Proteste nach Wahlen in Kirgistan: Ex-Präsident Atambajew befreit

Anhänger des wegen Korruption inhaftierten Almasbek Atambajew protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug. Jetzt wurde das Wahlergebnis anulliert.

Die Proteste brachten ihm die Freiheit: Kirgistans Ex-Präsident Almasbek Atambajew   Foto: imago

Die Männer stehen dicht an dicht, schieben sich langsam vorwärts. Licht fällt auf einen grauen Hinterkopf, der zwischen den schwarzen Jacken wie auf Wellen hin- und hergewiegt wird. Es ist dunkel, die Handykamera, die das Video aufnimmt, schwankt. Die Hand neben dem grauen Hinterkopf streckt sich nach oben, winkt. Die Menge klatscht.

Sie jubelt, weil ihr einstiger Präsident Almasbek Atambajew mitten auf der Straße in Bischkek steht, der Hauptstadt Kirgistans. Befreit aus einem Gefängnis, in dem er seit August 2019 einsaß.

Der Ingenieur, der bereits zu Sowjetzeiten politische Karriere machte, war im Juni wegen Korruption zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Bereits bei seiner Festnahme hatten sich seine Anhänger Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert.

Auch die Nacht zum Dienstag war eine Nacht der Gewalt in Kirgistan. Bei der Parlamentswahl am Sonntag waren 12 von 16 Parteien an der 7-Prozent-Hürde gescheitert. Die meisten Stimmen gingen an die Partei „Birimdik“ (Einheit) des Bruders des kirgisischen Präsidenten Sooronbaj Scheenbekow, und die Partei „Mekenim Kirgistan“ eines einstigen Vize-Chefs der Zollbehörde, der mit illegalen Waren einträgliche Geschäfte gemacht haben soll.

Andauernder Nord-Süd-Konflikt

Atambajew hatte Scheenbekow einst unterstützt, er selbst trat bei der Wahl 2017 – wie in der Verfassung vorgesehen – nicht mehr an. Doch schon bald war es zu Unstimmigkeiten zwischen dem neuen Präsidenten aus dem Süden des Landes und dem alten Präsidenten aus dem Norden des Landes gekommen.

Beide Landesteile, getrennt durch schneebedeckte Berge, sind sich oft fremd. Der Nord-Süd-Konflikt bestimmt das politische Leben auch nach dem Gemetzel zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit 2010 im Süden des Landes.

Atambajew, der nach der Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa 2011 an die Macht kam, wollte beide Landesteile konsolidieren. Die Verfassungsänderung, die der 64-Jährige kurz vor dem Ende seiner Amtszeit auf den Weg brachte, machte Kirgistan zu einer parlamentarisch-präsidialen Republik. Menschenrechtler beklagen seit einiger Zeit Rückschritte, Clan-Strukturen untergraben das ohnehin fragile demokratische Grundgerüst.

Ein Toter, viele Verletzte

Die jetzigen Wahlen hielten die Oppositionsparteien für gefälscht und riefen ihre Anhänger*innen auf die Straße. Demontrant*innen stürmten das Weiße Haus in Bischkek, den Sitz des Parlaments und der Präsidialadministration. Sie randalierten in den Amtsstuben, Bilder zeigen junge Männer, wie sie mit Flaggen über die Tische in den Sitzungssälen laufen. Das Gebäude brannte zeitweise.

Die Menschen zogen weiter, besetzten den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt. Der Bürgermeister von Bischkek trat am Dienstag zurück. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Blendgranaten gegen die protestierende Menge ein. Ein 19-Jähriger starb, mehr als 600 Menschen wurden verletzt.

Das politische Ergebnis der Krawallnacht: Die Zentrale Wahlkommission annullierte die Wahl. Wann es zu Neuwahlen kommt, ist noch nicht bekannt. Inna Hartwich, Moskau

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[Schwabitzka]

Der Vollständigkeit wegen:

www.occrp.org/en/the-matraimov-kingdom/

Herzlichen Dank an OCCRP und Team.