Geplatzter Vertrag von EU und Schweiz: Déjà-vu namens Schweixit

Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.

Nationale Sonderregeln, um Bürger und ihre sozialen Rechte zu schützen, das akzeptiert die EU nicht   Foto: Vincent Isore/imago

Erst der Brexit, nun der Schwexit? Nein, sagen die EU-Politiker in Brüssel, ganz so schlimm wird es nicht kommen. Dass die Schweiz die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit Brüssel platzen ließ, werde nicht so dramatische Folgen haben wie der britische EU-Austritt. Der Abbruch der Gespräche sei zwar „ein wirklich heftiger Rückschlag“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Damit würden „die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger werden“.

„Jetzt gilt es eine weitere Eskalation zu verhindern“

Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen

Doch einen radikalen Bruch wie mit Großbritannien werde es nicht geben. Denn die Eidgenossenschaft behält den wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Handel geht genauso weiter wie der Personenverkehr. Ein Einbruch des Warenaustauschs – wie mit Großbritannien – ist ebenso wenig zu fürchten wie Chaos an den Grenzen.

Allerdings warnt die EU-Kommission vor Risiken und Nebenwirkungen. So werde die EU ab sofort nicht mehr automatisch Zertifizierungen für Medizinprodukte anerkennen. Hersteller aus der Schweiz, die in die EU exportieren, müssen künftig eine Zertifizierung beantragen.

Zudem sollen die Verhandlungen über einen Zutritt der Schweiz zum europäischen Strommarkt und über ein Gesundheitsabkommen mit der EU nicht fortgeführt werden. Auch beim Zugang zum europäischen Forschungsprogramm „Horizon“ könnte es Pro­ble­me geben.

Drohende Worte

Man schlage die Tür nicht zu, doch nun liege der Ball in Bern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Ähnlich klingen die Reaktionen aus dem Europaparlament. „Die Entscheidung des Schweizer Bundesrats richtet beträchtlichen Flurschaden an“, kommentiert Andreas Schwab, der die Schweiz-Delegation im Parlament leitet.

Der Zugang zum Binnenmarkt werde „immer schwieriger werden“, so der CDU-Politiker. Schließlich entwickle sich das EU-Recht fort. Und es gebe „keine Rechtssicherheit, weil uns ein funktionierender Streitschlichtungsmechanismus fehlt“. Mittelfristig könne dies zu Einschränkungen des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen führen.

Sorgen macht sich auch der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold: „Jetzt gilt es eine weitere Eskalation von gegenseitigen Sanktionen und Behinderungen zu verhindern.“ Das Scheitern der Verhandlungen müsse aufgearbeitet werden, fordert Giegold. Dazu gehöre auch, das „Festhalten der EU an erwartbar schwierigen Forderungen“ zu diskutieren.

Die Europäer hatten in den Verhandlungen unter anderem automatische Anpassungen bei aktualisierten EU-Richtlinien gefordert. Bei der Personenfreizügigkeit, dem Agrarhandel und dem Verkehr sollte sich die Schweiz „dynamisch“ den Regeln der Europäischen Union anpassen. Nur so, heißt es in Brüssel, lasse sich der Zugang zum Binnenmarkt sichern.

Das Dogma der EU

Dass es für einzelne Bereiche auch nationale Sonderregeln geben könnte, um Bürgerwünsche zu berücksichtigen und soziale Rechte zu schützen, kommt in der EU-Denke nicht vor. Ganz oder gar nicht!, lautet die Doktrin zum Binnenmarkt. An diesem harten Dogma hatte sich schon Großbritannien gestoßen, als es über den Austritt verhandelte.

Die Briten sind am Ende auch aus dem Binnenmarkt ausgeschieden, weil sie sich nicht an die Vorschriften aus Brüssel halten wollten. Die Schweizer wollen nicht so weit gehen. Doch wenn Brüssel sich stur stellt und Bern keine Kompromisse eingeht, könnte am Ende doch noch der Schweixit stehen.