Wahlen bei Online-Fachkonferenz: Bayern dominieren Endlagersuche
Mobilisierung und Wahlabsprachen machen's möglich: Landkreise aus Franken sichern sich viel Einfluss auf das Sucherverfahren fürs Atommülllager
Beim weiteren Suchprozess wollen die bayerischen Kommunen darum offenbar nichts dem Zufall überlassen. Bei der sogenannten Fachkonferenz Teilgebiete, auf der am Wochenende online über den weiteren Prozess der Endlagersuche diskutiert wurde, sicherten sie sich darum durch Absprachen und gezielte Mobilisierung zu den Wahlen viel Einfluss auf das weitere Verfahren. Das belegen E-Mails und Whatsapp-Nachrichten, die der taz vorliegen.
Besonders aktiv zeigte sich die Region Oberfranken, die im Vorfeld eine eigene Koordinierungsstelle für die Kommunen eingerichtet hatte. „Um ggfs. oberfränkische Interessen einbringen zu können, muss Oberfranken mit einer ausreichend hohen Stimmenzahl bei der Fachkonferenz vertreten sein“, schrieb diese Mitte Januar an alle Kommunen. Sie formulierte dabei den Wunsch, dass sich aus jedem Kreis 20 Vertreter*innen bereit erklären, an der Konferenz teilzunehmen – „im direkten Austausch mit der Koordinierungsstelle, z.B. über eine dafür eingerichteten Chat oder eine What's App Gruppe“; über diese sollten beispielsweise „Abstimmungen vorbesprochen werden“.
Tatsächlich wurden per Kurznachricht dann genaue Anweisungen gegeben, wer ins Vorbereitungsgremium der nächsten Konferenz gewählt werden soll – und wer besser nicht. Das hatte Erfolg: Im zwölfköpfigen Gremium, das darüber entscheiden wird, welche Themen in Vorträgen und Arbeitsgruppen der nächsten Konferenzen bearbeitet werden, sitzen vier Vertreter*innen aus Bayern, darunter allein drei aus dem Landkreis Wunsiedel, in dem die Koordinierungsstelle angesiedelt ist: eine Landkreis-Mitarbeiterin als Bürgerin, ein im Landratsamt tätiger Naturparkgeschäftsführer als Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und eine Bürgermeisterin als Kommunalvertreterin.
Der Leiter der Koordinationsstelle, Andreas Peterek, betätigte, dass im Vorfeld um Kandidaturen geworben wurde. Dass der Landkreis gleich dreimal im Gremium vertreten ist, sei aber eine Folge des „bundesweit nur geringen Interesses, sich dieser Aufgabe zu stellen“. Sowohl bei den kommunalen Vertreter*innen als auch bei den Bürger*innen gab es allerdings mehr Kanditat*innen als Plätze.
Welche Ziele die Vertreter*innen dort verfolgen dürften, zeigt eine Fragenliste, die die Bayern für die Konferenz am Wochenende vorbereitet hatten. Darin geht es vor allem um Zweifel an der Eignung der Granitgesteine in Bayern, etwa warum „möglicherweise entscheidungsrelevante Daten […] nicht berücksichtigt wurden“. Zudem wird aus Bayern der Ausschluss des Salzstocks Gorleben als Endlager infrage gestellt und nach fachlichen Gutachten dazu gefragt. Zweifel am Ausschluss von Gorleben hat auch die Bundesgesellschaft für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). In einer Stellungnahme im Vorfeld der Konferenz hatte sie die Anwendung der Kriterien als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.
Zur Online-Fachkonferenz hatten sich nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) über 1.600 Menschen angemeldet, rund ein Viertel davon aus Bayern. Tatsächlich teilgenommen haben die meiste Zeit rund 700 Menschen gleichzeitig. Neben Erläuterungen und Nachfragen zum Zwischenbericht, den die BGE im September vorgestellt hatte, ging es auch um den weiteren Beteiligungsprozess, für den bisher zwei weitere Konferenzen geplant sind.
Lob und Kritik für Online-Konferenz
Die Teilnehmer*innen forderten in einem Antrag, dass diese Folgekonferenzen statt im April und Juni im Juni und August stattfinden – auch in der Hoffnung, dass sie dann nicht nur online stattfinden müssen. Denn während BASE-Sprecher Christoph Hamann sagte, auch die reine Online-Konferenz habe „Ansprüche an eine moderne Beteiligung“ erfüllt, gab es auch Kritik.
Es sei „klar geworden, dass ein rein digitales Format nicht dazu geeignet ist, zu intervenieren, Stimmen und Stimmungen aufzugreifen“, erklärte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Zudem wurde gefordert, dass der Beteiligungsprozess, anders als bisher vorgesehen, nach den Konferenzen fortgesetzt wird. Über den Umgang mit diesen Anträgen wird das BASE mit dem Umweltministerium und der BGE beraten.
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