US-Waffen in Mexiko: Rückenwind für Klage

Wichtige Stimmen in den USA unterstützen die Klage der mexikanischen Regierung gegen US-Rüstungskonzerne. Mit ihren Waffen wird in Mexiko gemordet.

Geschätzt 70 Prozent der Waffen, die bei kriminellen Taten eingesetzt werden, kommen aus den USA   Foto: Felix Marquez/dpa

OAXACA taz | Die mexikanische Regierung hat in ihrem Bemühen, in den USA ansässige Rüstungsfirmen vor Gericht zu bringen, wichtigen Rückenwind erhalten. Generalstaatsanwälte aus zwölf US-Bundesstaaten, 27 städtische Staatsanwälte und zahlreiche Aka­de­mi­ke­r*in­nen unterstützen die Klage gegen Unternehmen, deren Waffen in den Händen von Kriminellen in dem Nachbarland landen. Darüber informierte jetzt Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard.

Der Politiker stellte diese Woche seine Antwort auf die Stellungnahmen der beschuldigten Firmen vor. Allein aus dem Bundesstaat Massachusetts seien in Mexiko 250.000 Waffen konfisziert worden, die für Morde und andere Delikte genutzt worden seien, sagte er. „Deshalb gibt es diese Klage, und deshalb werden wir gewinnen.“

Im August 2021 hat die mexikanische Regierung beim Distriktgericht von Boston/Massachusetts gegen elf Waffenbauer geklagt, unter anderem gegen Smith&Wesson, Colt und Glock. Sie wirft ihnen vor, durch Designs und den Vertrieb bewusst auf die Mafia als Kunde zu setzen. So werde etwa eine Pistole angeboten, in die das Bild des mexikanischen Revolutionärs Emiliano Zapata eingraviert ist, begleitet mit dem Zitat: „Es ist besser, aufrecht zu sterben, als auf Knien zu leben.“

Die Firmen verkauften an jeden Händler und es sei ihnen gleichgültig, was mit ihren Waren passiere, kritisiert Alejandro Celorio Alcántara, juristischer Berater des mexikanischen Außenministeriums.

„Keine Immunität für Schäden“

Im November reagierten die Unternehmen auf die Klage. Die Vorwürfe seien Mutmaßungen und nach US-Recht könnten sie gar nicht für Straftaten verantwortlich gemacht werden, die mit ihren Produkten durchgeführt würden. Das gelte nicht für Mexiko, erklärte das Außenministerium des Nachbarlands: „Sie genießen keine Immunität für Schäden, die sie auf mexikanischem Gebiet verursachen.“ Die Regierung fordert eine Entschädigung. Die Höhe müsse das Gericht bestimmen, aber sie könne etwa zwei Prozent des mexikanischen Bruttosozialprodukts betragen.

Unterstützung erhielt Mexiko auch von Organisationen der Zivilgesellschaft, Aka­de­mi­ke­r*in­nen und Opfern der Gewalt. Gemeinsam erstellten sie ein Dokument, ein sogenanntes Amicus Curiae, das dem Gericht eine weitere Sichtweise eröffnen soll. Auch diese Zusammenstellung von Zahlen über die tödlichen Konsequenzen des Waffengeschäfts sowie von Berichten von Betroffenen übergaben die Au­to­r*in­nen den Bostoner Richtern.

Diesem Bericht zufolge gelangen jährlich durchschnittlich 253.000 in den USA hergestellte Waffen nach Mexiko. Rund 70 Prozent der Gewehre und Pistolen, die bei kriminellen Taten eingesetzt werden, stammen von dem nördlichen Nachbarn. Allein 2021 wurden in dem Land 33.000 Menschen ermordet, 2020 waren es über 34.500. Etwa die Hälfte von ihnen starb durch Schusswaffen.

„Das Urteil kann Jahre dauern, und es ist unklar, was dabei herauskommt“, erklärt der Politikwissenschaftler Carlos A. Pérez Ricart, der an dem Amicus Curiae mitgearbeitet hat. Es sei jedoch schon ein großer Erfolg, dass Opfer, Ex­per­t*in­nen und die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der mexikanischen Regierung gegen den Waffenhandel kämpften.