Kahlschlag total im Dienste der Banken

PROGRAMM Spaniens Regierungschef Rajoy will 60 Milliarden Euro sparen und 5 weitere Milliarden durch höhere Mehrwertsteuern einnehmen. Die Besserverdiener schont er jedoch. Im Gegenzug erhält Spanien von den Europäern einen 100-Milliarden-Euro-Kredit

„Fragen Sie mich nicht, ob mir das gefällt“

PREMIERMINISTER Mariano RAJOY

AUS MADRID REINER WANDLER

Es war wie ein letzter Aufschrei, bevor die spanische Regierung endgültig die Axt an den Sozialstaat legte: Zehntausende von Menschen säumten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Straßen Madrids, um dem „Schwarzen Marsch“ einen würdigen Empfang zu bescheren. 500 Bergleute, gekleidet in ihre Arbeitskluft, mit Helm und Stirnlampe, hatten sich zu Fuß aus den Kohlebergbauregionen Nordspaniens in die Hauptstadt aufgemacht.

Die Kumpel sind längst zum Symbol des Protests gegen Sozialkürzungen im Dienste der Haushaltskonsolidierung geworden. Weil die Regierung die Kohlesubvention streicht und alternative Entwicklungspläne fehlen, werden ganze Landkreise jeder Zukunft beraubt.

Den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beeindruckten die Proteste freilich nicht. Nur wenige Stunden nach der Ankunft der Bergleute trat er vors Parlament, um sein Kürzungspaket anzukündigen: 60 Milliarden Euro will er in den nächsten zwei Jahren einsparen. Außerdem steigt die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Dies soll der Staatskasse 5 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

Die Maßnahmen sind ein Zugeständnis der spanischen Regierung an Brüssel. Im Gegenzug erwartet sie einen 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Rettung der Banken. Zudem hat sie ein Jahr länger Zeit, das Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent auf weniger als 3 Prozent zu drücken. Die Frist läuft jetzt bis 2014 statt bis 2013.

Der Preis ist hoch. Den Beamten, deren Gehalt bereits um durchschnittlich 5 Prozent geschrumpft ist, wird für die nächsten drei Jahre auch das Weihnachtsgeld gestrichen. Werden sie krank, erhalten sie in den ersten 20 Tagen geringere Lohnfortzahlungen. Die Arbeitslosenunterstützung sinkt von bislang 60 Prozent auf 50 Prozent. Außerdem soll das Pflegegeld „rationalisiert“ werden.

Auch an den Institutionen der Demokratie selbst setzt Rajoy die Schere an. Parteien und Gewerkschaften verlieren 20 Prozent ihrer Subventionen. Die Zahl der Gemeinderäte schrumpft um 30 Prozent, Kommunen sollen zusammengelegt werden. Konservative Regionalregierungen planen zudem, die Regionalparlamente zu verkleinern. Darunter leiden besonders die kleinen Parteien, die dank eines völlig unproportionalen Wahlgesetzes ohnehin zu kämpfen haben.

Der Kauf einer Erstwohnung kann nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Auch die Tabaksteuern ziehen an. All das sind nur erste Schritte zum völligen Umbau des Steuersystems: Die Einkommen sollen niedriger besteuert werden, die indirekten Abgaben hingegen steigen.

Der Spitzensteuersatz wird nicht angehoben. Rajoy führte auch keine Sonderabgaben für große Vermögen ein. Stattdessen erließ er eine Steueramnestie für all jene, die in vergangenen Jahren Millionen am Fiskus vorbei erwirtschaftet haben.

Das neue 65-Milliarden-Paket ist härter als alles, was den Spaniern bisher zugemutet wurde. 2011 kürzte die Regierung des Sozialisten Rodríguez Zapatero 15 Milliarden Euro im öffentlichen Dienst sowie im Sozialhaushalt. Rajoy strich nach seiner Amtsübernahme im Dezember weitere 27 Milliarden. Die Regionalregierungen sparen überdies 18 Milliarden Euro für Bildung und Gesundheit ein.

„Fragen Sie mich nicht, ob mir das gefällt“, erklärte Rajoy unter Buhrufen und Pfiffen der Oppositionsabgeordneten. Draußen führten die Bergleute erneut einen Marsch Zehntausender durch die Innenstadt an. Sie zogen mit der Bitte um Gespräche vor das Industrieministerium und wurden abgewiesen.