Rassismus-Vorwurf gegen Bremer Feuerwehr: Hakenkreuze und Parolen
Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines Feuerwehrmanns durchsucht.
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Zwei Helme liegen bereit – für einen Einsatz, der ausnahmslos jede*n retten soll Foto: Christian Charisius/dpa
BREMEN taz | Es begann am Morgen mit einer Hausdurchsuchung im Vorort Brinkum. Am Ende des Tages stand fest: In der Berufsfeuerwehr Bremen haben sich offenbar über Jahre rechtsextreme Strukturen etabliert. Das geht aus Recherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung hervor.
Den Medien liegen Chatverläufe, Tonaufnahmen und Zeug*innenaussagen vor, die von menschen- und fremdenfeindlichen Äußerungen zeugen. Gegen den 52-jährigen Feuerwehrmann, dessen Haus am Dienstag durchsucht worden war, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das bestätigte laut Radio Bremen die dortige Staatsanwaltschaft.
Die entsprechenden Infos wurden den Medien Anfang Oktober zugespielt. Zeitgleich erhielt auch die Bremer Innenbehörde die Hinweise. Sie begann noch am selben Tag mit den Ermittlungen. Als Sonderermittlerin wurde Karen Buse eingesetzt.
Es geht um zwei Themenkomplexe, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Nachmittag: um rechtsradikale, rassistische Bilder in einer Chatgruppe, vorrangig von 2015, und um frauenfeindliche, sexistische Vorfälle aus dem Frühjahr 2020. Beides fand in zwei verschiedenen Wachen statt, wurde aber von den drei Zeugen – zwei Mitarbeitenden und einem ehemaligen – zeitgleich gemeldet.
Teile der Feuerwehrwache Bremen-Osterholz führten im Jahr 2015, als viele Geflüchtete den Weg nach Europa fanden, einen Chat. Darin wurden dutzende Bilder geteilt, „die der Naziherrschaft huldigen, nichtweiße Menschen als minderwertig bezeichnen und geflüchteten Menschen den Tod wünschen“, berichtete das Radio-Bremen-Magazin „Buten un Binnen“.
Ein Bild stelle etwa eine Rutsche dar, die vom Dach eines Hochhauses ins Leere ragt. „Neuer Spielplatz fürs Asylantenheim“, stehe darunter. Auch ein Wehrmachtssoldat sei mit den Worten geteilt worden: „Ihr seid treu gewesen, mögen auch wir es sein.“ Direkte Vorgesetzte seien darüber informiert gewesen, so ein Zeuge, hätten sich sogar selbst so geäußert.
„Hass gegenüber Minderheiten“
In einem Gespräch über Fußballtrikots habe sich ein Feuerwehrmann die Rückennummer 88 gewünscht – falls die belegt sei, ginge auch die Nummer 18, berichtete der Rechercheverbund der drei Medien weiter. Der Hauptverdächtige, gegen den ermittelt wird, habe zudem, so sagten es Zeugen, auf der Dienststelle ein Foto seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen herumgezeigt. Beschwerden seien jahrelang ignoriert worden. Die Zeugen sprächen davon, dass die Taten keine Einzelfälle seien, sondern von einem Klima der Angst und „des Hasses gegenüber Minderheiten“ zeugten.
Die Bilddokumente aus dem Chat – in dem sich im Übrigen eine erschreckende Mehrheit gar nicht zu den Posts geäußert hatte – erfüllen laut Innensenator Mäurer die Tatbestände der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da sie von 2015 stammen, seien sie juristisch verjährt, sagt Mäurer. „Aber das Amtsgericht sagt: Wer das 2015 macht, hört damit nicht einfach auf. Wir denken, da ist noch mehr.“
Eine andere Zeugin – sie ist homosexuell und hat einen Migrationshintergrund – wird von „Buten un Binnen“ zu dem Sexismusvorwurf zitiert: Während eines Einsatzes habe sie ein Vorgesetzter „‚auf offener Straße als Kanake angeschrien‘“. Ihr sei auch angeboten worden, sie „‚gesundzuficken‘“. Das sei keine Ausnahme gewesen. Disziplinarmaßnahmen habe es trotz Hinweisen nicht gegeben.
Die Zeugin arbeitet in der Wache Bremen-Nord, mittlerweile traue sie sich aber nicht mehr, dort hinzugehen. In einem Tonmitschnitt sei zu hören, wie ihre Kollegen planten, sie zu verprügeln und es dann zu vertuschen. „‚Einfach ein Stück Seife ins Handtuch und dann gib ihm – dann macht das fünf Minuten bimm, bamm, bumm, und dann gehen wir alle wieder raus und keiner war's‘“, soll ein Feuerwehrmann gesagt haben.
Feuerwehr selbst äußert sich nicht
Die Feuerwehr selbst wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sondern verwies auf die Bremer Innenbehörde. Diese konnte Dienstagnachmittag zu der genauen Anzahl der Verdächtigen – allesamt Männer –, Ermittlungsverfahren und auch der strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe noch keine Auskunft geben. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt laut Mäurer derzeit, ob hinter den Vorfälle ein Netzwerk steht. Neben der strafrechtlichen Verfolgung würden auch disziplinarische Maßnahmen geprüft.
Für Mäurer sind die Vorfälle „eine mittlere Katastrophe“. Auch Karl-Heinz Knorr, Leiter der Bremer Feuerwehr, ist „entsetzt“. Besonders darüber, dass die Taten so lange geduldet und mitgetragen wurden. Warum Vorgesetzte auf Hinweise nicht reagiert hätten, könne er sich nicht erklären. Zwar gebe es innerhalb der Feuerwehr keine spezifische Anlaufstelle für Diskriminierung, aber andere gängige Institutionen wie den Personalrat.
Knorr ist zurzeit freigestellt, um in Bremen das Impfen zu organisieren. Deswegen hat Mäurer beschlossen, nun erst einmal selbst die Leitung der Feuerwehr zu übernehmen.
„Menschenverachtendes Verhalten“
Die Bremer Politik ist über die Vorfälle schockiert und fordert eine lückenlose Aufklärung. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis zeigte sich bestürzt darüber, dass die Feuerwehrleute über Jahre ungehindert „ihr Unwesen treiben konnten“, ohne dass dies unterbunden worden wäre. Das weise auf „massive strukturelle Probleme“ hin.
„Fassungslos“ sind auch die Bremer Grünen: „Rechtsextreme, rassistische oder sexistische Tendenzen in den Behörden untergraben das Vertrauen in den Staat und dürfen nicht einmal im Ansatz geduldet werden“, so der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk. Für „unentschuldbar“ hält Kai Wargalla, Fraktionssprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, dass „dieses zutiefst menschenverachtende Verhalten dabei offensichtlich auf fruchtbaren Boden bis hin zu Vorgesetzten fällt“.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Nach den „besorgten Bürgern“ nun wohl auch von „besorgten Feuerwehrmännern“ öfter die Rede sein.
Olaf Bernau
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt die Einrichtung von Beschwerdestellen in Betrieben und Dienststellen zwingend vor. Umso mehr muss sich die Feuerwehr Bremen als öffentlicher Arbeitgeber die Frage stellen, warum es eine solche (auch präventiv wirkende) Stelle nicht gab bzw. warum es - was wahrscheinlicher ist - eine hierfür beauftragte Person gegeben haben dürfte, ohne dass deren Aufgabe jedoch innerhalb der Feuerwehr offensiv bekannt gemacht worden wäre. Die gewerkschaftliche Antidiskriminierungsstelle ADA hat dazu bereits vor vielen Jahren Handreichungen zur Einrichtungen von Beschwerdestellen herausgegeben - inklusive eines Erklärfilms. All dies kann hier runtergeladen bzw. angeguckt werden: www.ada-bremen.de/ada/publikationen/
Benjamin Vorhölter
Im vergangenen Jahr tat Feuerwehrverbands-Präsident Hartmut Ziebs zurück. Vorausgegangen war ein Machtkampf, bei dem es laut Medienberichten um den kritischen Umgang des Feuerwehrverbandes mit der AfD ging. Das hat anscheinend einigen Landesfürsten im Verband nicht gefallen. Auch zwei Bremer waren laut Medienberichten im Machtkampf im DFV-Präsidium verwickelt. Offenbar war ihnen Ziebs Einsatz gegen Rechtspopulismus und Rassismus unangenehm. Ist es daher eine Überraschung, dass jetzt diese erschütternden Vorfälle ans Tageslicht kommen? Ob man damals beim Machtkampf im DFV-Präsidium auch schon eine Ahnung von den Abgründen hatte, würde mich als Leser brennend interessieren.
Gefahrengebietler
Ach, immer diese täglichen Einzelfälle...
Möglicherweise war man ja geneigt, zu einem Einsatz bei einer Geflüchtetenunterkunft nur im ersten Gang zu fahren!?!
Zeuge14
@Gefahrengebietler Irgendwie glaub ichs nicht, noch "son post" zu diesem sehr detailliert recherchierten Beitrag. Der vermeintliche Witz ist keiner, sondern zeigt , wie sehr Unglaubwürdigkeit in jedem von uns steckt. Und genau das - haha, alles nicht so ernst, haha, erster Gang, haha - gibt Leuten wie der z.B. der AFD ihren Bodensatz. Mich hat das wirklich erschreckt, was da (ein Teil) unserer Profi-Helfer im Gepäck hat. Würde mich auch mal interessieren, wie das beim "Roten Kreuz" aussieht. Die sind ja auch stark hierarchisch strukturiert - haben aber gleichwohl eine gut angelegte "Strategie 2030"
Nun denn, ich hoffe es ist angekommen, das uns diese "Unglaubwürdigkeit" alle betrifft.
Thomas Brunst
@Zeuge14 Diese rassistische Bremer Feuerwehrgruppe reiht sich aber nahtlos in die polizeiinternen Nazi-Chatgruppen in mehreren Bundesländern ein. Diesbezüglich redet wohl niemand mehr von Einzelfällen; jedoch tun sich die Innenminister, als oberste Dienstherrn (z.B. Beuth, Hessen) der PolizeibeamtInnen, der betroffenen Länder schwer damit existierende Nazi-Netzwerke in den Länderpolizeien einzugestehen.
Thomas Brunst
Wie muss man sich die rassistische Einstellung von Teilen der Bremer Feuerwehrleute in der Praxis vorstellen? Im Zusammenhang mit Einsätzen für ausländischen MitbürgerInnen hatte es mancher Feuerwehrmann nicht ganz so eilig und hat auch nicht sein Bestes gegeben?
Kawabunga
@Thomas Brunst Laut dem ersten buten-un-binnen-Artikel (www.butenunbinnen....sextreme-100.html) dazu soll das laut Zeugenaussagen tatsächlich so gewesen sein, ja:
"[...] Mitunter mache sich die politische Haltung einiger Kollegen auch bei Einsätzen bemerkbar, berichten die Zeugen. "Es wird nicht nur so geredet, sondern auch so gehandelt", erinnert sich eine Zeugin. "Ich habe erlebt, dass Hilfesuchende mit Migrationshintergrund nicht oder nur unzureichend behandelt worden sind, weil man keinen Bock auf sie hatte." Auch verbale Beleidigungen gegenüber Hilfesuchenden mit Migrationshintergrund soll es immer wieder gegeben haben.[...]"
Thomas Brunst
@Kawabunga Danke für die Textquelle. Damit wird die Richtung bestätigt, auf die ich mit meinen Fragen abzielte.
Zeuge14
@Thomas Brunst Also was soll denn diese Frage? Die sind sicherlich nicht bei Einsätzen mit Hakenkreuz-Fahnen auf die Drehleiter geklettert.
Zudem stehts doch drin im Artikel, es geht dabei um die innere Grundeinstellung siehe feuerwehrethik.de/Feuerwehrethik.html
Das wirkt dann nach außen, wie intern gegenüber den Kollegen und - natürlich auch die Haltung - extern bei Einsätzen. Jetzt klarer? Schönen Tag noch - ohne Brand...
Thomas Brunst
@Zeuge14 taz-Zitat: “(…) Eine andere Zeugin – sie ist homosexuell und hat einen Migrationshintergrund – wird von „Buten un Binnen“ zu dem Sexismusvorwurf zitiert: Während eines Einsatzes habe sie ein Vorgesetzter „‚auf offener Straße als Kanake angeschrien‘“. Ihr sei auch angeboten worden, sie „‚gesundzuficken‘“. Das sei keine Ausnahme gewesen. Disziplinarmaßnahmen habe es trotz Hinweisen nicht gegeben. (...)“
Vor dem o. a. Artikelzitat sind meine Fragen ernst gemeint. Natürlich geht es hierbei um die “innere Grundeinstellung“ – um was denn sonst?
ZEUGE14 schrieb: “(…) Das wirkt dann nach außen, wie intern gegenüber den Kollegen und - natürlich auch die Haltung - extern bei Einsätzen. Jetzt klarer? (...)“
Nee, mit diesem Satz ist gar nichts klar! Ich verstehe nicht ansatzweise was Du mit diesem verschachtelten Satz ausdrücken möchtest.
adagiobarber
wie bitte ... ?
vorgesetzte haben es auch noch gedeckelt !
bin bremer.
not to believe !