+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Finnland bekräftigt Nato-Beitritt

Lawrow beschuldigt den Westen des „totalen hybriden Krieges“. Indien verhängt Ausfuhrstopp für Weizen. Das Asov-Stahlwerk ist weiter unter Beschuss.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö lässt sich von Putin nicht einschüchtern   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Niinistö weist Putins Kritik an Nato-Beitritt zurück

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Pläne für einen Nato-Beitritt seines Landes bekräftigt. In den kommenden Tagen werde man den Antrag stellen, sagte Niinistö nach Angaben seines Büros am Samstag zu Putin. Dieser bezeichnete laut dem Kreml einen Beitritt des Nachbarlandes zur Nato als Fehler, der die bilateralen Beziehungen schädigen würde. Außerdem sei Finnlands Sicherheit gar nicht in Gefahr, versicherte Putin.

Niinistö habe sich in dem Gespräch geradeheraus und eindeutig geäußert, ohne etwas zu überzeichnen, hieß es aus seinem Büro. „Spannungen zu vermeiden, wurde als wichtig angesehen.“

Bereits bei seinem ersten Treffen mit Putin 2012 habe er diesem gesagt, dass jedes Land unabhängig von anderen für seine größtmögliche Sicherheit sorgen müsse, sagte Niinistö demnach. „Das ist immer noch der Fall. Indem Finnland der Nato beitritt, stärkt es seine eigene Sicherheit und übernimmt Verantwortung.“ Dennoch hoffe man, weiter mit dem Nachbarn Russland auf praktischer Ebene zusammenzuarbeiten. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland, länger als jedes andere EU-Mitgliedsland.

Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich am Donnerstag für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. (ap)

Lawrow beschuldigt Westen des „totalen hybriden Kriegs“

Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. „Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag bei einer Sitzung des kremlnahen „Rats für Außen- und Sicherheitspolitik“ in Moskau.

Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen „steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit“ im Westen.

Der Ausdruck „totaler Krieg“ fand weite Verbreitung nach der Rede des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Vor Lawrow hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Begriff Wirtschafts-„Blitzkrieg“ die westlichen Sanktionen gegeißelt. Dieser Ausdruck wird mit der Taktik der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Gleichzeitig verbietet es der Kreml im eigenen Land, den russischen Angriff gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen heißt er offiziell „militärische Spezialoperation“. (dpa)

Indien verhängt Ausfuhrstopp für Weizen

Indien hat ein sofortiges Ausfuhrverbot für Weizen verhängt und damit die wegen des Ukraine-Kriegs herrschende Sorge vor drohenden Hungerkatastrophen in der Welt weiter angefacht. Mit dem Exportverbot sollten Preissteigerungen im eigenen Land eingedämmt werden, teilte die Regierung des weltweit zweitgrößten Weizenproduzenten am Samstag mit. Eigentlich wollte Indien in diesem Jahr eine Rekordmenge von rund zehn Millionen Tonnen Weizen auf dem Weltmarkt verkaufen. Eine ungewöhnlich frühe Hitzewelle mit Temperaturen von weit über 40 Grad in Indien hatte zuletzt aber die Sorge vor einer Missernte geschürt.

Am Weltmarkt dürfte der Exportstopp die Preise nun weiter in die Höhe treiben, da dort wegen des Ukraine-Krieges und der dadurch ausbleibenden Lieferungen aus der Schwarzmeerregion Millionen Tonnen an Weizen fehlen. Vor allem ärmere Länder in Asien und Afrika würde das hart treffen. Indien erklärte am Samstag zwar, bereits bestehende Lieferverträge würden erfüllt und auch Länder, die ansonsten um „Nahrungsmittelsicherheit“ fürchten müssten, würden beliefert. Die Ausfuhr weiterer Mengen werde aber gestoppt.

Durch den Krieg in der Ukraine können den Vereinten Nationen zufolge derzeit knapp 25 Millionen Tonnen bereits geerntetes Getreide nicht aus dem Land gebracht werden. Zudem wird sich die kommende Ernte nicht auf dem bisherigen Niveau halten lassen. Das treibt weltweit die Preise. In Deutschland etwa verteuerten sich die Weizen-Einfuhren im März binnen Jahresfrist um rund 65 Prozent.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte Russland am Freitag vorgeworfen, Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen. Das gelte innerhalb der Ukraine, aber auch weltweit, da allein die Ukraine die Hälfte des Getreides für das Welternährungsprogramm liefere. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte am Samstag, bis zu 50 Millionen Menschen in Afrika und dem Nahen Osten seien durch die Krise zusätzlich von Hunger bedroht.

„Das Verbot ist schockierend“, sagte ein in Mumbai ansässiger Mitarbeiter eines globalen Getreidehändlers zu der jüngsten Entscheidung Indiens. Die Regierung habe offensichtlich auch auf die hohe Inflationsrate reagiert. Wie in anderen Ländern auch haben in Indien die Preise nicht nur für Getreide aufgrund stark gestiegener Kraftstoff-, Arbeits-, und Transportkosten deutlich zugelegt. Dazu sorgt die Hitzewelle für erste Ernte-Ausfälle. (rtr)

Über 700.000 Flüchtlinge aus Ukraine in Deutschland erfasst

Obgleich einige Geflüchtete schon wieder zurückkehren, ist die Zahl der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zuletzt weiter gestiegen. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wurden im Ausländerzentralregister zwischen dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar und dem vergangenen Mittwoch bundesweit 727.205 Menschen aus der Ukraine neu erfasst. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, sind 98,3 Prozent dieser registrierten Flüchtlinge ukrainische Staatsangehörige. 81 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind weiblich.

Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass ein Teil der Menschen, die von den Behörden erfasst wurden, womöglich später in ein anderes EU-Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein könnte. Die Registrierung ist Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen. (dpa)

Moskau wollte Großteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren

Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine dauerhaft unter pro-russische Kontrolle bringen. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.

Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. „Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen. (dpa)

EU-Kommission will hohe Gaspreise notfalls deckeln

Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen einem Medienbericht zufolge die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen, wie aus einem entsprechenden Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ hervorgeht, das der Welt am Sonntag vorliegt. Sogar schon vor einer akuten Mangellage soll es EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sein, „die Verbraucherpreise für eine Übergangszeit staatlich zu regulieren“, heißt es darin.

Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. „Die Finanzierung dieser Intervention erfordert signifikante Summen“, warnt jedoch die EU-Kommission. Zudem dürfe die Preisobergrenze auch nicht so strikt ausfallen, dass Europa für die Belieferung mit Flüssiggas per Tanker nicht mehr attraktiv genug wäre.

Die Evakuierung der ukrainischen Truppen aus dem Asov-Stahlwerk ist laut Kiew extrem schwierig   Foto: dpa/ap

Spanien und Portugal, die vor allem per Schiff und aus Nordafrika beliefert werden, haben bereits Preisobergrenzen eingeführt. Ihr Markteingriff wird durch den EU-Plan nun legitimiert. In Kreisen der Bundesregierung sieht man Preisobergrenzen laut Welt am Sonntag allerdings kritisch. „Eine durchgesetzte Preisobergrenze an der Börse dürfte dazu führen, dass der Börsenhandel versiegt, denn niemand kann gezwungen werden, Angebote zu einem bestimmten Preis zu machen“, warnte ein hoher Beamter in Berlin. (afp)

Ukraine erwartet „extrem harte Wochen“

Unter dem Eindruck anhaltender Kämpfe an mehreren Fronten tritt der Krieg in der Ukraine nach Einschätzung der Regierung in Kiew in eine neue Phase. „Wir kommen in eine neue, lange Phase des Krieges“, erklärte Verteidigungsminister Olexii Resnikow auf Facebook. Dem Land stünden „extrem harte Wochen“ bevor, in denen es einem „erzürnten Aggressor“ weitgehend allein gegenüber stehe.

Die Ukraine meldete am Samstag russische Angriffe unter anderem auf das Asowstal-Werk in Mariupol und die Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin keinen Sinneswandel beim russischen Präsidenten. Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland geht laut der Bundesregierung langsam zurück.

Bundeskanzler Scholz sagte in einem Interview des Nachrichtenportals t-online, Russland habe sich in eine „dramatische Lage“ manövriert und keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. “Das russische Militär selbst hat erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Langsam sollte Putin klarwerden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.“ (rtr)

Südossetien will mit Referendum Abspaltung von Georgien

Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien will in einem Referendum die endgültige Abspaltung von der Schwarzmeerrepublik und den gleichzeitigen Anschluss an Russland besiegeln. Das Oberste Gericht in der Hauptstadt Zchinwali habe einen entsprechenden Ukas des amtierenden Präsidenten Anatolij Bibilow abgesegnet und damit die Volksabstimmung für den 17. Juli angesetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Samstag. „Wir haben den schicksalhaften Schritt gemacht, wir kehren heim, wir gehen nach Russland“, wurde Bibilow zitiert.

Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien – ebenso wie das Gebiet Abchasien – als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert. (dpa)

Kiew sieht „dritte Phase“ des Krieges

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der „dritten Phase“ des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. „Phase eins“ sei der Versuch gewesen, die Ukraine „in wenigen Tagen“ zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen.

In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. „Und auch das haben sie nicht geschafft.“ In der neuen „dritten Phase“ bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. (dpa)

Selenskyj will mehr Druck auf Russland

Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. „Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, „die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können“, sagte Selenskyj. „Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich.“

Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, kritisierte Selenskyj. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen. Dabei sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. „Und russische Beamte drohen der Welt auch offen, dass es in Dutzenden von Ländern Hungersnöte geben wird.“

„Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird“, sagte Selenskyj. „Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien. Dazu brauche die Ukraine Hilfe ihrer Partner, „aus europäischen Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt“.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.

Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der „unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt“ habe sich bereits „als Fake“ entpuppt, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: „Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert.“

Der Berater Selenskyjs sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. „Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern“, sagte Arestowytsch. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne. „Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist.“ (dpa)

Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig

Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews „äußerst schwierig“. Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, wie die Agentur Unian berichtete.

Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen.

In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis ab, fordert die Kapitulation der verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1.000 ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet. Ein Großteil von ihnen gehört dem Regiment „Asow“ an, das von Russen als nationalistisch und rechtsextremistisch eingestuft wird. (dpa)