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Das kommt davon, wenn man Posten nicht danach Eignung besetzt, sondern nach Quoten und danach welcher Funktionär sich qua Parteiamt einen Posten verdient hat.
@Ruediger Dann erzählen Sie doch mal etwas wegen der Nichteignung.
@Ruediger Stimmt! Ehrenmänner in der Politik haben sich NOCH NIE etwas vergleichbares zu Schulden kommen lassen. Und falls doch, sind sie selbstverständlich unverzüglich und rückhaltlos ohne Umweg zurückgetreten oder haben zumindest kurz darüber nachgedacht ...
Doppelt gestapelt - diesem Kommentar ist nichts hinzuzufügen!!!!
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Reden oder ruhen
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.
Aus der Krise – in die Krise: Anna Gallina übernimmt für die Grünen eher letzteres Foto: dpa/Georg Wendt
Drei Sätze zu der Hummer-Sause am Rande des Flüchtlingscamps – seitdem schweigt Anna Gallina wieder zu den Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner und darüber, was sie von Michael Osterburgs mutmaßlichen Verfehlungen wusste. Das mag in einem laufenden Strafverfahren der übliche Weg sein, doch da Gallina Hamburgs Justiz vorsteht, ist dieser Weg ein Irrpfad.
Denn die Ermittlungen werfen umfangreiche Fragen auf, die zwar strafrechtlich nicht relevant sein dürften, aber das Amt beschädigen. Es ist schwer vorstellbar, dass Gallina in all den Jahren nicht mitbekam, wie ihr damaliger Partner nach privaten Restaurantbesuchen Bewirtungsbelege sammelte, die er nie hätte einreichen dürfen.
Hat sie das gebilligt oder nur weggeschaut? Erhärten sich die Ermittlungsergebnisse, dann hat Gallina privat auf Kosten des Steuerzahlers gespeist. Und sie ist zudem jetzt Dienstvorgesetze der Staatsanwälte, die genau das alles aufzuklären haben. Ein untragbarer Zustand.
Es ist Gallinas gutes Recht, öffentlich zu schweigen und die offenen Punkte nicht aufzuklären. Nur muss sie dann ihr Amt zumindest ruhen lassen. Andernfalls bringt sie es in Misskredit und die rot-grüne Koalition und vor allem die grüne Partei gleich mit. Die schließlich hat hohe moralische Maßstäbe und hat sich immer wieder damit hervorgetan, Verfehlungen auch in den eigenen Reihen rückhaltlos aufzuklären. Bei Gallina aber versagt die Moral der Partei vollständig. Es wird ihr schaden.
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Kommentar von
Marco Carini
Landespol. Korrespondent
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