Fall Alexei Nawalny: Logik der Autokraten
Der Umgang mit Oppositionellen wie Nawalny ist keine russische Spezialität. Auf lange Sicht schwächen sich autokratische Regimes damit.
D as Vorgehen Russlands gegen Alexei Nawalny spricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Es widerspricht auch den eigenen Interessen der Regierenden. Denn nichts vergrößert die Wirkmächtigkeit einer Opposition mehr als ihre rücksichtslose Verfolgung. Diese Verfolgung mag politische Opponenten kaltstellen und zum Schweigen verurteilen. Doch jeder Tag, den ein offensichtlich Unschuldiger hinter Gefängnismauern verbringt, macht ihn mehr zu einem Märtyrer – und damit zu einer noch größeren Bedrohung für die Herrschenden.
Das Dilemma, in das sich Russland begibt, ist freilich systemimmanent. Ein autokratisches Regime darf nicht so handeln wie eine gefestigte parlamentarische Demokratie. Letztere hält eine systemimmanente Opposition gut aus. Ein Machtwechsel an ihrer Spitze erschüttert nicht die Grundfesten des Staates, sondern gehört zu den Spielregeln.
Ein autokratisches System hingegen darf es nicht zulassen, wenn die eigene Führung in Frage gestellt wird. Es schlägt so unbarmherzig zurück, weil ein Machtwechsel nicht zum Spiel gehört, sondern die Autokratie selbst in seinen Grundfesten erschüttert und damit staatsgefährdend ist.
Deshalb ist die Verfolgung Nawalnys auch keine russische Spezialität. Es gibt Hunderte und Tausende Frauen und Männer vom Schlage Nawalnys – in Belarus, in China, in Usbekistan und anderen Ländern, aber auch in einigen formal demokratisch verfassten Staaten, deren Regierungen durch Korruption und Vetternwirtschaft gekennzeichnet sind. Machtentzug ist für die hier Regierenden gleichbedeutend mit ihrem Untergang.
Kurzfristig wird die Inhaftierung von Regimekritikern diesen Staatsführern immer von Nutzen sein. Aber auf lange Sicht betrachtet schaufeln sie sich so ihr eigenes Grab. Die Administration von Wladimir Putin kann Alexei Nawalny für zehn Jahre in den Knast stecken. Das Einzige, was sie damit erreichen wird, ist, ein Vorbild kreiert zu haben. Das Ergebnis werden Hundert neue Nawalnys sein, die seinen Weg fortsetzen.
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