Regierungsbildung in Berlin: Auf Loyalität bauen
Als Berliner Bausenatorin wird Iris Spranger gehandelt. Bekäme sie den Zuschlag, wäre das für Franziska Giffey eine überaus riskante Personalie.
Nun kann sich jeder selbst überlegen, ob er seine Zeit damit verbringen will, einen Pudding an die Wand zu nageln oder Iris Spranger eine Frage zu stellen. Doch es verdichten sich die Anzeichen, dass die 60-Jährige von Franziska Giffey als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen nominiert werden wird. Der ehemalige Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der von 2014 bis 2016 Staatssekretär in der Senatsbauverwaltung war, steht nach Informationen der taz nicht für das Amt zur Verfügung. Eine Rückkehr von Andreas Geisel in sein ehemaliges Ressort, so heißt es in der SPD, würde wiederum im Innenressort eine Lücke reißen, die nicht zu füllen sei.
Bauen ist für Giffey Chefinnensache
Politisch wäre Iris Spranger, von 2006 bis 2011 Staatssekretärin in der Finanzverwaltung, für die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey eine riskante Entscheidung. Giffey hat sowohl im Wahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen das Thema Wohnungsneubau zur Chefinnensache erklärt und wie eine Löwin darum gekämpft, dass die SPD das Ressort von der Linkspartei zurückbekommt. Warum aber sollte man um ein Ressort kämpfen, um es dann in Sprangers Händen zum Pudding werden zu lassen?
Für die Opposition, aber auch für Grüne und Linke wäre die Personalie dagegen ein gefundenes Fressen. An nichts wird Giffey mehr gemessen werden als an der Zielzahl, die sie sich selbst gesetzt hat: 20.000 Wohnungen pro Jahr sollen in Berlin gebaut werden. Werden es im ersten Jahr nur 18.000, ist der SPD die Häme sicher, so sicher, wie die SPD ihrerseits mit dem Finger auf die Zahlen der ehemaligen Linken-Bausenatorin Katrin Lompscher gezeigt hat.
Dass Franziska Giffey Spranger dennoch auf den wichtigen Posten in der Senatsverwaltung am Fehrbelliner Platz hieven könnte, hat mit der neuen Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Senatsverwaltung und der Senatskanzlei zu tun. Gerade für den Neubau wurden wesentliche Steuerungsfunktionen ins Rote Rathaus geholt, auch weil Giffey während der Koalitionsverhandlungen nicht abschließend wusste, ob die SPD das Bauressort tatsächlich bekommen würde.
Aber auch mit einer Bausenatorin Spranger würde der Zugewinn an Kontrolle im Roten Rathaus Sinn ergeben. Zwar gilt Spranger nicht als politisches Schwergewicht im Bauressort, doch lässt sie es an Loyalität nicht mangeln. So könnte sie für Giffey, die anders als ihr Vorgänger Michael Müller keine eigene Senatsverwaltung führt, zu einer Art ausführendes Organ einer Baupolitik werden, deren Fäden im Roten Rathaus bei der Regierenden Baubürgermeisterin zusammenlaufen.
So riskant die Personalie für Giffey wäre, so viel Charme hätte sie zugleich für die neue Senatschefin. Werden die ehrgeizigen Ziele im Neubau erreicht, und nur darum geht es der SPD, kann auch Giffey den Erfolg für sich beanspruchen. Wird die Latte dagegen gerissen, kann nicht nur die Opposition auf Iris Spranger zeigen, sondern auch die Regierende Bürgermeisterin.
Loyalität statt Qualität
Widerstand vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, mit dem sich Giffey auch den SPD-Landesvorsitz teilt, müsste die Regierungschefin bei ihrer Personalwahl nicht befürchten. Saleh hatte Spranger schon vor fünf Jahren auf einen repräsentativen Posten hieven wollen, war aber an der innerparteilichen Konkurrenz gescheitert. Nicht Spranger wurde Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, den Posten behielt Ralf Wieland.
Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin wäre eine Bausenatorin Iris Spranger eine Provokation. In all den Jahren, die sie im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses saß, war es ihr Fraktionskollege Daniel Buchholz, der in der Lage war, politischen Gestaltungswillen zu formulieren. Spranger war dagegen stets darum bemüht, nicht das Falsche zu sagen oder im Zweifel beredt zu schweigen – Pudding halt.
Dass sich Spranger nun für Mieterrechte einsetzen würde, ist vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten, erst recht nicht ein politisches Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co enteignen. Dabei ist der Job Bausenator oder Bausenatorin nach dem Scheitern von Mietendeckel und Vorkaufsrecht vor den Gerichten gerade für die Mieterinnen und Mieter im Bestand von großer Bedeutung. Hier werden die Weichen dafür gestellt, mit welchen Vorgaben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften künftig agieren. Bei Spranger dagegen würde nicht die Politik den Gesellschaften die Vorgaben machen, eher wäre es andersherum.
Wie sehr Personalentscheidungen Aufbruch signalisieren können, zeigt die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz. Sie machte die Kreuzberger SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zu ihrer Staatssekretärin. Kiziltepe ist als Kämpferin für Mieterrechte nicht nur das Gegenteil von Pudding. Sie hat sich auch für den Berliner Volksentscheid ausgesprochen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
