Polizeibeauftragte*r in Berlin: Nun soll es endlich schnell gehen
Das kommt 2022: Rot-Grün-Rot könnte sich in Form einer Paketlösung auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Datenschutzbeauftragte einigen.
Auch mal von der schnellen Truppe: Die Berliner Polizei Foto: dpa
BERLIN taz | Der Posten hat inzwischen die Anmutung eines Ladenhüters. Schon in der letzten Legislaturperiode war vorgesehen, dass Berlin einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten bekommt. Aber das damalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis erreichte es gerade mal mit Ach und Krach, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung des Postens zu schaffen. „Schnellstmöglich“ wolle man nun die Stelle der/des Bürger- und Polizeibeauftragten besetzen, heißt es in der aktuellen rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung.
„Das wird im Januar sicherlich einer unserer ersten Schritte sein, über das weitere Vorgehen zu beraten“, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, am Montag zur taz. Er gehe davon aus, dass alle drei Parteien Interesse daran hätten, die Stelle zügig zu besetzen.
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bestätigt das. In der ersten Jahreshälfte 2022 werde Berlin einen oder eine Polizeibeauftragte/n haben, prophezeit Lux.
Daran, dass sich die Linken eine Person mit einer bürgerrechtlichen Orientierung wünschten, habe sich nichts geändert, betont Schrader. Eine formale Stellenausschreibung werde es eher nicht geben, die Entscheidung werde von den Fraktionsspitzen getroffen. Die Fachpolitiker würden entsprechende Vorschläge unterbreiten, sagt Lux. „Ich bin da auch kompromissbereit“, sagt der Grüne.
„Mit einem Aufwasch“
Auch Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD, betonte großes Interesse an einer zeitnahen Besetzung des Postens. Er könne sich eine Paketlösung vorstellen, denn auch die Stelle der Datenschutzbeauftragten sei neu zu besetzen. „Es wäre gut, das in einem Aufwasch hinzubekommen, mit guten Persönlichkeiten in den Ämtern.“
Schreibers Vorgänger, der frühere innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, hatte noch in der vergangenen Legislaturperiode zur taz gesagt, dass ein radikaler Polizeikritiker auf dem Posten für die SPD ein No-Go sei, weil er zu der Behörde nicht das erforderliche Vertrauen aufbauen könne.
Schreiber drückte es am Montag so aus: Einen aktiven Polizisten könne er sich in dem Amt genauso wenig vorstellen wie einen Rechtsanwalt, der ständig Polizisten verklage. Eine Person mit Behördenkenntnissen und Profil, so Schreiber, sollte es sein, unterstützt von einem Mitarbeiterteam, das den Querschnitt der Bevölkerung repräsentiere und auch kritische Töne gegenüber der Polizei anschlage. „Der Polizeibeauftragte soll schließlich kein Pressesprecher der Polizei sein.“
