: Behörden schauten weg
Bremerhavener steht wegen Sozialbetrugs vor Gericht
Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Bremen das Verfahren gegen Selim Öztürk wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Öztürk soll Sozialleistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro erschlichen haben. Mithilfe zweier gemeinnütziger Vereine soll er überwiegend bulgarischen Zuwanderern, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Bremerhaven gekommen waren, Scheinarbeitsverträge ausgestellt haben. Damit konnten sie Leistungen beim Jobcenter und Sozialamt beantragen. Rund 1.000 Menschen bekamen so Geld und die „Gebühren“ für die fingierten Verträge kassierte Öztürk.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Zugewanderten Täter und Opfer zugleich waren. Um sie herum sei ein profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung aufgebaut worden, „das mit erheblicher krimineller Energie die Notlage dieser Menschen ausgenutzt hat“.
Für Aufsehen sorgte der Fall nicht nur wegen der Tatsache, dass „Neukunden“ jahrelang von den immer gleichen „Beratern“ zum Jobcenter begleitet worden waren und deren Bescheinigungen immer die gleichen Unterschriften trugen, sondern vor allem, weil Öztürks Sohn Patrick, SPD-Abgeordneter in der bremischen Bürgerschaft, im Verdacht stand, an dem Betrug beteiligt gewesen zu sein.
Auch der Untersuchungsausschuss war von seiner Mittäterschaft überzeugt und drängte ihn, sein Mandat abzugeben. Das tat Öztürk, der wegen der Verdächtigungen bereits aus der SPD-Fraktion ausgetreten war, nicht. Auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn blieb erfolglos. Patrick Öztürk hatte beteuert, mit den kriminellen Machenschaften nichts zu tun zu haben – was die Staatsanwaltschaft später bestätigte: 2019 stellte sie alle Ermittlungen gegen ihn ein.
Seinem Vater hingegen wird nun der Prozess gemacht wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 691 Fällen. Simone Schnase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
