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Also wenn da nichts bei der Polizei vorliegt, ist die Studie zu Rassismus dich kein Problem. Das Ergebnis ist doch dann positiv. Wer nichts zu verbergen hat muss doch keine Angst haben......
Wäre doch mal ein Anfang:
Wenn wir die Gesellschaft "erforschen" wollen, fangen wir die Suche dort an, wo wir die besten Ergebnisse vermuten.
Es dürfte eine Sisyphosarbeit werden, sämtliche Sprüche von unserem Vollhorst aufzulisten, aber ich denke, jeder Dritte ist deutlich fremdenfeindlich bis rassistisch.
"an meinem 69. Geburtstag wurden 69 Flüchtlinge abgeschoben"
Wie viele davon sind inzwischen verschleppt, untergetaucht, tot?
Ach ja, es ist still geworden um den rechtern Anschlag auf vier Demonstranten letzen Samstag,
@taz:
Wißt Ihr schon etwas Neues vom "Einzeltäter" (mit Beifahrer und zwei Kameraden aus einer AfD-Veranstaltung gekommen) aus Henstedt-Ulzburg?
"Nur lautet der Kompromiss dabei, dass die Studie nun die „Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen“ erforschen soll."
Das ist der eine Teil des Kompromisses. Der andere ist, dass die SPD die Quellen-TKÜ abnickt.
Innenminister Seehofer unterstützt und schützt Nazis in den eigenen Reihen. Mit dem Schulterschluß mit diesem Abschaum ist der Minister untragbar für einen demokratischen Rechtsstaat.
Es kann da nur eine Konsequenz geben: RÜCKTRITT oder RAUSSCHMISS.
Eckelhaft, dieser Seehofer.
@Unvernunft Er war nie tragbar für einen demokratischen Rechtsstaat.
Eigentlich keiner seiner Vorgänger... ich erinnere mich zurück bis Schilly.
Und Maaßen als Präsident des Verfassungsschutz genau so wenig.
Brauner Sumpf und Korruption (wer verdient noch mal an den Biometrischen Ausweisen die er selbst eingeführt hat?) von vorne bis hinten.
Ein Rechter deckt Rechte...
danke mohamed amjahid, genau so ekelhaft ist das. rassisten erheben eine studie zum rassismus.
Bei der Friedensdemo im Berliner Tiergarten ist BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Umjubelte – ganz im Gegensatz zu SPD-Mann Ralf Stegner.
Rassismus bei der Polizei: Seehofers Sieg
Aus einer Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden soll nun eine zu Alltagsrassimus und Polizeialltag werden. Das ist noch nicht mal lustig.
Hat hier jemand Zirkus gesagt? Auf Horst Seehofer ist immer Verlass Foto: Florian Gaertner/imago
Angefangen hat diese Geschichte damit, dass Deutschland einige Einblicke in die rassistischen Strukturen mehrerer Polizeibehörden serviert bekommen hat: Hier ein menschenfeindlicher WhatsApp-Chat, dort eine antisemitische Parole unter Polizist*innen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Beamt*innen und immer wieder Fälle von anlasslosem Racial Profiling. Man kommt gar nicht mehr mit: jeden Tag ein neuer Einzelfall.
Die Begleitmusik zu diesen depressiv machenden Meldungen: Einige forderten eine Studie zu rassistischen Einstellungen innerhalb deutscher Polizeien. Also eine Studie, die belegen soll, was unabhängige Recherchen, Migrationsverbände, Wissenschaftler*innen und Betroffene schon seit Jahrzehnten berichten, die aber gleichzeitig als DIE LÖSUNG verkauft wird. Good old trick: einige Jahre mit Untersuchungen verplempern, um bloß keine strukturellen Veränderungen – wie zum Beispiel eine wahrlich unabhängige Aufsicht für Polizeibehörden – einzuleiten.
Als wäre das nicht genug Zirkus: Auf Horst Seehofer ist immer Verlass. Der Innenminister weigerte sich wochenlang, die genannte Studie durchführen zu lassen. Denn sein Ministerium sehe schlicht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden. Basta! Rassismus in Form von Racial Profiling sei außerdem verboten und deswegen könne es so etwas nicht in der Polizei geben. Weil es so bezeichnend ist, nochmal: Rassismus ist verboten und deswegen kann es Rassismus nicht in der Polizei geben. Aha!
Die Wundertüte
Deutschland ist eine Konsensdemokratie, auch bekannt als Wundertüte. Man spricht miteinander und findet einen kreativen Ausweg, der für alle Beteiligten am Tisch bequem ist. Die Betroffenen bleiben dabei natürlich außen vor. Und so ging diese Woche eine Eilmeldung durch die Republik: Horst Seehofer stimmt Rassismusstudie zu.
Nur lautet der Kompromiss dabei, dass die Studie nun die „Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen“ erforschen soll. Also das, was schon längst bekannt ist. Schaden kann das ja nicht, oder? Wäre da nicht ein anderes, wichtiges Detail: Der Kompromiss orientiert sich – Achtung! – an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei, also der Polizei selbst. Im Fokus sollen demnach auch die Belastungen von Polizist*innen in ihrem Arbeitsalltag stehen.
That’s it, das ist das Ende dieser Geschichte.
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Kommentar von
Mohamed Amjahid
Autor*in
Mohamed Amjahid ist freier Journalist und Buchautor. Seine Bücher "Der weiße Fleck. Eine Anleitung zu antirassistischem Denken" und "Let's Talk About Sex, Habibi" sind bei Piper erschienen. Im September 2024 erscheint sein neues, investigatives Sachbuch: "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt" ebenfalls bei Piper.
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