Abgeordnetenhaus debattiert Anschläge: Wider den Terror

Innensenator Andreas Geisel (SPD kündigt Antiterrorkonzept nach Londoner Vorbild an. FDP fordert Muslime auf, sich klar gegen Hassprediger zu stellen.

Das Abgeordnetenhaus gedachte am Donnerstag der Opfer des islamistischen Terrors   Foto: dpa

Klare Kante zeigen, aber das freiheitliche Leben in Berlin nicht aufgeben: So will Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit zunehmender islamistischer Bedrohung umgehen. „Wir wollen keine Islamisten in der Stadt, aber wir wollen auch keine Islamhasser“, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Anlass der Debatte waren die jüngsten islamistischen Anschläge in Paris, Nizza, Dresden und Wien. Andere Redner fügten dieser Liste noch Attacken in Kabul und jene auf der Berliner Stadtautobahn Mitte August hinzu. Konsequentes Ermitteln und harte Strafen seien notwendig, sagte Geisel, der noch für dieses Jahr ein Antiterrorkonzept nach Londoner Vorbild ankündigt. Aber Werte wie Freiheit und Toleranz dürften dabei nicht verloren gehen.

„Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte der Senator, „ein Islamist ist ein Islamist, und wenn er tötet, ist er ein Mörder, egal wie er die Tat begründet.“ Aber nicht jeder, der an Allah glaubt, sei ein Islamist – im Gegenteil. „Der Islamismus will kein friedliches Miteinander, sondern Ausgrenzung“ – diese Saat ist aus Geisels Sicht bei der AfD aufgegangen. „Sie wollen Streit, Hetze, Unversöhnlichkeiten und Unruhe“, griff er die rechts von ihm im Plenarsaal sitzende Rechtsaußen-Fraktion an. Für die hatte der Abgeordnete Hanno Bachmann Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für das Vordringen des Islamismus gemacht: „Es beruht auf Kulturrelativismus und falscher Toleranz.“

Mit seiner Wortwahl reagierte der Innensenator hörbar auf CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Der hatte zuvor kritisiert: „Ich kann die Feigheit nicht mehr ertragen, die manchen davon abhält, die Dinge klar beim Namen zu nennen.“ Neben stärkeren Ermittlungsmöglichkeiten wünschte sich der CDUler, dass Menschen wie in den USA beim Tod von George Floyd auf die Straße gingen und in Massen gegen die islamistischen Attentate protestierten.

Ein solches Zeichen erwartete FDP-Innenpolitiker Paul Fresdorf ausdrücklich von Berlins Muslimen, wo er bisher „ein großes Schweigen“ sieht. „Stehen Sie auf, werden Sie laut, Sagen Sie: Das ist nicht mein Islam“, forderte er. Die Muslime sollten auch nicht einfach hinnehmen, wenn plötzlich Hassprediger in ihrer Moschee auftauchen würden. „Das dürfen wir nicht zulassen – da sind Sie gefordert!“, sagte Fresdorf. Aus seiner Sicht und der von CDU-Mann Dregger steht die rot-rot-grüne Koalition zudem nicht genug hinter den Sicherheitsorganen und habe teils ein „gestörtes Verhältnis zum Verfassungsschutz“.

Grüner: Behörden gestärkt

Dem widersprach der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux: „Wir haben ein konstruktives und kritisches Verhältnis zu unserer Sicherheitsarchitektur“. Das führt für ihn zu einer besseren Arbeit des Verfassungsschutzes als unter dem von 2011 bis 2016 amtierenden CDU-Innensenator Frank Henkel. Wie Geisel wehrte sich Lux auch gegen den Vorwurf, man tue wenig gegen islamistische Bedrohung. Beide verwiesen auf neue Stellen und eine Extra-Abteilung im Landeskriminalamt und eine Stärkung der Spezial. Geisel war sich sicher: „Am Ende wird es so sein, dass Rot-Rot-Grün die Sicherheitsbehörden so gestärkt hat wie keine Koalition vorher.“