Nachrichten in der Coronapandemie: Impfpflicht komplett gescheitert

Der Bundestag stimmt gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch die Anträge von FDP und Union fallen durch. Das stellt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage.

Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag: Karl Lauterbach positionierte sich dafür   Foto: Kay Nietfeld/dpa

• Nachfolgend lesen Sie von der Redaktion zusammengestellte Nachrichten zur Coronapandemie am 07. April 2022 mit Fokus auf die Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag. Verwendet wird Material von Nachrichtenagenturen

• Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht fand im Bundestag keine Mehrheit und auch die Anträge von FDP, Union und AfD scheiterten.

• Po­li­ti­ke­r:in­nen und Wirt­schafts­ver­tre­te­r:in­nen äußern sich enttäuscht über die Abstimmung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht dadurch ebenfalls auf dem Prüfstand

Abstimmungs-Unterschiede der Ampel

In der Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag sind am Donnerstag Gegensätze in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Bei SPD und Grünen unterstützten die meisten Abgeordneten den Entwurf für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren – bei der FDP lehnten ihn dagegen die meisten ab. So stimmten bei der SPD 179 Abgeordnete mit Ja, neun mit Nein und fünf enthielten sich, wie aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht. Bei den Grünen stimmten 102 Abgeordnete mit Ja, sechs mit Nein und drei enthielten sich. Bei der FDP stimmten fünf Abgeordnete mit Ja, aber 79 mit Nein.

In der Abstimmung galten keine sonst üblichen Fraktionsvorgaben, es wurde auch kein Regierungsentwurf eingebracht. Insgesamt votierten 378 Abgeordnete gegen den Vorschlag, den Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen vorgelegt hatten. Dafür stimmten 296 und neun enthielten sich. Für den Entwurf votierten demnach auch drei Abgeordnete aus der Union und sieben Linke-Abgeordnete. Die AfD stimmte komplett dagegen. (dpa)

FDP stimmt nahezu geschlossen gegen Impfpflicht

Als einzige der drei Parteien der Ampel-Koalition hat die FDP nahezu geschlossen gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Laut dem Abstimmungsprotokoll des Bundestages kamen aus der FDP-Fraktion 79 Nein- und fünf Ja-Stimmen. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne war es umgekehrt: Dort stimmten große Mehrheiten für die Impfpflicht. Bei der SPD waren 179 dafür (neun Nein), und bei den Grünen gab es 102 Ja-Stimmen (sechs Nein). Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und Linken.

Die Spitzen der FDP haben gemeinsam begründet, warum sie der Impfpflicht nicht zustimmten – aber eine Tür für eine erneute Debatte im Herbst offen gelassen. Die Voraussetzungen einer Impfpflicht lägen nicht vor und man könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen, ob dies im Herbst der Fall sei, heißt es in einer Erklärung des Ampel-Koalitionspartners, die unter anderem Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann, Fraktionschef Christian Dürr und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger unterzeichnet haben. „Im Moment lässt sich unserer persönlichen Überzeugung nach eine Impfpflicht … nicht ausreichend gut begründen.“ (rtr)

Gesundheitsminister kritisieren Scheitern von Impfpflicht

Die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hessen kritisieren das Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht. „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Wie die Debatte im Vorfeld geführt und nun im Bundestag entschieden wurde, ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.“ (rtr)

Apotheken wollen Impfangebot verstärken

Die Apotheken wollen nach den gescheiterten Anträgen zu einer Corona-Impfpflicht im Bundestag ihre Angebote verstärken. „Wir sehen große Chancen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger von einer Impfung zu überzeugen“, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, am Donnerstag. Bundesweit über 60.000 Corona-Impfungen in den Apotheken zeigten, dass Apotheken besonders zahlreiche Erstimpfungen durchführten. Wissenschaftliche Studien belegten auch, dass Beratung erfolgreicher als Impfpflicht sei.

„Wir müssen gut vorbereitet in den nächsten Winter gehen“, betonte Preis. Das Aus für die Impfpflicht mache die Informationskampagne für Impfungen und Booster-Impfungen noch wichtiger. Die Apotheken würden in den nächsten Wochen gezielt dazu aufklären, kündigte Preis an. (dpa)

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger enttäuscht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat enttäuscht auf das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag reagiert. „Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung“, erklärte er am Donnerstag. Impfen bleibe ein „zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“.

Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Impfungen ließen sich auch „einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben“ vermeiden, fuhr der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fort.

Im Bundestag waren am Donnerstag sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage einer Corona-Impfpflicht befassten, gescheitert. Ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, der von vielen Mitgliedern der Ampel-Koalition unterstützt wurde, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Antrag der Union, der auf die Vorbereitung einer möglichen späteren Corona-Impfpflicht abzielte. An der geltenden Rechtslage ändert sich damit vorerst nichts.

Dulger erklärte dazu, gerade wenn nun vorerst keine Impfpflicht komme, sei es „umso wichtiger, dass jeder seinen Beitrag für eine möglichst hohe Impfquote leistet“. Auch ohne Pflicht „müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und anpacken“. Betriebe und Unternehmen seien bereit, durch das betriebsärztliche Impfen ihren Teil beizutragen. „Wir brauchen nach einer österlichen Denkpause eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern für das Impfen.“ (afp)

Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impflicht ist auch die seit Mitte März geltende Impfpflicht für Personal in Einrichtungen im Gesundheitswesen und in der Pflege aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kaum mehr haltbar. „Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht vorstellbar“, sagt DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten.“ Er bedauerte das Scheitern der Impfpflicht. Bund und Länder müssten sich jetzt auf den Herbst vorbereiten. Dann sei wieder mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen. (rtr)

Handelsverband bedauert Scheitern

Der Handelsverband Deutschland hat enttäuscht auf das Scheitern eines Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland reagiert. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Donnerstag in Berlin: „Es ist sehr bedauerlich, dass im Bundestag keine Einigung für eine Corona-Impfpflicht erzielt werden konnte. Aus Sicht des Handels ist eine hohe Impfquote nach wie vor das vielversprechendste Mittel, um zu verhindern, dass wir im kommenden Herbst wieder vor ähnlichen Herausforderungen und Maßnahmen wie in den vergangenen beiden Jahren stehen.“

Der Handel werde jetzt erst recht weiter mit voller Kraft daran arbeiten, noch mehr Menschen von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen. „Wir ruhen uns nicht auf den im Rahmen der Kampagne bereits verimpften eine Million Impfdosen aus und werden weiterhin vor allem in Einkaufszentren Impfaktionen anbieten. Jetzt liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen, seinen Beitrag zu einer dauerhaften Normalisierung des täglichen Lebens zu leisten und sich impfen zu lassen.“ (dpa)

Auch Anträge von FDP und Union ohne Mehrheit

Bei den Abstimmungen im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht haben die Gegner einer allgemeinen Impfpflicht um den FDP-Politiker und stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki keine Mehrheit erhalten. Der Antrag, den überwiegend Abgeordnete aus der FDP-Fraktion unterstützt hatten, erhielt 85 von 687 abgegebenen Stimmen. 590 Abgeordnete lehnten den Verzicht auf eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab.

Die Abgeordneten-Gruppe um Kubicki hatte argumentiert, eine Impfpflicht sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Zugleich sprach sie sich aber für Impfkampagnen aus, um die Impfquote zu erhöhen.

Auch die AfD-Fraktion hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt, der im Unterschied zur Kubicki-Gruppe die Abschaffung der seit Mitte März geltenden Impfpflicht im Gesundheitswesen fordert.

Der Antrag von CDU und CSU ist am Donnerstag ebenfalls abgelehnt worden. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. (epd)

Enttäuschung bei Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat besorgt auf das Scheitern eines Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland reagiert. Der SPD-Politiker schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben. (dpa)

Keine Mehrheit für Impfpflicht

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahre lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich. (dpa)

Erste Abstimmung: Impfpflicht für Menschen ab 60

Der Bundestag hat nach heftigem Streit die Reihenfolge festgelegt, in der über die verschiedenen Initiativen zum Thema einer allgemeinen Corona-Impfpflicht abgestimmt werden soll. Als erstes kommt der einzige ausgearbeitete Gesetzentwurf für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre dran – danach folgen dann ein Antrag der Union zunächst für ein Impfregister sowie zwei Anträge gegen eine Impfpflicht.

Für diese Reihenfolge, die die Union gefordert hatte, stimmten 345 Abgeordnete. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich dafür ausgesprochen, zuerst über die Anträge und zum Schluss über den Gesetzentwurf abzustimmen. Für diese Reihenfolge stimmten aber nur 339 Abgeordnete. Bei der vorgeschalteten Abstimmung nur zu dieser Reihenfolge enthielten sich zwei Abgeordnete.

Es sollen nun namentliche Abstimmungen über die eigentlichen Inhalte folgen. Hintergrund des Streits ist die Hoffnung, dass sich die Chancen für den zuletzt aufgerufenen Vorschlag erhöhen – weil manche Abgeordnete letztlich für ihn stimmen könnten, nachdem eigentlich bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben.

Opposition und Ampel-Koalition machten sich gegenseitig Vorwürfe wegen der Auseinandersetzung um die Reihenfolge. Für die Union sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) vor der Abstimmung, es sei lange parlamentarische Tradition, zuerst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Redner der Koalition argumentierten, wenn über die beiden von der Bundestagsverwaltung vorlegten möglichen Reihenfolgen keine Einigkeit bestehe, sei es normal, darüber abzustimmen. (dpa)

Impfdemo am Brandenburger Tor

Parallel zur Debatte im Bundestag um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland haben mehrere Hundert Impfgegner am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Sie versammelten sich am Donnerstagmorgen und protestierten gegen die Coronagesetze. Der Titel der Demonstration lautete: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper.“ Auf Plakaten stand: „Nein zum Impfzwang“ und „Meine Gesundheit“.

Laut Polizei waren gegen 11.00 Uhr etwa 350 Menschen dabei. Angemeldet waren 500 Teilnehmer. Die Polizei ist mit 130 Einsatzkräften vor Ort gewesen, darunter auch Hundeführer und die Wasserschutzpolizei auf der Spree. Die Demonstranten wollten am Großen Stern und Schloss Bellevue vorbei um das Regierungsviertel herum und zurück zum Brandenburger Tor laufen.

Die Demonstration verlief zunächst ohne Störungen. Durch die neuen Regelungen müssen Demonstranten keine Coronamasken mehr tragen, sodass bei derartigen Veranstaltungen voraussichtlich deutlich weniger Konflikte zu erwarten sind. An einigen Gegendemonstrationen nahmen nur wenige Menschen teil. (dpa)

Stimmen aus der Bundestagdebatte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor der Abstimmung im Bundestag nochmals für die Einführung einer Corona-Impfpflicht geworben. Wenn gerade die Älteren geimpft seien, könnten 90 Prozent der zu erwartenden Todesfälle im Herbst und Winter vermieden werden, sagt der SPD-Politiker, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Minister spricht.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angekündigt, nicht für eine Corona-Impfpflicht zu stimmen. Er hätte möglicherweise einer Beratungspflicht zugestimmt. „Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen“, twittert Dürr.

Die AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel und der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki bekräftigen ihre Ablehnung einer Corona-Impfpflicht. Weidel sagt im Bundestag, eine Impfpflicht sei „verfassungsfeindlich“ und eine „totalitäre Anmaßung“. Kubicki verweist auf die im Schnitt schwächeren Krankheitsverläufe bei der Infektion mit der Virusvariante Omikron, weshalb keine Grundrechtseingriffe zulässig seien.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hat für die Zustimmung zum Unionsvorschlag für eine abgestufte Corona-Impfpflicht geworben. Man brauche mit einem Impfregister erst eine Datengrundlage, um dann im Herbst im Notfall eine Impfpflicht einzuführen, sagte er im Bundestag in der Debatte vor der Abstimmung.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat im Bundestag für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren geworben. In der Debatte appellierte sie für eine Zustimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Politikern aus den Reihen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Man müsse sich dafür wappnen, dass die Pandemie im Herbst wieder an Fahrt gewinne, und deshalb eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung erreichen. Der Entwurf sieht auch eine Beratungspflicht für alle Personen ab 18 Jahren vor. Im Herbst solle dann entschieden werden, ob auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige nötig sei. (rtr)

Weiter sinkende Inzidenz

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 201.729 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 73.172 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 274.901 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei etwa 22,3 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1.251,3 von 1.394,0 am Vortag. 328 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 131.036. (rtr)

Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SDP) auch im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung zur Corona-Impfpflicht Unterstützung zugesichert. „Wenn in einem Gruppenverfahren der Antrag, den man unterstützt, am Ende keine Mehrheit finden sollte – wovon ich immer noch nicht hoffe, dass es so sein wird – dann ist das viel, aber kein Grund, irgendwie seinen Hut zu nehmen“, sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag. In einer Demokratie sei eine Niederlage nicht schlimm. „Ich hab großes Vertrauen dazu, dass wir mit unserem Gesundheitsminister eine gute Pandemiepolitik für den nächsten Herbst machen werden.“

Lauterbach hatte sich wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Ein solcher Weg ist aber nicht mehr realistisch. Zur Abstimmung steht nun unter anderem ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Er wurde von zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen erarbeitet und wird auch von Lauterbach unterstützt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Schmidt warb kurz vor der Abstimmung noch einmal für den Kompromissvorschlag und hoffte auch auf Stimmen aus der Union. Es gebe auch dort viele, die gerne für den Herbst vorsorgen würden. „Insofern glaube ich, dass es dort auch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gibt“, sagte Schmidt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ zeigte sich FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorsichtig optimistisch. „Klare Mehrheiten existieren im Augenblick gar nicht“, sagte er. Es werde sich zeigen, inwieweit die Reden und Debatten aus der Vergangenheit zu einer Mehrheit führten. „Ich bin da sehr optimistisch, dass wir eine Mehrheit bekommen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, appellierte via Twitter „an alle Unentschlossenen, sich dem Vorschlag einer flexiblen Impfvorsorge anzuschließen – mit einer Impfpflicht nicht “auf Vorrat“, sondern nur als ultima ratio, wenn es die Lage erfordert, belastbare Erkenntnisse und effektive Impfstoffe vorhanden sind“. (dpa)

„Querdenken“ soll weitergehen

Trotz der Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen sieht der Gründer der Protestbewegung „Querdenken“, Michael Ballweg, keinen Anlass zum Aufhören. Im Bundestag werde über eine Impflicht diskutiert, für Impfstoffe sollten Lieferverträge bis 2029 abgeschlossen werden und es solle ein Impfregister eingeführt werden, teilte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. „Gleichzeitig melden sich immer mehr Menschen, die aufgrund der Impfung gesundheitliche Schäden haben. Deshalb sehen wir hier keine Gründe, den Protest einzustellen.“

Die „Querdenken“-Demonstrationen seien auch keine Anti-Corona-Demonstrationen, sondern „Demos für die vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte“, betonte Ballweg. Zudem seien es keine monothematischen Demonstrationen. (dpa)