Entscheidung des Bundesgerichtshof: Sig Sauer büßt für illegalen Export
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
Die Firma Sig Sauer in Eckernförde hatte in den Jahren 2009 bis 2011 rund 47.000 Pistolen vom Typ sp2022 an die US-Schwestergesellschaft Sig Sauer Inc geliefert. Von dort wurden rund 38.000 Waffen an die kolumbianische Polizei geliefert, was nach deutschem Recht nicht genehmigt worden wäre. Dem deutschen Bundesausfuhramt hatte Sig Sauer einen Endverbleib in den USA zugesichert.
Dafür verurteilte das Landgericht Kiel 2019 drei Sig Sauer-Manager wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen und hohen finanziellen Bewährungsauflagen. Zugleich ordnete das Landgericht die Einziehung von 11,1 Millionen Euro bei den beteiligten Sig Sauer-Gesellschaften an.
Vor dem BGH ging es nur noch um die Revisionen der Sig Sauer-Gesellschaften gegen die Einziehung. Dabei klärte der BGH zwei wichtige Grundsatzfragen. So kommt es für die Einziehung des Erlöses nicht darauf an, ob ein illegaler Waffenexport genehmigungsfähig gewesen wäre. Es genügt, dass der Export ohne rechtmäßige Genehmigung erfolgte.
Außerdem ist auch beim Versuch der illegalen Ausfuhr der volle Erlös (ohne Abzug der Investitionen) einzuziehen. Dies betraf die 9.000 Pistolen, die letztlich doch nicht nach Kolumbien gingen, sondern in den USA blieben. Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer sagte: „Dies schärft das Bewusstsein, dass sich illegale Geschäfte nicht lohnen und dass die Unternehmen lieber Geld für Compliance-Maßnahmen aufwenden, um illegale Geschäfte zu verhindern.“
Holger Rothbauer, der Anwalt der „Aktion Stoppt den Waffenhandel“, die das Verfahren einst mit einer Strafanzeige in Gang brachte, bezeichnete das BGH-Urteil als „grandios“. Er regte an, dass das Land Schleswig-Holstein das eingezogene Geld an kolumbianische NGOs weitergibt, damit diese die Angehörigen der Opfer von Sig Sauer-Waffen unterstützen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Etgar Keret über Boykotte und Literatur
„Wir erleben gerade Dummheit, durch die Bank“
Lang geplantes Ende der Ampelkoalition
Seine feuchten Augen
Telefonat mit Putin
Falsche Nummer
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen