Bauindustrie kämpft mit Nachhaltigkeit: Sonderklausel für Bayern
Während die Bauindustrie sich vor höheren Kosten für Holz, Stahl und Kunststoff fürchtet, will der Bundestag Regeln für Recyclingbaustoffe zustimmen.
2020 haben die rund 79.000 Betriebe des Bauhauptgewerbes mit ihren 893.000 Beschäftigten laut HDB 143 Milliarden Euro Umsatz gemacht und ihre Produktion um 5,8 Prozent gesteigert. Der Bau sei trotz der Viruspandemie mit einem „historisch hohen Auftragsbestand“ in dieses Jahr gestartet, bis Ende März habe er sich auf 62 Milliarden Euro erhöht, sagte Hübner. Wie es weitergehe, sei aber ungewiss. „Im Stahl-, Holz- und natürlich auch Kunststoffbereich haben wir das Problem, dass die Preise durch die Decke gehen.“ Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Die Branche hofft nun vor allem auf Investitionen der öffentlichen Hand, fürchtet aber, dass sich klamme Kommunen mit ebensolchen Ausgaben zurückhalten könnten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrem Grußwort, politische Maßnahmen für einen neuen Aufschwung müssten an den Klimazielen ausgerichtet werden. Der Gebäudesektor war 2020 der einzige, der schon die bisherigen Klimaziele nicht einhalten konnte. Deshalb soll Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) noch im Sommer ein Programm vorlegen, wie der Bereich auf Kurs kommt.
Zuletzt hatte Seehofer in Sachen Nachhaltigkeit im Bau allerdings wenig Ehrgeiz gezeigt. Um Sonderinteressen der bayerischen Bauwirtschaft und Kiesgrubenbesitzer zu bedienen, brachte er fast ein jahrzehntelanges Gesetzgebungsverfahren zu Fall. Dieses sollte verschiedene Regelungen der Länder zur Verwendung und Entsorgung von Bauschutt und Recyclingbaustoffen bundesweit in einer Mantelverordnung vereinheitlichen. Bauabfälle wie Steine, Erden und Asphalt sind mit 220 Millionen Tonnen der größte Abfallstrom in Deutschland.
Bayern bleibt das Land der Kiesgruben
Traditionell wird in Bayern viel Bauschutt in alten Ton- und Kiesgruben entsorgt – dies wäre mit der neuen Verordnung eingeschränkt worden. Schließlich verhandelte Seehofer eine Sonderöffnungsklausel hinein, die bislang nur Bayern nutzen will. In der Nacht zum Freitag soll die Mantelverordnung nun im Bundestag beschlossen werden, Experten erwarten, dass der Bundesrat danach auch zustimmt.
Die Lex Bayern sei „paradox“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann. Der einheitliche Rechtsrahmen werde gleich wieder torpediert. „Mit dieser vermeintlichen ‚Bayern first‘-Strategie erweist die CSU dem Baustoffrecycling und Naturschutz in ihrem Heimatland einen Bärendienst“, so Hoffmann.
Allerdings sind, bei aller Kritik, die meisten Wirtschaftsverbände der Debatte um das Gesetz inzwischen müde geworden. Man müsse jetzt mit der Mantelverordnung „durch die Tür“ kommen“, forderte etwa Thomas Reiche vom Institut für Baustoff-Forschung auf einer Anhörung im Bundestag, Holger Lösch vom Bundesverband der Industrie beklagte, man könne fast von einer „unendlichen Geschichte“ sprechen.
Auch wenn es in der Bauindustrie Vorbehalte gebe, müsse der Gesetzgeber jetzt endlich zum Abschluss kommen. Auch künftig gehe es um die Abwägung zwischen zwei Gütern: der Schonung natürlicher Ressourcen einerseits und Wasser- und Bodenschutz andererseits, so Lösch.
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