„Die Lage wird immer bedrohlicher“

Eine Online-Podiumsdiskussion spricht über von extremen Rechten bekämpften Jour­na­lis­t:in­nen

Ver.di

Peter Dinkloh

ist Journalist und Mediensekretär bei der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) von Ver.di.

Interview Teresa Wolny

taz: Herr Dinkloh, wie ist die Bedrohungslage für Jour­na­lis­t:in­nen in Niedersachsen?

Peter Dinkloh: Aktuell kann man von drei Kräften in der Gesellschaft sprechen, die die freie Berichterstattung durch Jour­na­lis­t:in­nen behindern und die im Moment aus unterschiedlichen Richtungen Rückenwind erhalten, sodass die Lage für Kol­le­g:in­nen besonders auf Demos immer bedrohlicher wird. Da gibt es zum einen die Infragestellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere durch die AfD, aber auch bei bürgerlichen Parteien wie FDP und CDU. Eine andere Ebene der Bedrohung sind Verschwörungstheoretiker:innen, die mit dem Schlagwort „Lügenpresse“ eine spezifische Agenda der Jour­na­lis­t:in­nen vermuten. Drittens gibt es die Bedrohung durch Rechtsextreme, die eine treibende Kraft bei den Coronademos sind.

Wie müssen Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen geschützt werden?

Da ist genau der Kern der Sache. Für die Sicherheit der Journalist:innen, die auf Demos ihre Arbeit machen, ist die Polizei verantwortlich. Da wäre es sicher angebracht, dass Be­am­t:in­nen besser geschult werden und sich nicht auch noch vor den Karren der Demonstrierenden spannen lassen, etwa wenn die Personalien von Jour­na­lis­t:in­nen aufgenommen werden. Dass das rechtswidrig ist, haben wir gerade noch einmal in einem Gerichtsurteil bestätigt bekommen. Anschließend müssen wir auch über das gesellschaftliche Klima reden. Wenn die Legitimation der Öffentlich-Rechtlichen und damit auch die Legitimation von Journalismus infrage gestellt wird, verschärft das auch die Bedrohungslage für Journalist:innen.

Was können die Redaktionen tun?

Zusammen mit anderen haben wir von der DJU einen Pressekodex erarbeitet, der unterschiedliche Mechanismen vorsieht, wie Kol­le­g:in­nen unterstützt werden können. Die Unterstützung kann psychologisch sein, sich aber auch auf das Wohnumfeld oder die Familien richten. Bei diesen Maßnahmen können natürlich auch Redaktionen ihren Beitrag leisten. Trotzdem gibt es Fälle, bei denen Betroffene dort nicht die Unterstützung bekommen haben, die sie verdient hätten und die sie bräuchten, wenn sie bedroht wurden.

Warum nicht?

„Feindbild Presse“, Erfahrungen und Herausforderungen in der journalistischen Arbeit zur extremen Rechten in Niedersachsen, Online-Podiumsdiskussion mit Andrea Röpke, Merlin Meier, Chelsy Haß und Peter Dinkloh, 3. 3, 18:30 Uhr, Anmeldung unter projektleitung@mbt-niedersachsen.de

Wohlwollend würde ich sagen, dass die Redaktionen, die sich dem noch nicht angeschlossen haben, genau die Zielgruppe von Veranstaltungen wie unserer Podiumsdiskussion sind. Wir wollen besonders die Leitungsebenen, die selbst nicht mehr so oft auf der Straße unterwegs sind, für die Schwierigkeiten und Problemsituationen sensibilisieren.

Sind freie Jour­na­lis­t:in­nen diesen Gefahren besonders ausgesetzt?

Bei freien Kol­le­g:in­nen stellt sich insbesondere die Frage, was für ein Netzwerk zur Unterstützung eigentlich besteht, wenn ein Problem auftritt. Wir als Gewerkschaft gehören dabei oft zu den wenigen Quellen, auf die Freie in einem solchen Fall zurückgreifen können, sei es praktischer oder juristischer Natur.