das portrait: EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer (Grüne) darf nicht mehr nach China
Man tut Reinhard Bütikofer sicher nicht unrecht, wenn man behauptet, dass ihm die ganze Aufregung auch eine gewisse Freude bereitet. „Die chinesische Führung hat mich wissen lassen, dass es mir nicht erlaubt sein wird, das Festland, Hongkong oder Macao zu besuchen“, twitterte Bütikofer auf Englisch auf die chinesischen Sanktionen gehen ihn. „Aber es gibt ja noch Taiwan.“ Er fügte einen Smiley hinzu. Reinhard Bütikofer, 68, seit fast 12 Jahren Grünen-Europaabgeordneter und ausgewiesener Chinaexperte, weiß genau, dass die Entscheidung des Regimes in Peking ein Ritterschlag für ihn ist. Die EU-Außenminister hatten am Montag Sanktionen gegen China verhängt. Anlass ist die Unterdrückung der Uiguren, einer muslimischen Minderheit, die vom chinesischen Regime gegängelt und in Umerziehungslager gesteckt wird. Die Führung in Peking revanchierte sich prompt und ordnete Gegenmaßnahmen gegen zehn EU-Vertreter an – darunter Bütikofer.
Jener ist aber nicht irgendein Europaabgeordneter, sondern Chef der China-Delegation des EU-Parlaments. Bütikofer setzt sich seit Jahren mit Sachkenntnis, Verve und Leidenschaft für Menschen- und Minderheitenrechte in China ein, studierte sogar eine Zeit lang Sinologie. Das Einreiseverbot spricht für sich, das Regime stellt sich selbst bloß, indem es versucht, demokratisch gewählte Parlamentarier einzuschüchtern. Der Aufschrei folgte sofort – und reicht bis in die höchsten Kreise. Außenminister Heiko Maas (SPD) übte Kritik, sein Staatsminister Niels Annen ebenso. Das französische Außenministerium nannte es „inakzeptabel“. Bütikofer steht plötzlich mitten in einer Krise zwischen zwei Weltmächten, der EU auf der einen, China auf der anderen Seite.
Und nun? Der Erfolg der chinesischen Drohgeste dürfte bei Bütikofer in etwa so groß sein wie die Streitlust im Nationalen Volkskongress. Er wird einfach weitermachen wie bisher – und die Aufmerksamkeit in seinem Sinne zu nutzen wissen. Er ist einer der erfahrensten Politiker der Grünen überhaupt – und hatte dort schon fast jede Funktion inne. Geboren in Mannheim 1953, saß er in den 1980ern im Stadtrat von Heidelberg; im Landtag von Baden-Württemberg profilierte sich der überzeugte Realo als Finanzpolitiker. Von 2002 bis 2008 war er Bundesvorsitzender der Grünen und wechselte danach ins Europaparlament. Dort war er viele Jahre Co-Chef der europäischen Grünen.
Bei den Grünen wird Bütikofer, Spitzname: Büti, als kluger Analytiker und Ratgeber geschätzt, der in seine Anekdoten biblische Zitate einzustreuen weiß – aber auch die Kunst der twitteresken Zuspitzung beherrscht. Von ihm stammt das Bonmot, man müsse Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kapieren, nicht kopieren. Ein Leitspruch, mit dem Robert Habeck und Annalena Baerbock die Grünen erfolgreich machten. Bütikofer begann sein politisches Wirken als Student in einer maoistischen Hochschulgruppe. Ein Ex-Maoist, der nicht mehr nach China darf – auch so eine Pointe dieser Geschichte. Ulrich Schulte
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
