Maskenpflicht soll wohl bis 2022 bleiben

Das Gesundheitsministerium will außerdem Coronatests bald nicht mehr bezahlen

Das Bundesgesundheitsministerium plant wohl weitere Coronavorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Schnelltests. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht des Ministeriums, der an Länder und Bundestag ging, heißt es, zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Coronavorgaben nötig. Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter.

Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. In dem Ministeriumsbericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel genannt – „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.

Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen.

Insbesondere für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz nach Altersgruppen und der Rate schwerer Klinikfälle nach Altersgruppen ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, heißt es in dem Bericht. Dazu zählten insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie („2G statt 3G“).

Das Bundesgesundheitsministerium schlug für Mitte Oktober zudem ein Ende der kostenlosen Coronaschnelltests für alle Bürger vor. Da mittlerweile jedem ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht. Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet – etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Schwangere oder Jugendliche, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), befürwortet ein Ende der kostenlosen Schnelltests: „Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, Coronaschnelltests zum gegebenen Zeitpunkt für eine bestimmte Zielgruppe kostenpflichtig zu machen“, sagte Holetschek. Er betonte aber: „Über den genauen Zeitpunkt wird noch auf Bund-Länder-Ebene in der Gesundheitsministerkonferenz zu beraten sein.“ (dpa)