Proteste gegen Kolumbiens Regierung: Mutmaßlich 39 Tote durch Polizei
Die Demonstrationen gegen die Regierung gehen weiter – wie auch die Gewalt der Sicherheitskräfte. Vor allem in Cali gab es viele Opfer.
Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Zwar hat die Regierung die Steuerreform zurückgenommen, die der Auslöser war. Aber von Anfang an steckte mehr hinter den Demonstrationen. Die Liste der Forderungen des Nationalen Streikkomitees ist lang. Darauf stehen unter anderem die Rücknahme der geplanten Gesundheitsreform, massive Covid-Impfungen, Abschaffung der Studiengebühren und ein Grundeinkommen.
Die Mehrheit der Demonstrationen verläuft friedlich und trotz des ernsten Hintergrunds geradezu in Festivalstimmung. So fanden am Samstag in der Hauptstadt Bogotá an mehreren Orten der Stadt Menschen zusammen. An der Plaza de la Hoja versammelten sich feminististische Protestierende, darunter viele Mütter, die gegen die tödliche Gewalt während der Demos protestieren.
Mit dabei ist Paula Muñoz,23, Sozialarbeiterin, die im Gedränge unter einer Brücke steht, unter die sich die Demonstrierenden vor einem Regenguss geflüchtet haben. Es herrscht eine ohrenbetäubende Kulisse aus Gesängen, Tröten, Trommeln, Topfschlagen. Muñoz häkelt in aller Ruhe an einem gelben Läppchen.
„Jede Gruppe hat eigene Interessen hier bei den Protesten“
Sie ist Teil eines Kollektivs namens „Tejiendo Tierra“ (Erde weben), das Wolle in den Farben der kolumbianischen Flagge verteilt hat. Eigentlich wollten sie aus den gehäkelten Einzelteilen später eine Fahne zusammenlegen. Dann kam der Regen. „Ich glaube, jede Gruppe hat eigene Interessen hier bei den Protesten. Aber alle haben gemeinsam, dass wir ein Kolumbien ohne Krieg wollen, wo wir uns keine Sorgen machen müssen, weil wir kein Essen haben, und ein Recht auf Gesundheit“, sagt Muñoz. „Wir werden so lange weiterstreiken, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Denn wir halten es nicht mehr aus.“
Am Montag soll der Dialog zwischen Streikkomitee und Regierung fortgeführt werden. Aber das Komitee vertritt längst nicht alle gesellschaftlichen Strömungen. Eine weit verbreitete Forderung, ist die nach einer Polizeireform. „Es ist typisch für Kolumbien, dass erst eine Agenda für einen Streik ausgerufen wird und diese sich sehr schnell ändert, wenn die Leute auf die Straßen gehen – und zwar, weil der Staat gewohnt ist, mit Gewalt auf die Ansprache der Bürger*innen zu antworten“, sagt Sebastián Lanz, Co-Direktor der NGO Temblores. „Auf dem Höhepunkt der dritten Pandemiewelle hat die Zivilbevölkerung die Risiken abgewägt und festgestellt, dass sie deutlich mehr Angst vor der Politik dieser Regierung hat als vor dem Virus.“
Aus seiner Sicht begann die Vorgeschichte der Proteste im November 2019, als bei Protesten gegen Polizeigewalt und die Bildungspolitik der aktuellen Regierung der Schüler Dilan Cruz durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet wurde. Weiter ging es im September 2020, als neun Jugendliche unter ungeklärten Umständen in der Polizeistation San Mateo in Soacha bei Bogotá starben. Hinzukomme der Fall von Javier Ordóñez, der von Polizisten im selben Monat ermordet wurde. Bei den anschließenden Protesten starben in Bogotá 14 Menschen. Bei den aktuellen Demonstrationen kam es vor allem in Cali zu Todesopfern, aber auch etwa in Pereira, in der Kaffeeanbauregion Kolumbiens, sowie in Bogotá. Wegen Straßenblockaden wird in Cali und Pereira unter anderem das Benzin knapp.
Neue Art der Polizeigewalt
Eine nicht abreißende Flut von Videos von den Demonstration zeigt neue Arten von Polizeigewalt. In Cali, dem Zentrum der Proteste, war am Freitag in der Stadt ein ungekennzeichneter Lastwagen unterwegs, aus dem Polizisten in Zivil stiegen und auf Demonstrierende schossen. In Kolumbien unterliege die Polizei dem Verteidigungsministerium, in anderen Ländern Lateinamerikas dem Innenministerium, erklärte José Miguel Vivanco von der Organisation Human Rights Watch der Deutschen Welle. Sie zu reformieren, ist eigentlich Teil des Friedensabkommens zwischen Farc-Guerilla und Staat von 2016. Die EU, die UN, die USA und Mitglieder des deutschen Bundestags haben Kolumbien aufgerufen, das Recht auf friedlichen Protest zu garantieren.
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