Prozess um AfD-Polizisten Detlef M. vertagt
Der Prozess gegen Polizisten verschiebt sich, Untersuchungsausschuss Neukölln rückt näher
Von Gareth Joswig
Ein für Mittwoch angesetzter Prozess gegen den rechtslastigen Berliner Polizisten Detlef M. wegen Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen wurde nach zwei Stunden Wartezeit überraschend vertagt. Laut einer Gerichtssprecherin vom Amtsgericht Tiergarten soll es noch einmal Nachermittlungen geben. Das war das Ergebnis von kurzfristigen, nichtöffentlichen Rechtsgesprächen vor der offiziellen Eröffnung der Verhandlung. Zu einer Verhandlung gegen den Polizisten sollte es überhaupt nur kommen, weil dieser gegen einen Strafbefehl widersprochen hatte, der eine Geldstrafe vorsah. Möglicherweise wird das Verfahren in einigen Monaten eröffnet, hieß es vom Gericht.
Vorgeworfen wird dem 57-jährigen Polizisten Geheimnisverrat: Er soll nur 90 Minuten nach dem islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz Polizei-Interna mit einer AfD-Chatgruppe geteilt haben. In der Telegram-Gruppe soll auch der damalige Beisitzer im AfD-Bezirksvorstand Neukölln, Tilo P., gewesen sein. Der ist zugleich einer der Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Ebenso sollte M. im Mailaustausch mit P. gestanden haben, ob dieser eine Veranstaltung des Buchladens Leporello besuchen sollte, auf den es später unter anderem einen Anschlag gab. Nebenbei soll M. noch in einer weiteren rechtsextremen Chatgruppe bei der Berliner Polizei aktiv gewesen sein, in der rassistische Inhalte ausgetauscht worden sein sollen.
Am Donnerstag soll im Abgeordnetenhaus ein Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex eingesetzt werden. Er soll Behördenverstrickungen und offenen Fragen in dem Komplex nachgehen. Auch dort wird wohl Detlef M. Thema sein. Die Abgeordneten wählen elf Mitglieder sowie einen Vorsitzenden. Laut dpa soll der SPD-Innenpolitiker Florian Dörstelmann den Vorsitz übernehmen.
