugänglich wären. Aber Staatsanwaltschaft und Gerichte – das gab Polen Gesundheitsminister zu – könnten sich auf der Basis bestimmter Gesetze zu den eigentlich geschützten Daten Zugang verschaffen.
Noch liegt das Gesetzesprojekt für das „Polnische Institut für Demografie und Familie“ im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus. Doch die künftigen Mitarbeiter*innen hätten die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft, könnten die Herausgabe jeder privaten sowie intimen Information erzwingen und diese an den Staat weitergeben.
Leser*innenkommentare
Uranus
Was für eine unsägliche Politik gegenüber gebährfähigen Personen! Hoffentlich gelingt es den Pol*innen bald die Regierung zu verjagen.
Tetra Mint
"Geschützte Daten" gibt es nicht. Es gibt nur leicht oder schwer zugängliche Daten, sobald diese einmal erfasst sind - und der Schwierigkeitsgrad des Zugriffs ist leider nicht in Stein gemeißelt.
Deswegen geht die Datensammelwut immer weiter. Irgendwann kommt man schon dran. Wenn noch nicht der Staat selbst, dann früher oder später die Privatwirtschaft.
Kappert Joachim
Mann arbeitet am "Neuen Polnischen Menschen" - machen Diktaturen immer.
Kirsten Tomsen
Und dass neben Schwangerschaften weitere Daten zentral erfasst werden, erfährt keinerlei Einwand?
Emsch
@Kirsten Tomsen In Deutschland wird derzeit versucht, die elektronischen Patientenakte einzuführen. Die Daten sollen auf gaaaaaaanz sicheren Servern gespeichert sein...... außerdem soll es demnächst digitale Impfpässe, Kindervorsorgehefte etc. Geben. Alles zentral gespeichert! Leider wird das von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen bzw. Als supermodern verkauft. Ist eine Frage der Zeit, bis da Schindluder mit getrieben wird.
Rahl
@Emsch Ich finde es ja beeindruckend wie wenig es Leute interessiert was für Daten auf welche Weise für wie lange wo gespeichert werden.
Da schmeißt man "zentral gespeichert" und "öffentlich nicht wahrgenommen" in den Raum, ohne das natürlich zu beweisen oder gar erklären zu können.
Es zeigt nur das die meisten Leute von Datenverarbeitung absolut keinen Schimmer haben, besonders weil die Gleichen sich im nächsten Moment wieder über die DSGVO aufregen, kennt man ja.
Das Problem dabei ist, das unter all dem Geschrei eine sinnvolle, nuancierte Auseinandersetzung mit dem Thema auf der Strecke bleibt. Panikmache hat noch nie geholfen und wird auch hier nicht zu einer vernünftigen Lösung führen.
Ein organisiertes und gemeinsames Vorgehen für einen guten Umgang mit Personendaten bleibt dabei meist auf der Strecke.
Moe479
@Emsch Nicht nur das, auch werden offenbar munter ohne abschließend geklärte Rechtsgrundlage weiter Fingerabdrücke durch die Meldeämter gesammelt, ich bin gespannt wann und wie der EuGH sich mit dem Beschluss des VG Wiesbaden auseinander setzt:
digitalcourage.de/...so_ohne_Finger.pdf
Herma Huhn
@Emsch „In normalen Zeiten würde die Übertragung selbst so sensibler Daten an das SIM bei uns keine größere Unruhe auslösen“, sagt Joanna Pietrusiewicz, die Vorsitzende der Stiftung Menschlich gebären.
Emsch
Das wird zur Folge haben, dass viele Frauen erst sehr spät in der Schwangerschaft zum Arzt gehen und somit wird sich die gesundheitliche Lage de Frauen und ungeborenen Kinder verschlechtern!
Eine absolute Unverschämtheit!