Rücktritt im Sudan: Militär lässt die Maske fallen
Der faktisch machtlose zivile Premierminister tritt ab und warnt vor einer „Katastrophe“, die Sudans „Überleben bedroht“. Nun regiert das Militär allein.
In Sudan hat das Militär jetzt wieder die alleinige Macht. Der zivile Übergangspremier Abdalla Hamdok, der in den vergangenen Wochen nichts mehr gegen die herrschenden Generäle um Übergangspräsident Abdel Fattah al-Burhan zu melden hatte, erklärte am Sonntagabend seinen Rücktritt. „Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten“, sagte der 66-Jährige in einer dramatischen Fernsehansprache.
Doch sei es aufgrund der „Zersplitterung der politischen Kräfte“ und der Konflikte zwischen den militärischen und zivilen Teilen der Übergangsregierung nicht gelungen, einen politischen „Konsens“ zu finden. Nun habe der Sudan einen „gefährlichen Wendepunkt überschritten, der sein Überleben bedroht“.
Als er im August 2019 Premierminister Sudans geworden war, verkörperte der frisch aus dem Exil zurückgekehrte Ökonom Hamdok noch Hoffnungen auf eine Demokratisierung. Wenige Monate nach dem Sturz des Langzeitdiktators Omar Hassan al-Bashir im April 2019 im Rahmen eines Volksaufstands hatten Sudans Generäle sich mit der Demokratiebewegung auf den Straßen auf eine 39-monatige Übergangszeit unter gemeinsamer Führung bis hin zu freien Wahlen geeinigt.
Ein „Souveränitätsrat“ unter Leitung von General Burhan fungierte als kollektives Staatsoberhaupt, eine Übergangsregierung unter dem zivilen Premier Hamdok sollte die Wahlen vorbereiten und das Land reformieren. Internationale Finanzhilfen flossen, ehemalige Rebellengruppen schlossen sich der Regierung an.
Zunehmende Gewalt gegen Proteste
Doch die Demokratiebewegung auf den Straßen blieb immer misstrauisch und hielt ihre Mobilisierung aufrecht. Sie hielt ihre Revolution für unvollendet – zu Recht: Als die Übergangsregierung die ökonomischen Privilegien der Generäle der Bashir-Ära sowie ihre Straffreiheit antasten wollte, schlug die alte Garde zurück.
Am 25. Oktober 2021 setzte Burhan die Regierung ab und nahm Hamdok fest. Internationale Sanktionen und Massenproteste ließen ihn vier Wochen später zurückrudern: Hamdok wurde wieder in sein Amt eingesetzt. Aber er durfte fortan nichts gegen den Willen des Militärs unternehmen und es gelang ihm nicht, eine neue Regierung zu bilden.
Die Protestbewegung kritisierte Hamdok seitdem als Verräter, der durch seine Rückkehr in ein entmachtetes Amt dem Putsch vom 25. Oktober einen zivilen Anstrich geben solle. Sie machte nun für eine rein zivile Regierung mobil. Seit einigen Wochen kommt es in immer kürzeren Abständen zu Massenprotesten in Sudans Hauptstadt Khartum und anderen Städten, auf welche Armee und paramilitärische Milizen immer gewaltsamer antworten, mit Tötungen, brutalen Übergriffen, Vergewaltigungen und Verschwindenlassen.
Dass Hamdok als Premierminister nichts mehr zu sagen hatte, wurde spätestens am 27. Dezember klar, als General Burhan in einer Reihe von Dekreten weitreichende Vollmachten für Polizei und Geheimdienste einführte. Die Sicherheitsorgane dürfen nun ohne richterlichen Beschluss, Begründung oder Einschränkung Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen vornehmen und genießen für alle Handlungen Immunität, wie bereits die Armee. Damit kehrte Sudan faktisch zur Terrorherrschaft der Bashir-Ära zurück.
Keine Nachfolge in Sicht
Berichten zufolge wurden seitdem zahlreiche Häuser von Demokratieaktivisten gestürmt, Kommunikation per Internet oder Mobiltelefon ist praktisch unmöglich geworden und die gezielte Gewalt gegen Demonstrierende hat noch einmal deutlich zugenommen. Die letzten Proteste am Sonntag, dem 2. Januar, endeten mit zwei weiteren Toten – ein Demonstrant wurde erschossen, einem anderen mit dem Gewehrkolben der Schädel eingeschlagen, meldete der sudanesische Ärzteverband.
Die Gesamtzahl der bestätigten Toten bei Demonstrationen seit dem 25. Oktober liegt damit bei 57. Dazu kommen mehrere Hundert Tote in Sudans Westregion Darfur.
Wie es nach Hamdoks Rücktritt politisch mit Sudan weitergeht und ob die geltenden Vereinbarungen zum Übergang zur Demokratie überhaupt noch gültig sind, blieb am Montag zunächst unklar. Für eine neue Regierung unter den derzeitigen Umständen dürfte kurzfristig niemand zur Verfügung stehen; Politiker, die sowohl von der Demokratiebewegung als auch vom Militär anerkannt werden, sind nicht in Sicht.
In Khartum riegelten Soldaten am Montag in Erwartung neuer Proteste erneut die Nilbrücken ab, die Khartum mit seiner Schwesterstadt Omdurman am anderen Flussufer verbinden. Sie waren zuletzt immer wieder ein Brennpunkt von Gewalt geworden. Volker Perthes, UN-Sonderbeauftragter für Sudan, forderte in einer Erklärung einen „bedeutungsvollen und inklusiven Dialog“ zwischen den politischen Kräften des Landes. Ähnlich äußerten sich zahlreiche Regierungen, etwa in Deutschland und den USA.
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