Berliner Aufnahmeprogramm: Die ersten Familien können kommen
Innensenator startet Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus dem Libanon. Zu spät und nicht ausreichend, monieren Kritiker.
Das Programm ist befristet auf fünf Jahre, pro Jahr sollen 100 Geflüchtete nach Berlin kommen können. Die Auswahl erfolge unter Einbeziehung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), anschließend gebe es Sicherheitsüberprüfungen durch die Berliner Polizei mit Unterstützung der Bundessicherheitsbehörden, so Geisel. Die ersten Familien könnten noch in diesem Jahr kommen.
Ende 2018 hatte die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen beschlossen. Man habe dabei eigentlich an Jesidinnen gedacht, erklärte die Grünen-Abgeordnete Susanne Kahlefeld der taz. Sie hatte das Programm zusammen mit Vertreter*innen der Linkspartei initiiert. Im Verlauf der Verhandlungen mit der SPD seien daraus besonders Schutzbedürftige, die in den Libanon geflüchtet sind, geworden.
Das Land mit knapp sieben Millionen Einwohnern beherbergt rund 1,5 Millionen syrische Geflüchtete. Davon leben laut UNHCR fast 90 Prozent unterhalb der „extremen Armutsgrenze“. Dass es nun fast drei Jahre gedauert hat, den Abgeordnetenhaus-Beschluss umzusetzen, erklärte die Innenverwaltung mit den nötigen „umfangreichen Abstimmungen zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie coronabedingten Verzögerungen“.
Klage anhängig
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss solchen Landesprogrammen formal zustimmen, allerdings ist umstritten, ob er dies in humanitären Notlagen verweigern kann. Im Fall des Landesprogramms für Geflüchtete von den griechischen Inseln hat Seehofer die Zustimmung verweigert. Die Innenverwaltung hatte dagegen 2020 Klage erhoben. Diese ist laut Geisels Sprecher weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Laut Kahlefeld ist im aktuellen Fall aber nicht Seehofer schuld. Die Innenverwaltung habe verzögert, wo es ging: bei der Zielgruppe, der Zahl der Aufzunehmenden und der Frage, wie die Auswahl getroffen werde. Deshalb sei die Anfrage der Innenverwaltung an das BMI auch erst im Dezember 2020 raus. „Das hätte schon viel früher etwas werden können.“
Katina Schubert, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linkspartei, verteidigte das Programm dennoch. Die Absprachen mit dem Bund seien schwierig gewesen, sagte sie der taz. Aber Berlin zeige nun erneut, „dass es ein sicherer Hafen werden kann“.
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte zur taz: „Ich hätte mir gewünscht, dass es Lösungen auf Bundesebene, besser noch auf europäischer Ebene gibt.“ Berlin habe vom Bund schon immer gefordert, dass Länder und Kommunen selbst über ihre Aufnahmeprogramme entscheiden könnten.
Unendlicher Flickenteppich
Zwiespältig sind auch die Reaktionen von Flüchtlingslobbyisten. Andreas Tölke von Be an Angel: „So sehr wir das Landesaufnahmeprogramm begrüßen, sind wir doch verwundert über den unendlichen Flickenteppich an Unterstützungsmaßnahmen des Landes Berlin.“ Tölke meinte damit auch die weiterhin katastrophale Lage für Geflüchtete in Griechenland. Diana Henniges von Moabit hilft vermutete mit Blick auf die anstehenden Wahlen gar, „dass es lediglich um Stimmenfang geht“.
Georg Classen vom Flüchtlingsrat findet es erfreulich, dass der Bund in diesem Fall zugestimmt habe. Allerdings seien 100 Menschen pro Jahr sehr wenig. Zudem müsse der Bund erst mal eine sofortige Evakuierungsaktion für Ortskräfte der Bundeswehr und ihrer Angehörigen aus Afghanistan organisieren. „Sie befinden sich in akuter Lebensgefahr! “
Auch Breitenbach forderte die Bundesregierung in einem Radiointerview auf, ehemalige afghanische Ortskräfte von Bundeswehr und Polizei bei der Ausreise besser zu unterstützen. Bislang laufe die Hilfe sehr chaotisch und sei unzureichend. „Man könnte es einfacher machen – das ist unser Wunsch.“
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