Neues EU-Sanktionspaket gegen Moskau: Uneins beim Ölembargo
Die EU-Kommission will den Importstopp für russisches Öl durchsetzen. Doch Ungarn und die Slowakei drohen mit einem Veto.
Die fünf vorausgegangenen Sanktionspakete richteten sich gegen die russische Zentralbank, kleinere Geschäftsbanken sowie zahlreiche Oligarchen. Außerdem wurden Flüge eingestellt, russische Staatsmedien blockiert und Kohle- und Holzimporte verboten. Die Strafen haben die russische Wirtschaft geschwächt, jedoch keine erkennbare Wirkung auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine gehabt.
Sprecher von der Leyens
Darum gehe es auch nicht, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Wir haben nie behauptet, dass die Sanktionen den Krieg beenden würden“, erklärte er. Vielmehr gehe es darum, den „Preis“ für Kremlchef Wladimir Putin zu erhöhen und das russische Militär zu schwächen. „Wir möchten, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, betonte von der Leyen.
Das neue Sanktionspaket soll dazu beitragen, dürfte jedoch nur eine begrenzte Wirkung entfalten. Denn das Ölembargo soll nicht sofort greifen. Der Import von Rohöl soll erst nach sechs Monaten verboten werden, für Raffinerieprodukte ist eine Frist bis zum Jahresende vorgesehen. Einigen EU-Staaten geht das zu langsam. Polen und Balten fordern einen sofortigen Importstopp.
Die Geschlossenheit könnte bröckeln
Andere Mitgliedsländer stehen auf der Bremse. Zwei Länder – Ungarn und die Slowakei – haben bereits angekündigt, dass sie das Ölembargo nicht mittragen wollen. Ungarn lehnt den Plan komplett ab, die Slowakei fordert eine dreijährige Übergangsphase. Auch Tschechien und Bulgarien haben Bedenken. Diese EU-Länder sind von Energie aus Russland abhängig und können sich nicht schnell abnabeln.
Angesichts der Meinungsverschiedenheiten rechnen EU-Diplomaten mit schwierigen Beratungen. Sanktionen müssen normalerweise einstimmig beschlossen werden. Um ein Veto aus Ungarn und der Slowakei zu vermeiden, sind Ausnahmeregeln im Gespräch. Beide Länder könnten bis Ende 2023 an bestehenden Öllieferverträgen mit Russland festhalten.
Damit würde das Embargo aber durchlöchert, die EU stünde nicht mehr wie bisher geeint da. Von der Leyens Sprecher rechtfertigte dieses ungewöhnliche Vorgehen: Es gehe darum, den Druck auf Putin zu maximieren, den Schaden für die EU jedoch zu minimieren, sagte er. Dafür ist die EU-Kommission offenbar bereit, die Regeln auszuhebeln – und vom Grundsatz der Geschlossenheit abzurücken.
Auch Habeck sieht noch Probleme
Das letzte Wort haben die EU-Staaten, deren Botschafter am Mittwoch die Beratungen über das Sanktionspaket aufgenommen haben. Deutschland drückt dabei, anders als bei früheren Strafmaßnahmen, aufs Tempo. Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU hatte sich schon in der vergangenen Woche für das Ölembargo ausgesprochen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat es eilig.
Allerdings sieht auch Habeck noch Probleme: Er rechnet mit steigenden Ölpreisen als Folge des geplanten EU-Beschlusses. „Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. In der EU-Kommission hieß es, man habe die steigenden Preise im Blick und wolle gegensteuern. Details wurden nicht bekannt.
Unklar blieb auch, wie die EU die Umleitung der russischen Ölexporte in andere Weltregionen verhindern will. Die EU hat sich dazu mit den USA abgestimmt. Washington könnte Sekundärsanktionen gegen Unternehmen verhängen, die das Embargo brechen. Bisher war die EU strikt gegen solche Maßnahmen. Nun könnte sie selbst dazu greifen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
