Florian Schmidt über Gentrifizierung: „Mehr Druck von der Straße nötig“
In den Altbauquartieren Berlins droht eine riesige Welle von Eigenbedarfskündigungen, warnt der grüne Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.
taz: Herr Schmidt, Sie sind seit Ende 2016 Stadtrat für Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor waren sie Sprecher mehrerer stadtpolitischer Initiativen. Zu ihrem Amtsantritt wurde viel diskutiert, ob Sie Aktivist oder Politiker sind. Wie sehen Sie das heute?
Florian Schmidt: Entweder oder – das sehe ich nicht so. Wenn wir die Stadt verändern wollen, dann braucht es eine starke Zusammenarbeit von Politik und den Bewegungen, die an einer Transformation arbeiten. Da kann es nicht schaden, wenn Menschen, die aus dieser Bewegung kommen, in die Politik gehen.
Aber ein solches Amt verändert ja auch den Menschen, der es ausübt.
Ich habe als Amtsträger eine andere Rolle. Mein Hintergrund ist: Ich bin den Bewegungen verbunden. Das hat mich von Anfang an neugierig darauf gemacht, wie man in der Verwaltung neue Wege gehen kann. Ich habe also einen Horizont neuer Möglichkeiten mitgebracht. Einmal habe ich Hausgemeinschaften in die Räume des Bezirksamtes eingeladen. Daraus hat sich die Initiative „200 Häuser“ entwickelt, die sich mit dem Thema Aufteilung beschäftigt.
Müssen sich Mieter*innen im Bezirk heute weniger Sorgen machen, wegen steigender Kosten verdrängt zu werden als 2016?
Ja und nein.
Eine klassische Politikerantwort!
Wir haben substanziell Abhilfe geschaffen. Etwa durch das bezirkliche Vorkaufsrecht, Abwendungs-Vereinbarungen und die Beförderung von direkten Ankäufen durch landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Da liegen wir jetzt – auch dank des jüngsten Vonovia-Deals – bei etwa 6.000 Wohnungen im Bezirk. Das sind rund 4 Prozent des Bestandes; wir haben die Menge der gemeinwohlorientierten Immobilien von 25 Prozent auf fast 30 Prozent gesteigert.
Florian Schmidt,
Jahrgang 1975, ist seit Ende 2016 grüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg. Durch seinen unkonventionellen Einsatz für die Positionen der Mieter*innen wurde er deutschlandweit bekannt. Zuvor war Schmidt als Sprecher für mehrere stadtpolitische Initiativen aktiv; zudem gehörte er zum Kreis der Initiative für die Nutzung des Hauses der Statistik am Alexanderplatz.
Was ist mit den Milieuschutzgebieten?
Durch Milieuschutz haben wir rund 8.000 Wohnungen vor höheren Mieten geschützt, etwa indem Modernisierungsumlagen oder Luxussanierungen verhindert wurden, die eine höhere Miete gemäß Mietspiegel ermöglicht hätten.
Und warum sind Mieter*innen nun weniger geschützt als 2016?
Die Regulierung des Wohnungsmarkts ist wichtig, aber gleichzeitig müssen die Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen das „Betongold“ abgeräumt werden kann. Das große Problem der nächsten Jahre werden Eigenbedarfskündigungen in den Altbauten sein. Das ist vielen Mieter*innen gar nicht bewusst, aber da droht uns ein Tsunami. Und der wird sehr stark auch die Mittelschichten betreffen.
Das müssen Sie erläutern.
In den vergangenen Jahren wurden wahnsinnig viele Häuser aufgeteilt, nach meinen Berechnungen betrifft das rund 35 Prozent der Wohnungen im Bezirk. Nur bezogen auf die Altbauquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg ist es sogar jede zweite Wohnung.
Was genau heißt aufgeteilt?
Wer einzelne Wohnungen verkaufen will, muss ein Haus in mehrere Eigentumswohnungen aufteilen – die Bundesgesetzgebung ermöglicht dies unnötiger Weise. Dann hat man als Eigentümer – sagen wir – 20 Wohnungen mit 20 Grundbucheinträgen. Die kann man dann veräußern.
Welches Problem bahnt sich da an?
Die Mieter*innen dort wissen zum Teil gar nicht, dass bei ihnen längst die Fristen laufen zur Eigenbedarfskündigung. Die Fristen sind ja auch sehr unterschiedlich: Mal fünf, mal sieben, mal 13 Jahre. Ich stelle zugleich einen gewissen Fatalismus fest. Manche Menschen sagen: „Irgendwann kommt hier eh die Eigenbedarfskündigung und dann weiß ich auch nicht weiter.“ Zugleich zeigen Initiativen wie 200 Häuser auf, dass viele Menschen sich nun zusammen tun gegen diese Ungerechtigkeit. Und da müssen wir politisch ran. Es braucht einen Schutzschirm gegen Eigenbedarf, weil dort quasi das deutsche Mietrecht nicht mehr gilt. Der Eigentümer kann einfach kommen und sagen: „Jetzt soll mein Sohn, der zum Studieren in die Stadt kommt in die Drei-Zimmer-Wohnung und die Familie muss raus.“ Aber selbst der Wunsch nach einer Zweitwohnung, weil der Eigentümer dreimal im Jahr in Berlin ist, reicht aus für eine Eigenbedarfskündigung.
Wie könnte ein solcher Schutzschirm aussehen?
Der Bund muss aktiv werden, vielleicht kann man Aufteilung und Eigenbedarfskündigungen ganz verbieten. Das sind ja keine Naturgesetze. Ein erstes Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, zeigt, dass eine massive Beschränkung der Eigenbedarfskündigungen möglich ist. Klar ist aber auch selbstgenutztes Eigentum, das nicht spekulativen Zwecken dient oder durch Entmietung erst möglich wurde, als Teil einer gesunden Mischung von Eigentumsstrukturen begrüßenswert.
Führen Sie nicht einen Kampf gegen Windmühlen?
Nein, der wäre ja per se verloren.
Eine weitere Verschärfung droht durch die wegen der Klimakrise notwendigen Sanierung und Dämmung. Viele Mieter*innen fürchten sich vor deren hoher Kosten.
Absolut. Wir können uns keine klimaneutrale Energiewende im Wohnungsbau leisten, wenn gleichzeitig die Mieten weiter deutlich steigen aufgrund des spekulativen Immobilienmarkts. Deshalb brauchen wir eine Reform des ganzen Systems. Das umfasst auch eine Besteuerung von Bodenwertsteigerungen, die bisher als leistungslose Gewinne von Eigentümern eingestrichen werden und die Mieten belasten.
Ist absehbar, welche Kosten durch die energetische Sanierung auf die Mieter*innen zukommen würden?
Zunächst: Investitionen in Energieeffizienz lohnen sich fürs Klima, aber auch finanziell. Aber die Anfangsbelastung muss für Mieter sozial abgefedert werden. Es braucht daher auf Bundesebene ein massives Förderprogramm von mindestens 7 Milliarden Euro um Mieter zu entlasten. Weiter fordern wir Grünen im Bund ein Drittelmodell, indem Vermieter, der Staat und Mieter die Kosten gemeinsam die übernehmen. Soziale Härtefallregeln muss es zusätzlich geben. Klimaschutz hat aber noch eine andere Dimension.
Und die wäre?
Es geht nicht ohne die Zustimmung der Menschen, wenn wir die Stadt klimaneutral und klimaresilienter machen wollen. Konzepte zur Begrünung von Fassaden, Dächern und Höfen oder Quartierskonzepte für neue Energiesysteme zum Beispiel mit Blockheizkraftwerken brauchen die kreative Mitwirkung der Menschen. Bei der Entwicklung des Dragonerareals in Kreuzberg haben wir festgestellt, dass wir den ganzen Häuserblock zusammendenken müssen. Und das funktioniert besser, wenn die Eigentümerschaft nicht nur auf Gewinn ausgerichtet ist, sondern gemeinwohlorientiert und langfristig denkt. Das können zum Beispiel Genossenschaften viel besser: Die wissen eben, dass die Kosten für Häuser, wenn sie jetzt nicht gedämmt werden, irgendwann viel teurer kommen. So, wie wir uns die die Stadt Haus für Haus zurückholen, müssen wir sie auch Haus für Haus klimagerecht umgestalten.
Sie machen eine starke Unterscheidung zwischen gemeinwohl orientierten Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt und privatwirtschaftlichen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will mit ihrem Mietenschutzschirm möglichst alle Vermieter einbinden. Geht das überhaupt? Wollen die das?
Mit dem Enteignungs-Volksentscheid haben die Berliner*innen mit einer unglaublichen Kreativität brachial die Frage der Gemeinwirtschaft aufgebracht. Bettina Jarasch hat mit dem Schutzschirm sozusagen noch mal eine Vorstufe dafür vorgeschlagen. Und das ist erst mal positiv – wir wissen ja nicht, wie der Entscheid ausgeht. Ich bin aber der Überzeugung, dass es am Ende auf die Überführung ins Gemeinwohl ankommt. Wenn es wirklich zu einem Ja kommt am 26. September, haben wir danach einen spannenden Weg vor uns. Und dabei kann es nicht schaden, auf verschiedenen Ebenen zu agieren.
Aber unsere Frage war, ob es überhaupt Immobilienunternehmen gibt, die sich auf die Selbstverpflichtung einlassen würden.
Das kann man nicht sagen; da kommt es wirklich auf die Ausarbeitung an. Der Schutzschirm, so wie ich ihn verstehe, wäre eine kurzfristige Abhilfe. Aber was langfristig passiert in den nächsten 20 bis 30 Jahren ist die große Frage. Es hat sich ja auch in Wien gezeigt, wie langwierig es ist, ein eigenes Portfolio mit am Gemeinwohl orientierten Immobilienbesitz aufzubauen und zu stabilisieren.
Angenommen, die Mehrheit entscheidet für die Enteignung: Was wären die nächsten Schritte für den Bezirk?
In Friedrichshain-Kreuzberg als dem Zentrum der Bewegung wird man sich sehr genau anschauen, wo genau die zu vergesellschaftenden Immobilien liegen. Und dann müssen die Hausgemeinschaften noch einmal sehr viel Druck machen, dass es auch voran geht in der Politik. Denn wir haben im Moment mit einer SPD, die dezidiert gegen Enteignung und Vergesellschaftung ist, keine parlamentarische Mehrheit für das Projekt. Das heißt, der Druck von der Straße muss noch erheblich gesteigert werden.
Mit Monika Herrmann verlässt nun die langjährige Bürgermeisterin den Bezirk. Sie war ein Stabilitätsanker für Ihre Politik. Welche Folgen hat das?
Monika Herrmann ist eine hervorragende Bürgermeisterin, die meine Politik unterstützt hat, selbst in schwierigen Zeiten. Denn es ist wichtig zusammenzuhalten, wenn man im wohl kompliziertesten Politikbereich, nämlich der Mietenpolitik, innovative Politik machen will. Mit Clara Herrmann, unserer Bürgermeisterkandidatin und bisher für Finanzen, Umwelt und Kultur zuständigen Stadträtin, habe ich bisher auch sehr gut zusammengearbeitet. Sie weiß um die Herausforderungen im Bezirk und misst der gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik einen hohen Stellenwert bei.
Es gab ja einige knifflige Situationen in Ihrer Amtszeit und sogar einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus wegen der Genossenschaft Diese eG. Welche Fehler haben Sie gemacht?
Wir hatten anfangs einen starken Rückenwind aus Politik, Zivilgesellschaft, auch aus den Medien, sogar bundesweit. Ich war in vielen Talkshows eingeladen als „Robin Hood der Mieter“. Nachdem wir 2018 der Deutschen Wohnen die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee weggeschnappt hatten, gab es wirklich eine große Euphorie, aber auch eine Erwartungshaltung bei den Menschen. In jener Zeit haben wir auch die Grundlagen gelegt für unsere Politik, also zum Beispiel einen Beauftragten für gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft installiert und die Arbeits- und Koordinierungsstruktur gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung (AKS), eine Schnittstelle zwischen Bezirksamt und Initiativen.
Was war die Folge?
Wir haben uns dann mehr getraut in einer Situation, in der es sehr schwierig war, das Vorkaufsrecht überhaupt noch auszuüben. In der Rückschau kann ich sagen, dass ich nicht die Erfahrung hatte, wie man etwas optimal steuert in der Verwaltung, wenn es sehr kompliziert wird. Dennoch war unser Konzept sehr durchdacht und der Untersuchungsausschuss hat ja auch festgestellt, dass es eben kein Himmelfahrtskommando war, da es kein Risiko gab für den Landeshaushalt. Natürlich habe ich gemeinsam mit Mieter*innen einen neuen Weg beschritten, der auch juristisch nicht ohne war. Heute würde ich das anders angehen: Wir haben die Verfahren verbessert und sind jetzt besser gewappnet für die Herausforderungen, die kommen.
Hat Robin Hood seine Gegner unterschätzt?
Ich hätte nicht gedacht, dass wir derart Druck kriegen von einigen Parteien und der Immobilienwirtschaft. Man hat dort regelrecht die Chance gewittert und ja auch den Slogan ausgegeben den Robin Hood zu stürzen. Und dass eine Partei der rot-rot-grünen Koalition sich quer stellt, war komplett überraschend. Die ganze Aufregung war im Großen und Ganzen jedoch nur ein riesen Theater von FDP, CDU und AFD, um die gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik zu beschädigen. Zum Glück ist das nicht gelungen. Im Gegenteil: die Menschen wissen jetzt, wo welche Parteien stehen.
Ist Friedrichshain-Kreuzberg als Bezirk in diesem Kampf allein auf weiter Spur?
Wir haben eine Vorbildfunktion und einen wahnsinnigen Vorsprung. Aber wir erleben auch, dass etwa Mitte und Neukölln nachziehen und sich zunehmend darauf eingelassen haben, mit Initiativen zu kooperieren.
Und wie soll es weitergehen?
Die Bewegung wird sich auch neuen Fragen widmen, etwa wie Gemeinwirtschaft eigentlich funktioniert, gerade in Anbetracht von Klimaschutz und Klimawandel. Aktuell sind die Bewegungen für Mieten, Verkehrswende, Klimaschutz noch etwas distanziert. Wir brauchen eine munizipalistische Politik, die die Bewegungen vernetzt. Ich denke es braucht eine bezirkliche Stadtwerkstatt, in der die Bewegungen sich untereinander und auch der Verwaltung und Politik begegnen können. Ein Pilotprojekt wird jetzt ausgewertet. Gleichzeitig werden wir weiterhin dieses rebellische Zurückholen der Immobilien haben, denn wir brauchen mindestens 50 Prozent Gemeinwohlanteil, da fehlen also noch ca. 20 Prozentpunkte. Das wären im Bezirk 30.000 Wohnungen. Wir haben in den letzten Jahren viele Netzwerke und Kooperationen wie die AKS, die Lokalbau, die Plattform Baustelle Gemeinwohl aufgebaut die weiter gemeinsam mit der Verwaltung an der „Communalisierung“ mit C, wie Englisch, Common, also Gemeingut, arbeiten wollen. Das Konzept der Communalisierung habe ich übrigens in einem Buch ausführlich beschrieben, das in Kürze erscheint.
Das klingt, als würden Sie gerne weitere fünf Jahre Stadtrat bleiben.
Ja.
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