Schulbuch-Chaos: Senatorin vor dem Ausschuss
Die umstrittene Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) hat vor der morgigen Sondersitzung des Schulausschusses der Bürgerschaft die Einführung von Schulbuch-Gebühren verteidigt. „Die Ausstattung der Schulen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Es gab keine Alternative zum Büchergeld“, erklärte sie am Sonntag in einem dpa-Gespräch. Sie habe vor der Entscheidung gestanden, „den Etat für Schulbücher wieder aufzustocken oder die Lernmittelfreiheit aufzugeben“. Angesichts leerer Kassen habe sich der Senat für die zweite Option entschieden: „Ausgaben von zehn bis zwölf Millionen Euro für Schulbücher wären nicht zu vertreten gewesen“, so die Begründung von Dinges-Dierig.
Die Opposition von SPD und GAL will morgen Nachmittag im Schulausschuss die Senatorin intensiv ausfragen, um das „Schulbuch-Chaos“ zu lichten. Unter Druck geraten ist Dinges-Dierig aber auch aus den eigenen Reihen. „In Teilen dilettantisch“ hatte CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann die Umsetzung der Lernmittel-Reform genannt, der Personalrat der Schulbehörde hatte „unrealistische Zeit- und unklare Zielvorgaben“ der Behördenleitung kritisiert.
Unklar ist noch immer, ob Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern die Bücher kostenlos erhalten, undurchsichtig ist zudem die „Härtefallregelung“ für studierende Eltern oder andere besonders einkommensschwache HamburgerInnen. Trotz der seit Donnerstag laufenden Telefonumfrage der Behörde bei Hamburgs Schulleitungen hatte Dinges-Dierig gestern noch keinen Überblick. „Etwa 20 Prozent“ der rund 220.000 SchülerInnen, schätzte sie, könnten unter die Ausnahmeregelung fallen. Der Ausschuss wird das sicherlich genauer wissen wollen. SMV
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